§ 127a Gem-VBG § 127a

Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2001

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.07.2017 bis 31.12.9999

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.

Richtlinie 200691/54383/EWG des Rates vom 25. Juni 1991 zur Ergänzung der Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von Arbeitnehmern mit befristetem Arbeitsverhältnis oder Leiharbeitsverhältnis, ABl Nr L 206 vom 29. Juli 1991, in der Fassung der Richtlinie 2007/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 520. Juli 2006Juni 2007 zur VerwirklichungÄnderung der Richtlinie 89/391/EWG des GrundsatzesRates und ihrer Einzelrichtlinien sowie der ChancengleichheitRichtlinien 83/477/EWG, 91/383/EWG, 92/29/EWG und Gleichbehandlung von Männern94/33/EG des Rates im Hinblick auf die Vereinfachung und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (Neufassung)Rationalisierung der Berichte über die praktische Durchführung, ABl Nr L 204165 vom 2627. Juli 2006Juni 2007;

2.

Richtlinie 9291/85533/EWG des Rates vom 1914. Oktober 19921991 über die Durchführung von MaßnahmenPflicht des Arbeitgebers zur Verbesserung der Sicherheit undUnterrichtung des Gesundheitsschutzes von schwangeren ArbeitnehmerinnenArbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG; ABl Nr L 348288 vom 2818. November 1992, in der Fassung der Richtlinie 2014/27/EU)Oktober 1991;

3.

Richtlinie 201092/1885/EUEWG des Rates vom 819. März 2010Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur DurchführungVerbesserung der von BUSINESSEUROPE, UEAPME, CEEPSicherheit und EGB geschlossenen überarbeiteten Rahmenvereinbarung über den Elternurlaubdes Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und zur Aufhebungstillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 9689/34391/EGEWG), ABl Nr L 68348 vom 1828. November 1992, in der Fassung der Richtlinie 2014/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Änderung der Richtlinien 92/58/EWG, 92/85/EWG, 94/33/EG und 98/24/EG des Rates sowie der Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks ihrer Anpassung an die Verordnung (EG) Nr 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, ABl Nr L 65 vom 5. März 20102014;

4.

Richtlinie 991999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (, ABl Nr L 175 vom 10. Juli 1999);

5.

Richtlinie 20032001/8823/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 412. November 2003März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über bestimmte Aspektedie Wahrung von Ansprüchen der Arbeitszeitgestaltung (Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen, ABl Nr L 29982 vom 1822. November 2003)März 2001;

6.

Richtlinie 2003/10988/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 254. November 2003 betreffend die Rechtsstellungüber bestimmte Aspekte der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (Arbeitszeitgestaltung, ABl Nr L 16299 vom 2318. Jänner 2004)November 2003;

7.

Richtlinie 20042003/38109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, ABl Nr L 16 vom 23. Jänner 2004, in der Fassung der Richtlinie 2011/51/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2911. April 2004 über das RechtMai 2011 zur Änderung der Unionsbürger und ihrer FamilienangehörigenRichtlinie 2003/109/EG des Rates zur Erweiterung ihres Anwendungsbereichs auf Personen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (die internationalen Schutz genießen, ABl Nr L 158132 vom 3019. April 2004)Mai 2011;

8.

Richtlinie 20052004/3638/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 729. September 2005April 2004 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, ABl Nr L 255158 vom 30. September 2005) in der Fassung der Richtlinie 2006/100/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Freizügigkeit anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens (April 2004, berichtigt durch ABl Nr L 363229 vom 2029. Dezember 2006)Juni 2004 und ABl Nr L 204 vom 4. August 2007;

9.

Richtlinie 912005/38336/EWGEG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 257. Juni 1991 zur Ergänzung der Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des GesundheitsschutzesSeptember 2005 über die Anerkennung von Arbeitnehmern mit befristetem Arbeitsverhältnis oder Leiharbeitsverhältnis (Berufsqualifikationen, ABl Nr L 206255 vom 2930. Juli 1991September 2005, in der Fassung der Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems („IMI-Verordnung“), ABl Nr L 354 vom 28. Dezember 2013, sowie der Berichtigungen ABl Nr L 268 vom 15. Oktober 2015 und ABl Nr L 95 vom 9. April 2016;

10.

Richtlinie 20012006/2354/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 125. März 2001Juli 2006 zur AngleichungVerwirklichung des Grundsatzes der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die WahrungChancengleichheit und Gleichbehandlung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von UnternehmenMännern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen (ABl Nr L 82204 vom 2226. März 2001).Juli 2006;

11.

Richtlinie 912010/53318/EWGEU des Rates vom 148. Oktober 1991März 2010 zur Durchführung der von BUSINESSEUROPE, UEAPME, CEEP und EGB geschlossenen überarbeiteten Rahmenvereinbarung über die Pflicht des Arbeitgebersden Elternurlaub und zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen (Aufhebung der Richtlinie 96/34/EG, ABl Nr L 28868 vom 18. Oktober 1991)März 2010;

12.

Richtlinie 2011/9293/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JlJI des Rates, ABl Nr L 335 vom 17. Dezember 2011, in der Fassung der Berichtung ABl Nr L 18 vom 21. Jänner 2012;

13.

Richtlinie 2014/54/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Maßnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen, ABl Nr L 128 vom 30. April 2014.

Stand vor dem 30.06.2017

In Kraft vom 01.01.2016 bis 30.06.2017

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.

Richtlinie 200691/54383/EWG des Rates vom 25. Juni 1991 zur Ergänzung der Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von Arbeitnehmern mit befristetem Arbeitsverhältnis oder Leiharbeitsverhältnis, ABl Nr L 206 vom 29. Juli 1991, in der Fassung der Richtlinie 2007/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 520. Juli 2006Juni 2007 zur VerwirklichungÄnderung der Richtlinie 89/391/EWG des GrundsatzesRates und ihrer Einzelrichtlinien sowie der ChancengleichheitRichtlinien 83/477/EWG, 91/383/EWG, 92/29/EWG und Gleichbehandlung von Männern94/33/EG des Rates im Hinblick auf die Vereinfachung und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (Neufassung)Rationalisierung der Berichte über die praktische Durchführung, ABl Nr L 204165 vom 2627. Juli 2006Juni 2007;

2.

Richtlinie 9291/85533/EWG des Rates vom 1914. Oktober 19921991 über die Durchführung von MaßnahmenPflicht des Arbeitgebers zur Verbesserung der Sicherheit undUnterrichtung des Gesundheitsschutzes von schwangeren ArbeitnehmerinnenArbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG; ABl Nr L 348288 vom 2818. November 1992, in der Fassung der Richtlinie 2014/27/EU)Oktober 1991;

3.

Richtlinie 201092/1885/EUEWG des Rates vom 819. März 2010Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur DurchführungVerbesserung der von BUSINESSEUROPE, UEAPME, CEEPSicherheit und EGB geschlossenen überarbeiteten Rahmenvereinbarung über den Elternurlaubdes Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und zur Aufhebungstillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 9689/34391/EGEWG), ABl Nr L 68348 vom 1828. November 1992, in der Fassung der Richtlinie 2014/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Änderung der Richtlinien 92/58/EWG, 92/85/EWG, 94/33/EG und 98/24/EG des Rates sowie der Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks ihrer Anpassung an die Verordnung (EG) Nr 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, ABl Nr L 65 vom 5. März 20102014;

4.

Richtlinie 991999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (, ABl Nr L 175 vom 10. Juli 1999);

5.

Richtlinie 20032001/8823/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 412. November 2003März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über bestimmte Aspektedie Wahrung von Ansprüchen der Arbeitszeitgestaltung (Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen, ABl Nr L 29982 vom 1822. November 2003)März 2001;

6.

Richtlinie 2003/10988/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 254. November 2003 betreffend die Rechtsstellungüber bestimmte Aspekte der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (Arbeitszeitgestaltung, ABl Nr L 16299 vom 2318. Jänner 2004)November 2003;

7.

Richtlinie 20042003/38109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, ABl Nr L 16 vom 23. Jänner 2004, in der Fassung der Richtlinie 2011/51/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2911. April 2004 über das RechtMai 2011 zur Änderung der Unionsbürger und ihrer FamilienangehörigenRichtlinie 2003/109/EG des Rates zur Erweiterung ihres Anwendungsbereichs auf Personen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (die internationalen Schutz genießen, ABl Nr L 158132 vom 3019. April 2004)Mai 2011;

8.

Richtlinie 20052004/3638/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 729. September 2005April 2004 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, ABl Nr L 255158 vom 30. September 2005) in der Fassung der Richtlinie 2006/100/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Freizügigkeit anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens (April 2004, berichtigt durch ABl Nr L 363229 vom 2029. Dezember 2006)Juni 2004 und ABl Nr L 204 vom 4. August 2007;

9.

Richtlinie 912005/38336/EWGEG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 257. Juni 1991 zur Ergänzung der Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des GesundheitsschutzesSeptember 2005 über die Anerkennung von Arbeitnehmern mit befristetem Arbeitsverhältnis oder Leiharbeitsverhältnis (Berufsqualifikationen, ABl Nr L 206255 vom 2930. Juli 1991September 2005, in der Fassung der Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems („IMI-Verordnung“), ABl Nr L 354 vom 28. Dezember 2013, sowie der Berichtigungen ABl Nr L 268 vom 15. Oktober 2015 und ABl Nr L 95 vom 9. April 2016;

10.

Richtlinie 20012006/2354/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 125. März 2001Juli 2006 zur AngleichungVerwirklichung des Grundsatzes der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die WahrungChancengleichheit und Gleichbehandlung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von UnternehmenMännern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen (ABl Nr L 82204 vom 2226. März 2001).Juli 2006;

11.

Richtlinie 912010/53318/EWGEU des Rates vom 148. Oktober 1991März 2010 zur Durchführung der von BUSINESSEUROPE, UEAPME, CEEP und EGB geschlossenen überarbeiteten Rahmenvereinbarung über die Pflicht des Arbeitgebersden Elternurlaub und zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen (Aufhebung der Richtlinie 96/34/EG, ABl Nr L 28868 vom 18. Oktober 1991)März 2010;

12.

Richtlinie 2011/9293/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JlJI des Rates, ABl Nr L 335 vom 17. Dezember 2011, in der Fassung der Berichtung ABl Nr L 18 vom 21. Jänner 2012;

13.

Richtlinie 2014/54/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Maßnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen, ABl Nr L 128 vom 30. April 2014.

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