Anl. 1 K-BStG (

Kärntner Bestattungsgesetz - K-BStG

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 26.05.2009 bis 31.07.2019
LGBl Nr 24/2012)

(1) Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.

(2) Verordnungen aufgrund dieses Gesetzes dürfen bereits ab dem der Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes (Abs. 1) in Kraft gesetzt werden.

(3) Rechtskräftige Bewilligungen nach den Bestimmungen des Kärntner Bestattungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 50/2008 bleiben, sofern in Abs. 4 und 6 nichts Abweichendes bestimmt wird, aufrecht.

(4) Anforderungen an Bestattungsanlagen, die nach den Bestimmungen des Kärntner Bestattungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 50/2008 zu erfüllen sind, nach den Bestimmungen dieses Gesetzes jedoch nicht mehr vorgesehen sind, müssen hinsichtlich rechtskräftig bewilligter Bestattungsanlagen nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht mehr erfüllt werden.

(5) Bereits erlassene Friedhofs- und Urnenstättenordnungen haben spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes (Abs. 1) den Anforderungen des § 26 Abs. 3 und 4 zu entsprechen.

(6) Die Rechtsträger bereits bestehender Bestattungsanlagen im Sinne des § 17 Abs. 2 lit. a oder lit. b haben spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes (Abs. 1) ein Bestattungsbuch und einen Übersichtsplan gemäß § 26a zu führen.

(7) Verordnungen der Landesregierung gemäß § 19 Abs. 9 haben zu bestimmen, ab wann Bestattungsanlagen und einzelne Bestattungsstätten den in der Verordnung aufgestellten Anforderungen zu entsprechen haben. Dieser Zeitpunkt darf nicht später als ein Jahr nach Inkrafttreten von Verordnungen im Sinne des ersten Satzes sein.

Aktuelle Fassung

In Kraft vom 26.05.2009 bis 31.07.2019
LGBl Nr 24/2012)

(1) Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.

(2) Verordnungen aufgrund dieses Gesetzes dürfen bereits ab dem der Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes (Abs. 1) in Kraft gesetzt werden.

(3) Rechtskräftige Bewilligungen nach den Bestimmungen des Kärntner Bestattungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 50/2008 bleiben, sofern in Abs. 4 und 6 nichts Abweichendes bestimmt wird, aufrecht.

(4) Anforderungen an Bestattungsanlagen, die nach den Bestimmungen des Kärntner Bestattungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 50/2008 zu erfüllen sind, nach den Bestimmungen dieses Gesetzes jedoch nicht mehr vorgesehen sind, müssen hinsichtlich rechtskräftig bewilligter Bestattungsanlagen nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht mehr erfüllt werden.

(5) Bereits erlassene Friedhofs- und Urnenstättenordnungen haben spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes (Abs. 1) den Anforderungen des § 26 Abs. 3 und 4 zu entsprechen.

(6) Die Rechtsträger bereits bestehender Bestattungsanlagen im Sinne des § 17 Abs. 2 lit. a oder lit. b haben spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes (Abs. 1) ein Bestattungsbuch und einen Übersichtsplan gemäß § 26a zu führen.

(7) Verordnungen der Landesregierung gemäß § 19 Abs. 9 haben zu bestimmen, ab wann Bestattungsanlagen und einzelne Bestattungsstätten den in der Verordnung aufgestellten Anforderungen zu entsprechen haben. Dieser Zeitpunkt darf nicht später als ein Jahr nach Inkrafttreten von Verordnungen im Sinne des ersten Satzes sein.

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