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Landes-Gleichbehandlungsgesetz (L-GBG) Fundstelle (weggefallen)

Landes-Gleichbehandlungsgesetz

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.06.2023 bis 31.12.9999
Gesetz vom 6. Juli 2004, mit dem ein Gesetz über die Gleichbehandlung im Bereich des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände (Landes-Gleichbehandlungsgesetz (L-GBG) erlassen wird

Stammfassung: LGBl. Nr. 66/2004 (XIV. GPStLT IA EZ 17/1 AB EZ 17/13, IA EZ 1594/1,AB EZ 1594/4 AB EZ 1716/3, RV EZ 1896/1 AB EZ 1896/2)

Änderung

LGBl. Nr. 5/2010 (XV. GPStLT RV EZ 3290/1 AB EZ 3290/4)

LGBl. Nr. 81/2010 (XV. GPStLT RV EZ 3701/1 AB EZ 3701/5) (CELEX-NrFundstelle seit 31.05.2023 weggefallen. 32006L0054)

LGBl. Nr. 87/2013 (XVI. GPStLT RV EZ 2008/1 AB EZ 2008/4)

LGBl. Nr. 165/2013 (XVI. GPStLT RV EZ 2274/1 AB EZ 2274/3)

LGBl. Nr. 130/2014 (XVI. GPStLT IA EZ 2934/1 AB EZ 2934/6)

Präambel/Promulgationsklausel

Inhaltsverzeichnis

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck

§ 2

Anwendungsbereich

§ 2a

Eingetragene Partnerschaft

§ 3

Begriff der Diskriminierung

§ 4

Sonstige Begriffsbestimmungen

2. Abschnitt
Gleichbehandlung im Bereich Beschäftigung, Aus- und Weiterbildung

§ 5

Gleichbehandlungsgebot im Zusammenhang mit einem Dienst- oder Ausbildungsverhältnis

§ 6

Gerechtfertigte Ungleichbehandlung

§ 7

Auswahlkriterien

§ 8

Einreihung von Verwendungen und Stellen

§ 9

Ausschreibung von Stellen und Funktionen

§ 10

Belästigung

§ 11

Sexuelle Belästigung

§ 12

Vertretung von Frauen in Kommissionen

§ 13

Angemessene Vorkehrung für Menschen mit Behinderung

3. Abschnitt
Frauenförderung im Bereich Beschäftigung, Aus- und Weiterbildung

§ 14

Frauenförderungsgebot

§ 15

Bevorzugte Aufnahme in den öffentlichen Dienst

§ 16

Bevorzugung beim beruflichen Aufstieg

§ 17

Gleichbehandlung bei der Aus- und Weiterbildung

§ 18

Ausnahmen in Härtefällen

§ 19

Förderungsmaßnahmen für Karenzierte

§ 20

Frauenförderungsprogramm

4. Abschnitt
Rechtsfolgen der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes im Bereich von Beschäftigung, Aus- und Weiterbildung

§ 21

Begründung eines Dienst- oder Ausbildungsverhältnisses

§ 22

Festsetzung des Entgeltes

§ 23

Gewährung freiwilliger Sozialleistungen

§ 24

Maßnahmen der Aus- und Weiterbildung

§ 25

Beruflicher Aufstieg

§ 26

Gleiche Arbeitsbedingungen

§ 27

Beendigung des Dienst- oder Ausbildungsverhältnisses

§ 28

Sexuelle Belästigung und Belästigung

§ 29

Verletzung des Ausschreibungsgebotes

§ 29a

Bemessung der Höhe der Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung

§ 30

Geltendmachung von Ansprüchen

§ 31

Benachteiligungsverbot

5. Abschnitt
Gleichbehandlung in Bereichen außerhalb von Beschäftigung, Aus- und Weiterbildung sowie Rechtsfolgen

§ 32

Gleichbehandlungsgebot

§ 32a

Benachteiligungsverbot

§ 33

Rechtsfolgen einer Ungleichbehandlung

6. Abschnitt
Institutionen und ihre Aufgaben

§ 34

Einteilung der mit der Gleichbehandlung und Frauenförderung befassten Personen und Institutionen

§ 35

Gleichbehandlungskommission

§ 36

Bestellung

§ 37

Begutachtung von Gesetzen und Verordnungen

§ 38

Gutachten der Gleichbehandlungskommission

§ 38a

Gutachten betreffend Lehrerinnen/Lehrer an öffentlichen Pflichtschulen und an land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen

§ 39

Geschäftsführung der Gleichbehandlungskommission

§ 40

Gutachtenerstellung durch die Kommission

§ 41

Die/Der Gleichbehandlungsbeauftragte

§ 42

Aufgaben der/des Gleichbehandlungsbeauftragten

§ 42a

Aufgaben der/des Gleichbehandlungsbeauftragten betreffend Lehrerinnen/Lehrer an öffentlichen Pflichtschulen und an land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen

§ 43

Kontaktpersonen

§ 43a

Aufgaben der Kontaktpersonen betreffend Lehrerinnen/Lehrer an öffentlichen Pflichtschulen und an land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen

§ 44

Weisungsfreiheit und zeitliche Inanspruchnahme

§ 45

Verschwiegenheitspflicht

§ 46

Ruhen und Enden der Mitgliedschaft und von Funktionen

§ 47

Berichtspflicht gegenüber der Landesregierung und dem Landtag

7. Abschnitt
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 48

Eigener Wirkungsbereich der Gemeinden

§ 49

Sanktionen

§ 50

EU-Recht

§ 51

Übergangsbestimmungen

§ 52

Auflegen der Vorschrift

§ 53

Inkrafttreten

§ 53a

Inkrafttreten von Novellen

§ 54

Außerkrafttreten

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 81/2010, LGBl. Nr. 87/2013, LGBl. Nr. 165/2013

Stand vor dem 31.05.2023

In Kraft vom 01.01.2014 bis 31.05.2023
Gesetz vom 6. Juli 2004, mit dem ein Gesetz über die Gleichbehandlung im Bereich des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände (Landes-Gleichbehandlungsgesetz (L-GBG) erlassen wird

Stammfassung: LGBl. Nr. 66/2004 (XIV. GPStLT IA EZ 17/1 AB EZ 17/13, IA EZ 1594/1,AB EZ 1594/4 AB EZ 1716/3, RV EZ 1896/1 AB EZ 1896/2)

Änderung

LGBl. Nr. 5/2010 (XV. GPStLT RV EZ 3290/1 AB EZ 3290/4)

LGBl. Nr. 81/2010 (XV. GPStLT RV EZ 3701/1 AB EZ 3701/5) (CELEX-NrFundstelle seit 31.05.2023 weggefallen. 32006L0054)

LGBl. Nr. 87/2013 (XVI. GPStLT RV EZ 2008/1 AB EZ 2008/4)

LGBl. Nr. 165/2013 (XVI. GPStLT RV EZ 2274/1 AB EZ 2274/3)

LGBl. Nr. 130/2014 (XVI. GPStLT IA EZ 2934/1 AB EZ 2934/6)

Präambel/Promulgationsklausel

Inhaltsverzeichnis

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck

§ 2

Anwendungsbereich

§ 2a

Eingetragene Partnerschaft

§ 3

Begriff der Diskriminierung

§ 4

Sonstige Begriffsbestimmungen

2. Abschnitt
Gleichbehandlung im Bereich Beschäftigung, Aus- und Weiterbildung

§ 5

Gleichbehandlungsgebot im Zusammenhang mit einem Dienst- oder Ausbildungsverhältnis

§ 6

Gerechtfertigte Ungleichbehandlung

§ 7

Auswahlkriterien

§ 8

Einreihung von Verwendungen und Stellen

§ 9

Ausschreibung von Stellen und Funktionen

§ 10

Belästigung

§ 11

Sexuelle Belästigung

§ 12

Vertretung von Frauen in Kommissionen

§ 13

Angemessene Vorkehrung für Menschen mit Behinderung

3. Abschnitt
Frauenförderung im Bereich Beschäftigung, Aus- und Weiterbildung

§ 14

Frauenförderungsgebot

§ 15

Bevorzugte Aufnahme in den öffentlichen Dienst

§ 16

Bevorzugung beim beruflichen Aufstieg

§ 17

Gleichbehandlung bei der Aus- und Weiterbildung

§ 18

Ausnahmen in Härtefällen

§ 19

Förderungsmaßnahmen für Karenzierte

§ 20

Frauenförderungsprogramm

4. Abschnitt
Rechtsfolgen der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes im Bereich von Beschäftigung, Aus- und Weiterbildung

§ 21

Begründung eines Dienst- oder Ausbildungsverhältnisses

§ 22

Festsetzung des Entgeltes

§ 23

Gewährung freiwilliger Sozialleistungen

§ 24

Maßnahmen der Aus- und Weiterbildung

§ 25

Beruflicher Aufstieg

§ 26

Gleiche Arbeitsbedingungen

§ 27

Beendigung des Dienst- oder Ausbildungsverhältnisses

§ 28

Sexuelle Belästigung und Belästigung

§ 29

Verletzung des Ausschreibungsgebotes

§ 29a

Bemessung der Höhe der Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung

§ 30

Geltendmachung von Ansprüchen

§ 31

Benachteiligungsverbot

5. Abschnitt
Gleichbehandlung in Bereichen außerhalb von Beschäftigung, Aus- und Weiterbildung sowie Rechtsfolgen

§ 32

Gleichbehandlungsgebot

§ 32a

Benachteiligungsverbot

§ 33

Rechtsfolgen einer Ungleichbehandlung

6. Abschnitt
Institutionen und ihre Aufgaben

§ 34

Einteilung der mit der Gleichbehandlung und Frauenförderung befassten Personen und Institutionen

§ 35

Gleichbehandlungskommission

§ 36

Bestellung

§ 37

Begutachtung von Gesetzen und Verordnungen

§ 38

Gutachten der Gleichbehandlungskommission

§ 38a

Gutachten betreffend Lehrerinnen/Lehrer an öffentlichen Pflichtschulen und an land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen

§ 39

Geschäftsführung der Gleichbehandlungskommission

§ 40

Gutachtenerstellung durch die Kommission

§ 41

Die/Der Gleichbehandlungsbeauftragte

§ 42

Aufgaben der/des Gleichbehandlungsbeauftragten

§ 42a

Aufgaben der/des Gleichbehandlungsbeauftragten betreffend Lehrerinnen/Lehrer an öffentlichen Pflichtschulen und an land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen

§ 43

Kontaktpersonen

§ 43a

Aufgaben der Kontaktpersonen betreffend Lehrerinnen/Lehrer an öffentlichen Pflichtschulen und an land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen

§ 44

Weisungsfreiheit und zeitliche Inanspruchnahme

§ 45

Verschwiegenheitspflicht

§ 46

Ruhen und Enden der Mitgliedschaft und von Funktionen

§ 47

Berichtspflicht gegenüber der Landesregierung und dem Landtag

7. Abschnitt
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 48

Eigener Wirkungsbereich der Gemeinden

§ 49

Sanktionen

§ 50

EU-Recht

§ 51

Übergangsbestimmungen

§ 52

Auflegen der Vorschrift

§ 53

Inkrafttreten

§ 53a

Inkrafttreten von Novellen

§ 54

Außerkrafttreten

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 81/2010, LGBl. Nr. 87/2013, LGBl. Nr. 165/2013

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