§ 12 NÖ VN Fristen für Nachprüfungs- und Feststellungsanträge

NÖ Vergabe-Nachprüfungsgesetz

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 09.07.2019 bis 30.04.2022

(1) Anträge auf Nachprüfung einer gesondert anfechtbaren Entscheidung sind bei einer Übermittlung bzw. Bereitstellung der Entscheidung auf elektronischem Weg sowie bei einer Bekanntmachung der Entscheidung binnen zehn Tagen einzubringen, deren Inhalt bereits erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzungbei einer Übermittlung über den Postweg oder der behauptete Schaden offensichtlich nicht vorliegt oder die behauptete Rechtswidrigkeit offensichtlich keinen Einfluss auf das weitere Vergabeverfahren hatte oder hat, sind – soferneeinen anderen geeigneten Weg binnen 15 Tagen. Die Frist beginnt mit der Antrag nicht als unzulässig zurückzuweisen ist – ohne weiteres Verfahren abzuweisenÜbermittlung bzw. Bereitstellung der Entscheidung bzw. mit der erstmaligen Verfügbarkeit der Bekanntmachung.

(2) In allen übrigen Fällendie Nachprüfungsfristen werden die Zeiten eingerechnet, in denen sich der Antrag zur weiteren Behandlung als geeignet erweist,ein Schlichtungsverfahren anhängig ist das Nachprüfungsverfahren einzuleiten(§ 3 Abs. 3).

(3) Der Eingang eines nicht offenkundig unzulässigen Nachprüfungsantrages ist vom Landesverwaltungsgericht unverzüglich im Internet bekannt zu machen. Ist eine Bekanntmachung im Internet aus technischen Gründen nicht möglichBei der Durchführung einer Direktvergabe beträgt die Frist zehn Tage ab dem Zeitpunkt, soin dem der Antragsteller von der gesondert anfechtbaren Entscheidung Kenntnis erlangt hat sie auf andere geeignete Art zu erfolgenoder erlangen hätte können. Die Bekanntmachung hat jedenfalls zu enthalten:

1.

die Bezeichnung des Auftraggebers und gegebenenfalls die Bezeichnung der vergebenden Stelle sowie die Bezeichnung des betroffenen Vergabeverfahrens entsprechend den Angaben im Nachprüfungsantrag,

2.

die Bezeichnung der bekämpften gesondert anfechtbaren Entscheidung entsprechend den Angaben im Nachprüfungsantrag (§ 9 Abs. 1 Z 1) und

3.

den Hinweis auf die Präklusionsfolgen nach § 7 Abs. 2.

(4) Der im Nachprüfungsantrag bezeichnete Auftraggeber und gegebenenfalls die vergebende Stelle sind vom Landesverwaltungsgericht unverzüglich vom Eingang des Nachprüfungsantrages zu verständigen. Diese Verständigung hat die Bezeichnung des AntragstellersAnträge auf Nachprüfung der Ausschreibungs- oder Wettbewerbsunterlagen sowie der Aufforderung zur Abgabe eines Teilnahmeantrages können über die in Abs. 3 Z 1 und 2 angeführten Angaben zu enthaltengenannten Zeiträume hinaus bis spätestens sieben Tage vor Ablauf der Angebotsfrist, der Frist zur Vorlage der Wettbewerbsarbeiten oder der Teilnahmefrist eingebracht werden, sofern diese Frist mehr als 17 Tage beträgt. Wenn die Ausschreibungs- oder Wettbewerbsunterlagen bzw. die Aufforderung zur Abgabe eines Teilnahmeantrages auf brieflichem Weg übermittelt werden, tritt die Verlängerung der Nachprüfungsfrist erst ein, wenn die Angebotsfrist, die Frist zur Vorlage der Wettbewerbsarbeiten oder die Teilnahmefrist mehr als 22 Tage beträgt.

(5) Im FalleFeststellungsanträge gemäß § 7 Abs. 1 sind binnen sechs Monaten ab dem Zeitpunkt einzubringen, in dem der Bekämpfung der Zuschlagsentscheidung ist der für denAntragsteller vom Zuschlag in Aussicht genommene Bieterbzw. vom Landesverwaltungsgericht unverzüglich vom Eingang des Nachprüfungsantrages zu verständigen. Diese VerständigungWiderruf Kenntnis erlangt hat die in Abs. 3 angeführten Angaben zu enthaltenoder Kenntnis erlangen hätte können.

(6) Im Nachprüfungsverfahren ist zudemEnthält die Anberaumung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung im Internet kundzumachen. IstAusschreibung eine Kundmachung im Internet aus technischen Gründen nicht möglichunrichtige Angabe über die zuständige Vergabekontrollbehörde, so hat sie auf andere geeignete Art zu erfolgen. Diese Kundmachung hat dieist der Antrag auch dann innerhalb der in Abs. 3 angeführten Angaben zu enthalten4 genannten Frist gestellt, wenn er bei der in der Ausschreibung angegebenen Vergabekontrollbehörde eingebracht wurde.

(7) Im Nachprüfungsverfahren betreffend Enthält die Überprüfung der ZuschlagsentscheidungAusschreibung keine Angabe über die zuständige Vergabekontrollbehörde, so ist der für den ZuschlagAntrag auch dann innerhalb der in Aussicht genommene Bieter von der AnberaumungAbs. 5 genannten Frist gestellt, wenn er bei einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu verständigennicht offenkundig unzuständigen Vergabekontrollbehörde eingebracht wurde.

Stand vor dem 08.07.2019

In Kraft vom 06.11.2018 bis 08.07.2019

(1) Anträge auf Nachprüfung einer gesondert anfechtbaren Entscheidung sind bei einer Übermittlung bzw. Bereitstellung der Entscheidung auf elektronischem Weg sowie bei einer Bekanntmachung der Entscheidung binnen zehn Tagen einzubringen, deren Inhalt bereits erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzungbei einer Übermittlung über den Postweg oder der behauptete Schaden offensichtlich nicht vorliegt oder die behauptete Rechtswidrigkeit offensichtlich keinen Einfluss auf das weitere Vergabeverfahren hatte oder hat, sind – soferneeinen anderen geeigneten Weg binnen 15 Tagen. Die Frist beginnt mit der Antrag nicht als unzulässig zurückzuweisen ist – ohne weiteres Verfahren abzuweisenÜbermittlung bzw. Bereitstellung der Entscheidung bzw. mit der erstmaligen Verfügbarkeit der Bekanntmachung.

(2) In allen übrigen Fällendie Nachprüfungsfristen werden die Zeiten eingerechnet, in denen sich der Antrag zur weiteren Behandlung als geeignet erweist,ein Schlichtungsverfahren anhängig ist das Nachprüfungsverfahren einzuleiten(§ 3 Abs. 3).

(3) Der Eingang eines nicht offenkundig unzulässigen Nachprüfungsantrages ist vom Landesverwaltungsgericht unverzüglich im Internet bekannt zu machen. Ist eine Bekanntmachung im Internet aus technischen Gründen nicht möglichBei der Durchführung einer Direktvergabe beträgt die Frist zehn Tage ab dem Zeitpunkt, soin dem der Antragsteller von der gesondert anfechtbaren Entscheidung Kenntnis erlangt hat sie auf andere geeignete Art zu erfolgenoder erlangen hätte können. Die Bekanntmachung hat jedenfalls zu enthalten:

1.

die Bezeichnung des Auftraggebers und gegebenenfalls die Bezeichnung der vergebenden Stelle sowie die Bezeichnung des betroffenen Vergabeverfahrens entsprechend den Angaben im Nachprüfungsantrag,

2.

die Bezeichnung der bekämpften gesondert anfechtbaren Entscheidung entsprechend den Angaben im Nachprüfungsantrag (§ 9 Abs. 1 Z 1) und

3.

den Hinweis auf die Präklusionsfolgen nach § 7 Abs. 2.

(4) Der im Nachprüfungsantrag bezeichnete Auftraggeber und gegebenenfalls die vergebende Stelle sind vom Landesverwaltungsgericht unverzüglich vom Eingang des Nachprüfungsantrages zu verständigen. Diese Verständigung hat die Bezeichnung des AntragstellersAnträge auf Nachprüfung der Ausschreibungs- oder Wettbewerbsunterlagen sowie der Aufforderung zur Abgabe eines Teilnahmeantrages können über die in Abs. 3 Z 1 und 2 angeführten Angaben zu enthaltengenannten Zeiträume hinaus bis spätestens sieben Tage vor Ablauf der Angebotsfrist, der Frist zur Vorlage der Wettbewerbsarbeiten oder der Teilnahmefrist eingebracht werden, sofern diese Frist mehr als 17 Tage beträgt. Wenn die Ausschreibungs- oder Wettbewerbsunterlagen bzw. die Aufforderung zur Abgabe eines Teilnahmeantrages auf brieflichem Weg übermittelt werden, tritt die Verlängerung der Nachprüfungsfrist erst ein, wenn die Angebotsfrist, die Frist zur Vorlage der Wettbewerbsarbeiten oder die Teilnahmefrist mehr als 22 Tage beträgt.

(5) Im FalleFeststellungsanträge gemäß § 7 Abs. 1 sind binnen sechs Monaten ab dem Zeitpunkt einzubringen, in dem der Bekämpfung der Zuschlagsentscheidung ist der für denAntragsteller vom Zuschlag in Aussicht genommene Bieterbzw. vom Landesverwaltungsgericht unverzüglich vom Eingang des Nachprüfungsantrages zu verständigen. Diese VerständigungWiderruf Kenntnis erlangt hat die in Abs. 3 angeführten Angaben zu enthaltenoder Kenntnis erlangen hätte können.

(6) Im Nachprüfungsverfahren ist zudemEnthält die Anberaumung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung im Internet kundzumachen. IstAusschreibung eine Kundmachung im Internet aus technischen Gründen nicht möglichunrichtige Angabe über die zuständige Vergabekontrollbehörde, so hat sie auf andere geeignete Art zu erfolgen. Diese Kundmachung hat dieist der Antrag auch dann innerhalb der in Abs. 3 angeführten Angaben zu enthalten4 genannten Frist gestellt, wenn er bei der in der Ausschreibung angegebenen Vergabekontrollbehörde eingebracht wurde.

(7) Im Nachprüfungsverfahren betreffend Enthält die Überprüfung der ZuschlagsentscheidungAusschreibung keine Angabe über die zuständige Vergabekontrollbehörde, so ist der für den ZuschlagAntrag auch dann innerhalb der in Aussicht genommene Bieter von der AnberaumungAbs. 5 genannten Frist gestellt, wenn er bei einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu verständigennicht offenkundig unzuständigen Vergabekontrollbehörde eingebracht wurde.

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