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(2) Die Kollektivvertragsfähigkeit nach Abs§ 61 STLAO 2001 seit 15.12.2021 weggefallen. 1 Z 2 wird nach Anhörung der gesetzlichen Interessenvertretungen durch die Obereinigungskommission (§ 288) zuerkannt. Die Entscheidung der Obereinigungskommission ist in der „Grazer Zeitung – Amtsblatt für die Steiermark“ kundzumachen und den Einigungskommissionen (§ 285), dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit sowie jedem für Arbeits- und Sozialrechtssachen zuständigen Gerichtshof zur Kenntnis zu bringen. Die Kosten der Verlautbarung hat die Berufsvereinigung, der die Kollektivvertragsfähigkeit zuerkannt wurde, zu tragen und im Voraus zu erlegen.
(3) Die Kollektivvertragsfähigkeit ist durch die Obereinigungskommission von Amts wegen oder auf Antrag einer kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigung abzuerkennen, wenn festgestellt wird, dass die Voraussetzungen des Abs. 1 Z 2 nicht mehr gegeben sind; die Bestimmungen des Abs. 2 gelten sinngemäß.
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(2) Die Kollektivvertragsfähigkeit nach Abs§ 61 STLAO 2001 seit 15.12.2021 weggefallen. 1 Z 2 wird nach Anhörung der gesetzlichen Interessenvertretungen durch die Obereinigungskommission (§ 288) zuerkannt. Die Entscheidung der Obereinigungskommission ist in der „Grazer Zeitung – Amtsblatt für die Steiermark“ kundzumachen und den Einigungskommissionen (§ 285), dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit sowie jedem für Arbeits- und Sozialrechtssachen zuständigen Gerichtshof zur Kenntnis zu bringen. Die Kosten der Verlautbarung hat die Berufsvereinigung, der die Kollektivvertragsfähigkeit zuerkannt wurde, zu tragen und im Voraus zu erlegen.
(3) Die Kollektivvertragsfähigkeit ist durch die Obereinigungskommission von Amts wegen oder auf Antrag einer kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigung abzuerkennen, wenn festgestellt wird, dass die Voraussetzungen des Abs. 1 Z 2 nicht mehr gegeben sind; die Bestimmungen des Abs. 2 gelten sinngemäß.
