§ 18 K-StrG 2017 (weggefallen)

Kärntner Straßengesetz 2017 - K-StrG 2017

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.07.2023 bis 31.12.9999
(1) Die Kosten der Herstellung und Erhaltung tragen – unbeschadet der Bestimmungen der §§ 27, 28, 32 und 33 – die in die Konkurrenz einbezogenen Gemeinden§ 18 K-StrG 2017 seit 30.06.2023 weggefallen.

(2) Die Anteile zu den Baukosten sind nach Vollendung des Baus, die Anteile zu den Erhaltungs-kosten nach Abschluss des Kalenderjahres, auf Grund der durch die Landesstraßenverwaltung (§ 63) vorgenommenen Kostenaufstellung zu entrichten. Die Landesstraßenverwaltung kann nach Maßgabe des Baufortschritts innerhalb des Abrechnungszeitraums angemessene Abschlagszahlungen verlangen.

(3) Wegen der besonderen Bedeutung einer Bezirksstraße für den Verkehr oder wegen der berücksichtigungswürdigen finanziellen Lage der erhaltungspflichtigen Gemeinden können zu den Kosten der Herstellung einmalige Zuschüsse des Landes gewährt werden.

Stand vor dem 30.06.2023

In Kraft vom 10.03.2017 bis 30.06.2023
(1) Die Kosten der Herstellung und Erhaltung tragen – unbeschadet der Bestimmungen der §§ 27, 28, 32 und 33 – die in die Konkurrenz einbezogenen Gemeinden§ 18 K-StrG 2017 seit 30.06.2023 weggefallen.

(2) Die Anteile zu den Baukosten sind nach Vollendung des Baus, die Anteile zu den Erhaltungs-kosten nach Abschluss des Kalenderjahres, auf Grund der durch die Landesstraßenverwaltung (§ 63) vorgenommenen Kostenaufstellung zu entrichten. Die Landesstraßenverwaltung kann nach Maßgabe des Baufortschritts innerhalb des Abrechnungszeitraums angemessene Abschlagszahlungen verlangen.

(3) Wegen der besonderen Bedeutung einer Bezirksstraße für den Verkehr oder wegen der berücksichtigungswürdigen finanziellen Lage der erhaltungspflichtigen Gemeinden können zu den Kosten der Herstellung einmalige Zuschüsse des Landes gewährt werden.

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