NÖ Vergabe-Nachprüfungsgesetz (NÖ VN) Fundstelle

NÖ Vergabe-Nachprüfungsgesetz

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.05.2022 bis 31.12.9999

Änderung

LGBl. 7200-1

LGBl. 7200-2

[CELEX-Nr.: 32007L0066]

LGBl. 7200-3

LGBl. Nr. 67/2016

LGBl. Nr. 70/2018

[CELEX-Nr.: 32014L0023]

LGBl. Nr. 54/2019

Präambel/Promulgationsklausel

Der Landtag von Niederösterreich hat am 23. Mai 2019 beschlossen:

Inhaltsverzeichnis
§ 1	Geltungsbereich
§ 2	~~NÖ Schlichtungsstelle für öffentliche Aufträge~~(entfällt)
§ 3	~~Schlichtungsverfahren~~(entfällt)
§ 4	Zuständigkeiten des Landesverwaltungsgerichtes, Bestellung und Ausschluss fachkundiger Laienrichter
§ 5	Verfahrenshilfe
§ 6	Einleitung des Nachprüfungsverfahrens
§ 7	Einleitung des Feststellungsverfahrens
§ 8	Parteien des Nachprüfungsverfahrens
§ 9	Auskunftspflicht
§ 10	Antrag auf Nachprüfung
§ 11	Antrag auf Feststellung
§ 12	Fristen für Nachprüfungs- und Feststellungsanträge
§ 13	Behandlung der Anträge
§ 14	Einstweilige Verfügungen
§ 15	Mündliche Verhandlung
§ 16	Nachprüfungsverfahren
§ 17	Feststellung von Rechtsverstößen, Nichtigerklärung des Vertrages und Verhängung von Sanktionen
§ 18	Unwirksamerklärung des Widerrufes
§ 19	Entscheidungsfristen
§ 20	Mutwillensstrafen
§ 21	Gebühren und Gebührenersatz
§ 22	Umgesetzte EU-Richtlinien
§ 23	Inkrafttretens-, Außerkrafttretens-, Übergangs- und Schlussbestimmungen

Stand vor dem 30.04.2022

In Kraft vom 09.07.2019 bis 30.04.2022