§ 3 K-RegFG

1. (1)Absatz einsDie Aufgaben des Fonds sind:
   1. a)Litera adie Förderung der Herstellung von Gemeindestraßen im Sinne des Kärntner Straßengesetzes 2017 – K-StrG 2017, LGBl. Nr. 8/2017;
   2. b)Litera bdie Förderung der Herstellung von Verbindungsstraßen im Sinne des K-StrG 2017;
   3. c)Litera cdie Förderung der Herstellung von überregionalen Radwegen im Sinne des K-StrG 2017;
   4. d)Litera ddie Förderung der Herstellung von Landes- und Bezirksstraßen in Ortsgebieten im Sinne des K-StrG 2017;
   5. e)Litera edie Förderung der Wiederherstellung von Straßen nach der Durchführung von Maßnahmen der kommunalen Siedlungswasserwirtschaft;
   6. f)Litera fdie Förderung der Gestaltung von Stadt- und Ortsräumen;
   7. g)Litera gdie Förderung der Herstellung von Einrichtungen der regionalen Sicherheitsinfrastruktur;
   8. h)Litera hdie Förderung bodenpolitischer Vorhaben der Gemeinden;
   9. i)Litera idie Förderung der Bereitstellung und Sanierung von Schulgebäuden (einschließlich Turnsälen) im Sinne des Kärntner Bildungsbaufondsgesetzes durch Gemeinden und Schulgemeindeverbände;
   10. j)Litera jdie Förderung der Beseitigung von eingetretenen Katastrophenschäden im Vermögen der Gemeinden einschließlich der erforderlichen Aufräumungs- und Reinigungsarbeiten;
   11. k)Litera kdie Förderung kommunaler Hochbauvorhaben;
   12. l)Litera ldie Förderung des Ausbaus der Breitbandinfrastruktur in den Kärntner Gemeinden;
   13. m)Litera mdie Förderung des Ausbaus der kommunalen Infrastruktur im Bereich des öffentlichen Verkehrs, der Verkehrssicherheit und der alternativen Mobilität.
2. (2)Absatz 2Die Förderung der Herstellung von Straßen und Wegen nach Abs. 1 lit. b bis d obliegt dem Fonds nur insoweit, als die Gemeinden die Herstellungskosten tatsächlich zu tragen haben.Die Förderung der Herstellung von Straßen und Wegen nach Absatz eins, Litera b bis d obliegt dem Fonds nur insoweit, als die Gemeinden die Herstellungskosten tatsächlich zu tragen haben.
3. (3)Absatz 3Die Förderung der Wiederherstellung von Straßen nach Abs. 1 lit. e obliegt dem Fonds nur insoweit, als weder andere Gebietskörperschaften als die Gemeinden noch sonstige Fördereinrichtungen die Wiederherstellungskosten tragen.Die Förderung der Wiederherstellung von Straßen nach Absatz eins, Litera e, obliegt dem Fonds nur insoweit, als weder andere Gebietskörperschaften als die Gemeinden noch sonstige Fördereinrichtungen die Wiederherstellungskosten tragen.
4. (4)Absatz 4Die Förderung der Gestaltung von Stadt- und Ortsräumen obliegt dem Fonds nur insoweit, als die Gemeinden die Kosten für die Gestaltung der Stadt- und Ortsräume tatsächlich zu tragen haben.
5. (4a)Absatz 4 aDie Förderung der Bereitstellung und Sanierung von Schulgebäuden (einschließlich Turnsälen) obliegt dem Fonds nur insoweit, als die Gemeinden und Schulgemeindeverbände die Kosten der Bereitstellung und Sanierung tatsächlich zu tragen haben und diese Kosten 200.000 Euro überschreiten.
6. (4b)Absatz 4 bDie Förderung der Beseitigung von eingetretenen Katastrophenschäden im Vermögen der Gemeinden einschließlich der erforderlichen Aufräumungs- und Reinigungsarbeiten obliegt dem Fonds unabhängig davon, ob die Gemeinden die Kosten der Beseitigung nur vorläufig oder endgültig zu tragen haben.
7. (4c)Absatz 4 cDie Förderung kommunaler Hochbauvorhaben nach Abs. 1 lit. k obliegt dem Fonds nur insoweit, als die Gemeinden oder von den Gemeinden beherrschte ausgegliederte Rechtsträger die Herstellungskosten tatsächlich zu tragen haben und diese Kosten 200.000 Euro überschreiten. Die Förderung kommunaler Hochbauvorhaben nach Absatz eins, Litera k, obliegt dem Fonds nur insoweit, als die Gemeinden oder von den Gemeinden beherrschte ausgegliederte Rechtsträger die Herstellungskosten tatsächlich zu tragen haben und diese Kosten 200.000 Euro überschreiten.
8. (4d)Absatz 4 dDie Förderung des Ausbaus der Breitbandinfrastruktur nach Abs. 1 lit. l obliegt dem Fonds nur insoweit, als weder andere Gebietskörperschaften als die Gemeinden noch sonstige Fördereinrichtungen die Herstellungskosten tragen. Die Förderung des Ausbaus der Breitbandinfrastruktur nach Absatz eins, Litera l, obliegt dem Fonds nur insoweit, als weder andere Gebietskörperschaften als die Gemeinden noch sonstige Fördereinrichtungen die Herstellungskosten tragen.
9. (4e)Absatz 4 eDie Förderung des Ausbaus der kommunalen Infrastruktur im Bereich des öffentlichen Verkehrs, der Verkehrssicherheit und der alternativen Mobilität nach Abs. 1 lit. m obliegt dem Fonds nur insoweit, als die Gemeinden oder von den Gemeinden beherrschte ausgegliederte Rechtsträger die Herstellungskosten tatsächlich zu tragen haben und diese Kosten 40.000 Euro überschreiten.“ Die Förderung des Ausbaus der kommunalen Infrastruktur im Bereich des öffentlichen Verkehrs, der Verkehrssicherheit und der alternativen Mobilität nach Absatz eins, Litera m, obliegt dem Fonds nur insoweit, als die Gemeinden oder von den Gemeinden beherrschte ausgegliederte Rechtsträger die Herstellungskosten tatsächlich zu tragen haben und diese Kosten 40.000 Euro überschreiten.“
10. (5)Absatz 5Der Fonds hat Maßnahmen nach Abs. 1 lit. a bis f in jenen Gemeinden vorrangig zu fördern, in denen die Kategorisierung des Straßen- und Wegenetzes entsprechend den Bestimmungen des K-StrG 2017 durchgeführt worden ist.Der Fonds hat Maßnahmen nach Absatz eins, Litera a bis f in jenen Gemeinden vorrangig zu fördern, in denen die Kategorisierung des Straßen- und Wegenetzes entsprechend den Bestimmungen des K-StrG 2017 durchgeführt worden ist.
11. (6)Absatz 6Der Fonds hat bodenpolitische Vorhaben nach § 4 Abs. 4 lit. a vorrangig zu fördern, wenn die zu sichernden Grundflächen nach den Bestimmungen Kärntner Raumordnungsgesetzes 2021 – K-ROG 2021, LGBl. Nr. 59/2021 sowie nach den im örtlichen Entwicklungskonzept (§ 9 K-ROG 2021) festgelegten Zielen der örtlichen Raumplanung für eine Bebauung geeignet sind und der finanzielle Aufwand für deren Verfügbarmachung erheblich unter jenem Aufwand liegt, der für die Verfügbarmachung von Bauland der jeweils in Betracht kommenden Art sonst erforderlich wäre.Der Fonds hat bodenpolitische Vorhaben nach Paragraph 4, Absatz 4, Litera a, vorrangig zu fördern, wenn die zu sichernden Grundflächen nach den Bestimmungen Kärntner Raumordnungsgesetzes 2021 – K-ROG 2021, Landesgesetzblatt Nr. 59 aus 2021, sowie nach den im örtlichen Entwicklungskonzept (Paragraph 9, K-ROG 2021) festgelegten Zielen der örtlichen Raumplanung für eine Bebauung geeignet sind und der finanzielle Aufwand für deren Verfügbarmachung erheblich unter jenem Aufwand liegt, der für die Verfügbarmachung von Bauland der jeweils in Betracht kommenden Art sonst erforderlich wäre.

(1) Die Aufgaben des Fonds sind:

(2) Die Förderung der Herstellung von Straßen und Wegen nach Abs. 1 lit. b bis d obliegt dem Fonds nur insoweit, als die Gemeinden die Herstellungskosten tatsächlich zu tragen haben.

(3) Die Förderung der Wiederherstellung von Straßen nach Abs. 1 lit. e obliegt dem Fonds nur insoweit, als weder andere Gebietskörperschaften als die Gemeinden noch sonstige Fördereinrichtungen die Wiederherstellungskosten tragen.

(4) Die Förderung der Gestaltung von Stadt- und Ortsräumen obliegt dem Fonds nur insoweit, als die Gemeinden die Kosten für die Gestaltung der Stadt- und Ortsräume tatsächlich zu tragen haben.

(4a) Die Förderung der Bereitstellung und Sanierung von Schulgebäuden (einschließlich Turnsälen) obliegt dem Fonds nur insoweit, als die Gemeinden und Schulgemeindeverbände die Kosten der Bereitstellung und Sanierung tatsächlich zu tragen haben.

(4b) Die Förderung der Beseitigung von eingetretenen Katastrophenschäden im Vermögen der Gemeinden einschließlich der erforderlichen Aufräumungs- und Reinigungsarbeiten obliegt dem Fonds unabhängig davon, ob die Gemeinden die Kosten der Beseitigung nur vorläufig oder endgültig zu tragen haben.

(4c) Die Förderung kommunaler Hochbauvorhaben nach Abs. 1 lit. k obliegt dem Fonds nur insoweit, als die Gemeinden oder von den Gemeinden beherrschte ausgegliederte Rechtsträger die Herstellungskosten tatsächlich zu tragen haben und diese Kosten 500.000 Euro überschreiten.

(4d) Die Förderung des Ausbaus der Breitbandinfrastruktur nach Abs. 1 lit. l obliegt dem Fonds nur insoweit, als weder andere Gebietskörperschaften als die Gemeinden noch sonstige Fördereinrichtungen die Herstellungskosten tragen.

(4e) Die Förderung des Ausbaus der kommunalen Infrastruktur im Bereich des öffentlichen Verkehrs, der Verkehrssicherheit und der alternativen Mobilität nach Abs. 1 lit. m obliegt dem Fonds nur insoweit, als die Gemeinden oder von den Gemeinden beherrschte ausgegliederte Rechtsträger die Herstellungskosten tatsächlich zu tragen haben und diese Kosten 40.000 Euro überschreiten.“

(5) Der Fonds hat Maßnahmen nach Abs. 1 lit. a bis f in jenen Gemeinden vorrangig zu fördern, in denen die Kategorisierung des Straßen- und Wegenetzes entsprechend den Bestimmungen des Kärntner Straßengesetzes 1991 durchgeführt worden ist.

(6) Der Fonds hat bodenpolitische Vorhaben nach § 4 Abs. 4 lit. a vorrangig zu fördern, wenn die zu sichernden Grundflächen nach den Bestimmungen des Kärntner Raumordnungsgesetzes und des Kärntner Gemeindeplanungsgesetzes 1995 sowie nach den im örtlichen Entwicklungskonzept festgelegten Zielen der örtlichen Raumplanung für eine Bebauung geeignet sind und der finanzielle Aufwand für deren Verfügbarmachung erheblich unter jenem Aufwand liegt, der für die Verfügbarmachung von Bauland der jeweils in Betracht kommenden Art sonst erforderlich wäre.