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NÖ Mindestsicherungsgesetz (NÖ MSG)

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.01.1900 bis 31.12.9999

NÖ Mindestsicherungsgesetz (NÖ MSG)
StF: LGBl. 9205-0
[CELEX-Nr.: 32003L0109, 32004L0038, 32004L0083]

Änderung

LGBl. 9205-1

LGBl. 9205-2

LGBl. 9205-3

[CELEX-Nr.: 32011L0051, 32011L0095]

LGBl. Nr. 19/2018 (VfGH)

~~LGBl. Nr. 23/2018~~

~~LGBl. Nr. 70/2019~~

Präambel/Promulgationsklausel

Der Landtag von Niederösterreich hat am 1714. ~~Mai 2018~~Dezember 2017 beschlossen:

Inhaltsverzeichnis
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
§ 1	Ziele
§ 2	Leistungsgrundsätze
§ 3	Rahmenbedingungen
§ 4	Begriffsbestimmungen und Verweisungen

2. Abschnitt: Voraussetzungen für die Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung
§ 5	Anspruchsberechtigte Personen
§ 6	Einsatz der eigenen Mittel
§ 7	Einsatz der Arbeitskraft
§ 7a	Vermittelbarkeit am Arbeitsmarkt
§ 7b	Maßnahmen zur Integration
§ 7c	Integrationserklärung
§ 7d	Erfüllung der Integrationserklärung
§ 8	Berücksichtigung von Leistungen Dritter

3. Abschnitt: Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung
§ 9	Allgemeines
§ 10	Leistungen zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes Leistungen zur Deckung des Wohnbedarfes
§ 11	Mindeststandards
(§ 11a	–aufgehoben durch LGBl. Nr. 19/2018)
(§ 11b	aufgehoben durch LGBl. Nr. 19/2018)
§ 12	Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung
§ 13	Zusatzleistungen
§ 13a	Wiedereinsteigerbonus
§ 14	Bestattungskosten

4. Abschnitt: Verfahren
§ 15	Antragstellung
§ 16	Stellungnahme der Gemeinde
§ 17	Informationspflicht der Behörde, Mitwirkungspflichten der Hilfe suchenden Person
§ 18	Mitwirkungspflichten von öffentlichen Stellen und Privaten
§ 19	Entscheidungsfrist und Bescheid
§ 20	Abweisung, Kürzung oder Einstellung
§ 21	Neubemessung und Einstellung von Leistungen
§ 22	Ruhen des Anspruches

5. Abschnitt: Pflichten der Hilfe suchenden Person nach Abschluss des Verfahrens, Kontrolle
§ 23	Anzeigepflicht, Rückerstattungspflicht
§ 24	Kontrolle

6. Abschnitt: Kostenersatz und Ersatzansprüche Dritter
§ 25	Kostenersatzverpflichtete
§ 26	Ersatz durch die leistungsempfangende Person oder deren Erben
§ 26a	Ersatz durch den Geschenknehmer
§ 27	Ersatz durch Personen aufgrund vertraglicher Verpflichtung
§ 28	Geltendmachung von Ersatzansprüchen
§ 29	Übergang von Rechtsansprüchen, Ersatzanspruch
§ 30	Ersatzansprüche Dritter

7. Abschnitt: Behörden und Rechtsschutz
§ 31	Sachliche Zuständigkeit
§ 32	Örtliche Zuständigkeit
§ 33	Beschwerde
§ 34	Revision

8. Abschnitt: Kostentragung
§ 35	Kostenträger
§ 36	Aufteilung und Vorschüsse

9. Abschnitt: Straf- und Schlussbestimmungen
§ 37	Strafbestimmungen
§ 38	Gebühren- und Abgabenfreiheit
§ 39	Eigener Wirkungsbereich der Gemeinden
§ 40	Vereinbarung mit anderen Ländern (tritt am 31. Dezember 2017 außer Kraft)
§ 41	~~Automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten~~Automationsunterstützte Datenverwendung
§ 42	Umsetzung von Unionsrecht
§ 43	Übergangsbestimmungen
§ 44	In-Kraft-Treten

	Anlage A - Integrationserklärung

Stand vor dem 31.12.2019

In Kraft vom 25.05.2018 bis 31.12.2019