§ 24 K-BStG Aufsicht

Kärntner Bestattungsgesetz - K-BStG

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.04.2012 bis 31.07.2019

(1) Die Bestattungsanlagen unterliegen der Aufsicht der Gemeinde. Die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes ist in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch jedes fünfte Jahr, an Ort und Stelle zu überprüfen. Vom Zeitpunkt der Überprüfung ist der Amtsarzt der Bezirksverwaltungsbehörde zu verständigen. Der Amtsarzt ist verpflichtet, an der Überprüfung an Ort und Stelle teilzunehmen und der Gemeinde über seine Wahrnehmungen als Sachverständiger zu berichten.

(2) Werden bei der Überprüfung Mängel festgestellt, hat die Gemeinde dem Rechtsträger die Beseitigung dieser Mängel binnen angemessen festzusetzender Frist mit Bescheid aufzutragen. Sind die Mängel derart, daß sie die Erteilung der Bewilligung zur Verwendung ausgeschlossen hätten, ist in dem Bescheid auszusprechen, daß die Bestattungsanlage bis zur Beseitigung der Mängel nicht verwendet werden darf.

(3) Sind die Mängel derart, daß sie nicht beseitigt werden können, hat die Gemeinde die Auflassung der Bestattungsanlage bis zu einem angemessen festzusetzenden Zeitpunkt anzuordnen. Durch Auflagen ist sicherzustellen, daß durch bis zur Durchführung der Auflassung erfolgende Beisetzungen sanitäre Interessen nicht verletzt werden.

(4) Die Stilllegung, AuflassungDer Wechsel der Rechtsträgerschaft einer Bestattungsanlage im Sinne des § 17 Abs. 2 lit. a oder lit. b ist dem Bürgermeister mindestens sechs Monate, der Wechsel der Rechtsträgerschaft einer Bestattungsanlage im Sinne des § 17 Abs. 2 lit. a und b ist dem Bürgermeister mindestens sechs Monate vorher anzuzeigen. Die Stilllegung, Auflassung oder der Wechsel der Rechtsträgerschaft einer Sonderbestattungsanlage im Sinne des § 17 Abs. 2 lit. c ist dem Bürgermeister mindestens einen Monat vorher schriftlich anzuzeigen. Der Bürgermeister hat im Falle der Stilllegung oder Auflassung die erforderlichen Maßnahmen zur Hintanhaltung von Gefahren für die Gesundheit anzuordnen. Bei Auflassung einer Bestattungsanlage, in welcher die letzten Erdbestattungen vor weniger als 20 Jahren vorgenommen wurden, hat der Bürgermeister die Umbettung jener Leichen anzuordnen, die innerhalb dieser Frist bestattet worden sind.

(5) Werden bei einer späteren Verwendung Leichenreste freigelegt, sind diese in einer anderen Bestattungsanlage beizusetzen.

Stand vor dem 31.03.2012

In Kraft vom 01.01.1972 bis 31.03.2012

(1) Die Bestattungsanlagen unterliegen der Aufsicht der Gemeinde. Die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes ist in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch jedes fünfte Jahr, an Ort und Stelle zu überprüfen. Vom Zeitpunkt der Überprüfung ist der Amtsarzt der Bezirksverwaltungsbehörde zu verständigen. Der Amtsarzt ist verpflichtet, an der Überprüfung an Ort und Stelle teilzunehmen und der Gemeinde über seine Wahrnehmungen als Sachverständiger zu berichten.

(2) Werden bei der Überprüfung Mängel festgestellt, hat die Gemeinde dem Rechtsträger die Beseitigung dieser Mängel binnen angemessen festzusetzender Frist mit Bescheid aufzutragen. Sind die Mängel derart, daß sie die Erteilung der Bewilligung zur Verwendung ausgeschlossen hätten, ist in dem Bescheid auszusprechen, daß die Bestattungsanlage bis zur Beseitigung der Mängel nicht verwendet werden darf.

(3) Sind die Mängel derart, daß sie nicht beseitigt werden können, hat die Gemeinde die Auflassung der Bestattungsanlage bis zu einem angemessen festzusetzenden Zeitpunkt anzuordnen. Durch Auflagen ist sicherzustellen, daß durch bis zur Durchführung der Auflassung erfolgende Beisetzungen sanitäre Interessen nicht verletzt werden.

(4) Die Stilllegung, AuflassungDer Wechsel der Rechtsträgerschaft einer Bestattungsanlage im Sinne des § 17 Abs. 2 lit. a oder lit. b ist dem Bürgermeister mindestens sechs Monate, der Wechsel der Rechtsträgerschaft einer Bestattungsanlage im Sinne des § 17 Abs. 2 lit. a und b ist dem Bürgermeister mindestens sechs Monate vorher anzuzeigen. Die Stilllegung, Auflassung oder der Wechsel der Rechtsträgerschaft einer Sonderbestattungsanlage im Sinne des § 17 Abs. 2 lit. c ist dem Bürgermeister mindestens einen Monat vorher schriftlich anzuzeigen. Der Bürgermeister hat im Falle der Stilllegung oder Auflassung die erforderlichen Maßnahmen zur Hintanhaltung von Gefahren für die Gesundheit anzuordnen. Bei Auflassung einer Bestattungsanlage, in welcher die letzten Erdbestattungen vor weniger als 20 Jahren vorgenommen wurden, hat der Bürgermeister die Umbettung jener Leichen anzuordnen, die innerhalb dieser Frist bestattet worden sind.

(5) Werden bei einer späteren Verwendung Leichenreste freigelegt, sind diese in einer anderen Bestattungsanlage beizusetzen.

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