§ 103 Gem-VBG

1. (1)Absatz eins,Der Dienstgeber kann Vertragsbedienstete entweder
   1. 1. Ziffer einsdurch ein Jobticket nach Abs 3, sofern die Gemeindevorstehung dies beschlossen hat, oder durch ein Jobticket nach Absatz 3,, sofern die Gemeindevorstehung dies beschlossen hat, oder
   2. 2.Ziffer 2durch einen Fahrtkostenzuschuss nach den Abs 4 und 5durch einen Fahrtkostenzuschuss nach den Absatz 4 und 5
   unterstützen. Beide Leistungen werden nur auf Antrag der oder des Vertragsbediensteten gewährt. Für Zeiträume, für die ein Jobticket gewährt wird, kann kein Fahrtkostenzuschuss bezogen werden. Der Dienstgeber darf für Zeiträume, in denen ein Fahrkostenzuschuss bezogen wird, kein Jobticket gewähren.
2. (2)Absatz 2,Als Fahrkarte im Sinn der nachstehenden Bestimmungen gilt das billigste, nicht ermäßigte Jahresticket der Salzburger Verkehrsverbund GmbH für die Wegstrecke zwischen der Dienststelle und der nächstgelegenen Wohnung der oder des Vertragsbediensteten. Für den Fall, dass die nächstgelegene Wohnung außerhalb des Landes Salzburg liegt und mit Verkehrsmitteln der Salzburger Verkehrsverbund GmbH nicht erreicht werden kann, ist der Berechnung die der Wohnung nächstgelegene, von der Salzburger Verkehrsverbund GmbH versorgten Haltestelle zu Grunde zu legen und werden die Kosten für die Beförderung durch das günstigste Massenbeförderungsmittel für die Berechnung fiktiv um 100 € erhöht. Kosten für einen Ermäßigungsausweis eines öffentlichen Beförderungsmittels sind nicht zu berücksichtigen. An die Stelle der Salzburger Verkehrsverbund GmbH kann im Sinn der vorstehenden Bestimmungen ein Rechtsnachfolger dieser Gesellschaft treten, der vergleichbare Aufgaben im öffentlichen Personennahverkehr wahrnimmt.
3. (3)Absatz 3,Wenn nach lohnsteuerrechtlichen Bestimmungen Begünstigungen für die Beförderung zur Dienststelle oder ein Zuschuss des Dienstgebers zu den Beförderungskosten vorgesehen sind (Jobticket), kann den Vertragsbediensteten auf Antrag eine Fahrkarte zur Verfügung gestellt oder ein monatlicher Zuschuss zu den Kosten einer Fahrkarte gewährt werden, sofern die Wegstrecke zwischen der Dienststelle und der nächstgelegenen Wohnung der oder des Bediensteten mehr als zwei Kilometer beträgt, sie diese Wegstrecke an zumindest drei Arbeitstagen in der Woche regelmäßig zurücklegen und keine Privatnutzung eines dienstgebereigenen Kraftfahrzeuges oder eines dienstgebereigenen Kfz-Abstell- oder Garagenplatzes im Sinn der Sachbezugswerteverordnung besteht. In beiden Fällen werden
   1. 1.Ziffer einsbei Vertragsbediensteten, denen die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels auf Grund einer Behinderung nicht zumutbar ist (§ 2 Abs 1 Z 1 lit b und c der Pendlerverordnung), 100 % undbei Vertragsbediensteten, denen die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels auf Grund einer Behinderung nicht zumutbar ist (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, Litera b und c der Pendlerverordnung), 100 % und
   2. 2.Ziffer 2in sonstigen Fällen 60 % der Kosten

(1) Vertragsbediensteten gebührtvon der Gemeinde getragen. Die Gemeinde ist ermächtigt, vergleichbare Leistungen auch für solche Lehrlinge zu gewähren, die nach bundesrechtlichen Bestimmungen keinen Anspruch auf Antrag ein monatlicher FahrtkostenzuschussFreifahrten oder Fahrtenbeihilfen für die Beförderung zwischen Wohnort und Ausbildungsstätte haben. Der Zuschuss kann unter Bedachtnahme auf die Berechnungsgrundsätze des Abs 2 auch zum Kauf eines Jahrestickets eines anderen Unternehmens gewährt werden, wenn die kürzeste Wegstrecke zwischen der nächstgelegenen Wohnung und der davon am weitesten entfernten Dienstelle mehr als 15 km beträgt und sie diese Wegstrecke an zumindest drei Arbeitstagen in der Woche regelmäßig zurücklegen. Bei mehr als 15 km gebührt ein Fahrtkostenzuschussdieses Unternehmen Aufgaben im Ausmaß von einem Prozent, bei mehr als 25 km ein solcher von eineinhalb Prozent des Gehaltes einer Gemeindebeamtin oder eines Gemeindebeamten der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2.

(2) Vertragsbediensteteöffentlichen Personennahverkehr wahrnimmt, die einen Fahrtkostenzuschuss erhaltenmit jenen der Salzburger Verkehrsverbund GmbH vergleichbar sind.von der Gemeinde getragen. Die Gemeinde ist ermächtigt, haben alle Tatsachenvergleichbare Leistungen auch für solche Lehrlinge zu gewähren, die nach bundesrechtlichen Bestimmungen keinen Anspruch auf Freifahrten oder Fahrtenbeihilfen für den Wegfalldie Beförderung zwischen Wohnort und Ausbildungsstätte haben. Der Zuschuss kann unter Bedachtnahme auf die Berechnungsgrundsätze des Anspruchs auf Fahrtkostenzuschuss von Bedeutung sindAbsatz 2, binnen einer Woche schriftlich zu melden. Bei Verletzung dieser Meldepflicht ist ein zu Unrecht bezogener Fahrtkostenzuschuss zurückzuerstatten.

(3) Der Fahrtkostenzuschuss gebührt erstmals für den Monatauch zum Kauf eines Jahrestickets eines anderen Unternehmens gewährt werden, wenn dieses Unternehmen Aufgaben im öffentlichen Personennahverkehr wahrnimmt, die mit jenen der Antragstellung und gilt als pauschalierte AufwandsentschädigungSalzburger Verkehrsverbund GmbH vergleichbar sind. § 90 Abs 4 und 5 finden Anwendung.