§ 4 Stmk. LSG 1983 Umfang und Dauer der Bewilligung

1. (1)Absatz eins,Die Bewilligung kann sich erstrecken:
   1. a)Litera aauf die Vorführung von Filmen mittels Vorführapparaten;
   2. b)Litera bauf die Wiedergabe von auf sonstigen Bildträgern aufgezeichneten Laufbildern oder
   3. c)Litera cauf die Wiedergabe von durch Funk übertragenen Laufbildern mittels Projektion auf eine Bildfläche.
2. (2)Absatz 2,Die Bewilligung zur Vorführung von Filmen mittels Vorführapparaten kann sich erstrecken auf Filme:
   1. a)Litera aaller Art von mehr als 16 mm Breite;
   2. b)Litera bbestimmter Art von mehr als 16 mm Breite (wie Filme bildenden oder erzieherischen Inhalts, Werbefilme u. dgl.);
   3. c)Litera caller Art in 8 oder 16 mm Breite (Schmalfilme);
   4. d)Litera dSchmalfilme bestimmter Art.Schmalfilme bestimmter "Art".
3. (3)Absatz 3,Die Bewilligung zur öffentlichen Veranstaltung von Lichtspielen umfaßt auch die Berechtigung zu einleitenden und begleitenden Musikdarbietungen, zur Abhaltung von Vorträgen, die mit den dargebotenen Lichtspielen in inhaltlichem Zusammenhang stehen sowie zur Vorführung von Stehbildern zu Reklamezwecken.
4. (4)Absatz 4,Die Bewilligung ist zu erteilen:
   1. a)Litera aauf unbeschränkte Dauer oder
   2. b)Litera bfür bestimmte, eine Woche überschreitende Zeitabschnitte oder
   3. c)Litera cfür eine bestimmte Anzahl von Veranstaltungen oder für Zeitabschnitte bis zu einer Woche.
5. (5)Absatz 5,Bewilligungen für eine feste Betriebsstätte sind auf Dauer des vom Bewilligungswerber nachzuweisenden Benützungsrechts an der Betriebsstätte zu erteilen, sofern nicht eine kürzere Dauer beantragt wird.
6. (6)Absatz 6,Die Bewilligung zur Veranstaltung von Lichtspielen darf, abgesehen von den im folgenden bestimmten Ausnahmen, nur für eine bestimmte feste Betriebsstätte (Standort) erteilt werden.
7. (7)Absatz 7,(Anm.: entfallen)Anmerkung, entfallen)
8. (8)Absatz 8,Vereinen und Körperschaften, die sich die Förderung der Kultur oder des Sportes zum Ziele gesetzt haben, ist die Bewilligung zu erteilen, Lichtspiele erzieherischen oder bildenden Inhalts im Umherziehen zu veranstalten.
9. (9)Absatz 9,Erwerbsunternehmen ist die Bewilligung zu erteilen, Lichtspiele, die ausschließlich der Werbung für die von ihnen erzeugten und vertriebenen Waren dienen, im Umherziehen zu veranstalten.
10. (10)Absatz 10,Bewilligungen im Sinne der Abs. 7 bis 9 dürfen nur in Betriebsstätten ausgeübt werden, dieBewilligungen im Sinne der Absatz 7 bis 9 dürfen nur in Betriebsstätten ausgeübt werden, die
    1. a)Litera anach diesem Gesetz genehmigt worden sind;
    2. b)Litera bnach dem Steiermärkischen Veranstaltungsgesetz, LGBl. Nr. 192/1969, für vergleichbare Veranstaltungen genehmigt worden sind;nach dem Steiermärkischen Veranstaltungsgesetz, Landesgesetzblatt Nr. 192 aus 1969,, für vergleichbare Veranstaltungen genehmigt worden sind;
    3. c)Litera cfür vergleichbare Veranstaltungen bereits vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes genehmigt worden sind oder
    4. d)Litera dder Ausübung des Gastgewerbes dienen, wenn im Hinblick auf die voraussichtliche Besucherzahl keine über den Rahmen des regelmäßigen Gastgewerbebetriebes hinausgehenden Vorkehrungen notwendig sind.
11. (11)Absatz 11,Die Bestimmungen des Abs. 10 gelten sinngemäß für die Veranstaltung von Lichtspielen im Sinne des § 2 Abs. 3 und für die Ausübung von Bewilligungen im Sinne des § 4 Abs. 4 lit. c, sofern nicht § 23 anwendbar ist.Die Bestimmungen des Absatz 10, gelten sinngemäß für die Veranstaltung von Lichtspielen im Sinne des Paragraph 2, Absatz 3 und für die Ausübung von Bewilligungen im Sinne des Paragraph 4, Absatz 4, Litera c,, sofern nicht Paragraph 23, anwendbar ist.

(1) Die Bewilligung kann sich erstreckenAnm.:

(2) Die Bewilligung zur Vorführung von Filmen mittels Vorführapparaten kann sich erstrecken auf Filme:

(3) Die Bewilligung zur öffentlichen Veranstaltung von Lichtspielen umfaßt auch die Berechtigung zu einleitenden und begleitenden Musikdarbietungen, zur Abhaltung von Vorträgen, die mit den dargebotenen Lichtspielen in inhaltlichem Zusammenhang stehen sowie zur Vorführung von Stehbildern zu Reklamezwecken.

(4) Die Bewilligung ist zu erteilen:

(5) Bewilligungen für eine feste Betriebsstätte sind auf Dauer des vom Bewilligungswerber nachzuweisenden Benützungsrechts ander Fassung LGBl. Nr. 19/2026Anmerkung, in der Betriebsstätte zu erteilen, sofern nicht eine kürzere Dauer beantragt wird.

(6) Die Bewilligung zur Veranstaltung von Lichtspielen darf, abgesehen von den im folgenden bestimmten Ausnahmen, nur für eine bestimmte feste Betriebsstätte (Standort) erteilt werden.

(7) Wenn es zur Deckung eines Bedarfs an öffentlichen Lichtspielen erforderlich ist, kann eine Bewilligung zur Veranstaltung öffentlicher Lichtspiele im Umherziehen erteilt werden.

(8) Vereinen und Körperschaften, die sich die Förderung der Kultur oder des Sportes zum Ziele gesetzt haben, ist die Bewilligung zu erteilen, Lichtspiele erzieherischen oder bildenden Inhalts im Umherziehen zu veranstalten.

(9) Erwerbsunternehmen ist die Bewilligung zu erteilen, Lichtspiele, die ausschließlich der Werbung für die von ihnen erzeugten und vertriebenen Waren dienen, im Umherziehen zu veranstalten.

(10) Bewilligungen im Sinne der AbsFassung Landesgesetzblatt Nr. 7 bis 9 dürfen nur in Betriebsstätten ausgeübt werden19 aus 2026, die

(11) Die Bestimmungen des Abs. 10 gelten sinngemäß für die Veranstaltung von Lichtspielen im Sinne des § 2 Abs. 3 und für die Ausübung von Bewilligungen im Sinne des § 4 Abs. 4 lit. c, sofern nicht § 23 anwendbar ist.