§ 8 K-StrG 2017 (weggefallen)

Kärntner Straßengesetz 2017 - K-StrG 2017

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.07.2023 bis 31.12.9999
(1) Die Straßenerhaltungspflicht, das ist die Verpflichtung zur Herstellung und Erhaltung öffentlicher Straßen, trifft:

1.

bei Landesstraßen das Land;

2.

bei überregionalen Radverkehrswegen hinsichtlich der Herstellung das Land und hinsichtlich der Erhaltung jene Gemeinden, in denen der überregionale Radverkehrsweg liegt;

3.

bei Bezirksstraßen die Gesamtheit der beteiligten Gemeinden;

4.

bei Eisenbahnzufahrtsstraßen die im § 20 Abs. 1 genannten Beteiligten (Land, Eisenbahn-unternehmen);

5.

bei Gemeindestraßen die Gemeinde;

6.

bei Verbindungsstraßen die im § 25 Abs. 1 genannten Kostenträger.

(2) Das Land hat die Herstellung eines überregionalen Radverkehrsweges davon abhängig zu machen, dass Gemeinden, durch deren Gebiet der überregionale Radverkehrsweg führen soll, oder andere Träger einen Beitrag von höchstens einem Drittel zu den Errichtungskosten leisten§ 8 K-StrG 2017 seit 30.06.2023 weggefallen.

Stand vor dem 30.06.2023

In Kraft vom 10.03.2017 bis 30.06.2023
(1) Die Straßenerhaltungspflicht, das ist die Verpflichtung zur Herstellung und Erhaltung öffentlicher Straßen, trifft:

1.

bei Landesstraßen das Land;

2.

bei überregionalen Radverkehrswegen hinsichtlich der Herstellung das Land und hinsichtlich der Erhaltung jene Gemeinden, in denen der überregionale Radverkehrsweg liegt;

3.

bei Bezirksstraßen die Gesamtheit der beteiligten Gemeinden;

4.

bei Eisenbahnzufahrtsstraßen die im § 20 Abs. 1 genannten Beteiligten (Land, Eisenbahn-unternehmen);

5.

bei Gemeindestraßen die Gemeinde;

6.

bei Verbindungsstraßen die im § 25 Abs. 1 genannten Kostenträger.

(2) Das Land hat die Herstellung eines überregionalen Radverkehrsweges davon abhängig zu machen, dass Gemeinden, durch deren Gebiet der überregionale Radverkehrsweg führen soll, oder andere Träger einen Beitrag von höchstens einem Drittel zu den Errichtungskosten leisten§ 8 K-StrG 2017 seit 30.06.2023 weggefallen.

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