§ 110c DO 1994

Dienstordnung 1994

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.01.2021 bis 30.06.2021

(1) Abweichend von § 48 Abs. 1 kann zur Verfolgung besonderer öffentlicher Interessen für den nicht verfallenen Erholungsurlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren im Umfang von maximal 80 Stunden, bei Teilzeitbeschäftigung im aliquoten Ausmaß, der Verbrauch durch kalendermäßige Festsetzung angeordnet werden, sofern der Beamte dienstfähig ist und der Dienstbetrieb für einen mindestens fünf Arbeitstage andauernden Zeitraum erheblich eingeschränkt ist. Für Beamte, denen in einem Kalenderjahr auf Grund von angeordneten Urlaubssperren oder aus anderen gerechtfertigten Gründen der Verbrauch des Erholungsurlaubes eingeschränkt oder nicht möglich war, ist diese dienstgeberseitige Anordnungsmöglichkeit im davon betroffenen Ausmaß unzulässig. Hat der Beamte aus demselben besonderen öffentlichen Interesse bereits ab dem 16. März 2020 Erholungsurlaub verbraucht, kann dieser ganz oder teilweise auf das im ersten Satz genannte Ausmaß angerechnet werden.

(2) § 258 Abs. 1 zweiter Satz sowie die Abs. 2 und 3 B-KUVG gelten für Beamte sinngemäß mit den Maßgaben, dass

1.

anstelle des Informationsschreibens des Dachverbandes im Sinn des § 258 Abs. 2 B-KUVG die individuelle Anamnese des Beamten zur Beurteilung heranzuziehen ist und

2.

für die Erlassung einer Verordnung, mit der der Zeitraum, in dem eine Freistellung möglich ist, bis längstens 3130. Dezember 2020Juni 2021 verlängert werden kann, der Magistrat zuständig ist.

(2a) Der Fortlauf von laufenden gesetzlichen oder durch Verordnung festgelegten Verjährungs- und Verfallfristen betreffend Ansprüche aus dem Dienstverhältnis, die am 16. März 2020 laufen oder nach diesem Tag zu laufen beginnen, mit Ausnahme der in § 74c und im 8. Abschnitt dieses Gesetzes geregelten Fristen, wird bis 31. Mai 2020 gehemmt.

(3) In anhängigen Verfahren nach dem 8. Abschnitt dieses Gesetzes werden alle Fristen, deren fristauslösendes Ereignis in die Zeit ab 16. März 2020 fällt, sowie Fristen, die bis zum Inkrafttreten der COVID-19-Dienstrechts-Novelle noch nicht abgelaufen sind, bis zum Ablauf des 31. Mai 2020 gehemmt. Dies gilt auch für den Fortlauf der in § 74c geregelten Entscheidungsfrist.

(4) Der Magistrat wird ermächtigt, bei Andauern der COVID-19-Krisensituation über den 31. Mai 2020 hinaus durch Verordnung den in Abs. 2a und 3 festgesetzten Endtermin 31. Mai 2020 zu verlängern, soweit dies zur Verhütung und Bekämpfung von COVID-19 erforderlich ist, nicht jedoch über den 31. Dezember 2020 hinaus. Dabei sind die Interessen an der Fortsetzung dieser Verfahren, insbesondere der Schutz vor Gefahren für Leib und Leben, Sicherheit und Freiheit der Verfahrensparteien oder die Abwehr eines erheblichen und nicht wieder gut zu machenden Schadens von diesen einerseits und das Interesse der Allgemeinheit an der Verhütung und Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 sowie am Schutz der Aufrechterhaltung eines geordneten Verwaltungsbetriebes andererseits gegeneinander abzuwägen.

(5) Verordnungen gemäß Abs. 2 und 4 können auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden.

Stand vor dem 31.12.2020

In Kraft vom 12.05.2020 bis 31.12.2020

(1) Abweichend von § 48 Abs. 1 kann zur Verfolgung besonderer öffentlicher Interessen für den nicht verfallenen Erholungsurlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren im Umfang von maximal 80 Stunden, bei Teilzeitbeschäftigung im aliquoten Ausmaß, der Verbrauch durch kalendermäßige Festsetzung angeordnet werden, sofern der Beamte dienstfähig ist und der Dienstbetrieb für einen mindestens fünf Arbeitstage andauernden Zeitraum erheblich eingeschränkt ist. Für Beamte, denen in einem Kalenderjahr auf Grund von angeordneten Urlaubssperren oder aus anderen gerechtfertigten Gründen der Verbrauch des Erholungsurlaubes eingeschränkt oder nicht möglich war, ist diese dienstgeberseitige Anordnungsmöglichkeit im davon betroffenen Ausmaß unzulässig. Hat der Beamte aus demselben besonderen öffentlichen Interesse bereits ab dem 16. März 2020 Erholungsurlaub verbraucht, kann dieser ganz oder teilweise auf das im ersten Satz genannte Ausmaß angerechnet werden.

(2) § 258 Abs. 1 zweiter Satz sowie die Abs. 2 und 3 B-KUVG gelten für Beamte sinngemäß mit den Maßgaben, dass

1.

anstelle des Informationsschreibens des Dachverbandes im Sinn des § 258 Abs. 2 B-KUVG die individuelle Anamnese des Beamten zur Beurteilung heranzuziehen ist und

2.

für die Erlassung einer Verordnung, mit der der Zeitraum, in dem eine Freistellung möglich ist, bis längstens 3130. Dezember 2020Juni 2021 verlängert werden kann, der Magistrat zuständig ist.

(2a) Der Fortlauf von laufenden gesetzlichen oder durch Verordnung festgelegten Verjährungs- und Verfallfristen betreffend Ansprüche aus dem Dienstverhältnis, die am 16. März 2020 laufen oder nach diesem Tag zu laufen beginnen, mit Ausnahme der in § 74c und im 8. Abschnitt dieses Gesetzes geregelten Fristen, wird bis 31. Mai 2020 gehemmt.

(3) In anhängigen Verfahren nach dem 8. Abschnitt dieses Gesetzes werden alle Fristen, deren fristauslösendes Ereignis in die Zeit ab 16. März 2020 fällt, sowie Fristen, die bis zum Inkrafttreten der COVID-19-Dienstrechts-Novelle noch nicht abgelaufen sind, bis zum Ablauf des 31. Mai 2020 gehemmt. Dies gilt auch für den Fortlauf der in § 74c geregelten Entscheidungsfrist.

(4) Der Magistrat wird ermächtigt, bei Andauern der COVID-19-Krisensituation über den 31. Mai 2020 hinaus durch Verordnung den in Abs. 2a und 3 festgesetzten Endtermin 31. Mai 2020 zu verlängern, soweit dies zur Verhütung und Bekämpfung von COVID-19 erforderlich ist, nicht jedoch über den 31. Dezember 2020 hinaus. Dabei sind die Interessen an der Fortsetzung dieser Verfahren, insbesondere der Schutz vor Gefahren für Leib und Leben, Sicherheit und Freiheit der Verfahrensparteien oder die Abwehr eines erheblichen und nicht wieder gut zu machenden Schadens von diesen einerseits und das Interesse der Allgemeinheit an der Verhütung und Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 sowie am Schutz der Aufrechterhaltung eines geordneten Verwaltungsbetriebes andererseits gegeneinander abzuwägen.

(5) Verordnungen gemäß Abs. 2 und 4 können auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden.

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