§ 17 K-StrG 2017 (weggefallen)

Kärntner Straßengesetz 2017 - K-StrG 2017

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.07.2023 bis 31.12.9999
(1) Der Bescheid hat auch den Anteilsschlüssel für die Aufteilung der Kosten auf die einzelnen Gemeinden und Bestimmungen über die Einberufung und Beschlussfassung der Gesamtheit der erhaltungspflichtigen Gemeinden (Konkurrenz) zu enthalten§ 17 K-StrG 2017 seit 30.06.2023 weggefallen. Die Beschlussfassung erfolgt unter Berücksichtigung der Höhe der die einzelnen Gemeinden treffenden Kostenanteile.

(2) Über die Notwendigkeit der Herstellung und der Erhaltungsarbeiten bei Bezirksstraßen sowie über die Höhe der hierfür aufzuwendenden Kosten beschließt die Gesamtheit der erhaltungspflichtigen Gemeinden.

Stand vor dem 30.06.2023

In Kraft vom 10.03.2017 bis 30.06.2023
(1) Der Bescheid hat auch den Anteilsschlüssel für die Aufteilung der Kosten auf die einzelnen Gemeinden und Bestimmungen über die Einberufung und Beschlussfassung der Gesamtheit der erhaltungspflichtigen Gemeinden (Konkurrenz) zu enthalten§ 17 K-StrG 2017 seit 30.06.2023 weggefallen. Die Beschlussfassung erfolgt unter Berücksichtigung der Höhe der die einzelnen Gemeinden treffenden Kostenanteile.

(2) Über die Notwendigkeit der Herstellung und der Erhaltungsarbeiten bei Bezirksstraßen sowie über die Höhe der hierfür aufzuwendenden Kosten beschließt die Gesamtheit der erhaltungspflichtigen Gemeinden.

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