§ 1 NÖ VN Geltungsbereich

NÖ Vergabe-Nachprüfungsgesetz

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 09.07.2019 bis 30.04.2022

(1) Dieses Gesetz regelt die Nachprüfung von Entscheidungen eines Auftraggebers im Sinne der Vorschriften im Bereichden Rechtsschutz in Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens (Art. 14b Abs. 1 und 5 B-VG) in einem Vergabeverfahren, dassoweit es sich um Auftraggeber handelt, die gemäß Art. 14b Abs. 2 Z 2 B-VG in den Vollziehungsbereich des Landes fälltfallen.

(2) Die Nachprüfung umfasst:NÖ Schlichtungsstelle für öffentliche Aufträge ist zuständig für freiwillige, dem Nachprüfungsverfahren vorgeschaltete Schlichtungsverfahren (§ 3).

(3) Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich ist zuständig

1.

Das Schlichtungsverfahren bei der NÖ Schlichtungsstelle für öffentliche Aufträge (§ 3).zur Entscheidung über

2. Folgende Nachprüfungsverfahren beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich:

-

das VerfahrenAnträge zur Erlassung einstweiliger Verfügungen (§ 13§ 14) und

-

das Verfahren zur NichtigerklärungAnträge auf Nachprüfung einer gesondert anfechtbaren Entscheidung des Auftraggebers wegen Rechtswidrigkeit (§ 15§ 16)

- das Feststellungsverfahren einschließlich der Nichtigerklärung des Vertrages und der Unwirksamerklärung des Widerrufes sowie der Verhängung von Sanktionen (§§ 16 und 16a).

2.

für die Feststellung von Rechtsverstößen einschließlich der Nichtigerklärung des Vertrages und der Verhängung von Sanktionen und von Mutwillensstrafen (§§ 17 und 20)

3.

zur Unwirksamerklärung des Widerrufes (§ 18).

Stand vor dem 08.07.2019

In Kraft vom 01.01.2015 bis 08.07.2019

(1) Dieses Gesetz regelt die Nachprüfung von Entscheidungen eines Auftraggebers im Sinne der Vorschriften im Bereichden Rechtsschutz in Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens (Art. 14b Abs. 1 und 5 B-VG) in einem Vergabeverfahren, dassoweit es sich um Auftraggeber handelt, die gemäß Art. 14b Abs. 2 Z 2 B-VG in den Vollziehungsbereich des Landes fälltfallen.

(2) Die Nachprüfung umfasst:NÖ Schlichtungsstelle für öffentliche Aufträge ist zuständig für freiwillige, dem Nachprüfungsverfahren vorgeschaltete Schlichtungsverfahren (§ 3).

(3) Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich ist zuständig

1.

Das Schlichtungsverfahren bei der NÖ Schlichtungsstelle für öffentliche Aufträge (§ 3).zur Entscheidung über

2. Folgende Nachprüfungsverfahren beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich:

-

das VerfahrenAnträge zur Erlassung einstweiliger Verfügungen (§ 13§ 14) und

-

das Verfahren zur NichtigerklärungAnträge auf Nachprüfung einer gesondert anfechtbaren Entscheidung des Auftraggebers wegen Rechtswidrigkeit (§ 15§ 16)

- das Feststellungsverfahren einschließlich der Nichtigerklärung des Vertrages und der Unwirksamerklärung des Widerrufes sowie der Verhängung von Sanktionen (§§ 16 und 16a).

2.

für die Feststellung von Rechtsverstößen einschließlich der Nichtigerklärung des Vertrages und der Verhängung von Sanktionen und von Mutwillensstrafen (§§ 17 und 20)

3.

zur Unwirksamerklärung des Widerrufes (§ 18).

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