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(1) Den MitgliedernDie Mitglieder des Landtages gebührt fürhaben - unbeschadet der Bestimmung des Abs. 3 - Anspruch auf den Ersatz jenes Aufwandes, der ihnen anläßlichdurch eine Reise in Ausübung ihrer Funktion erwächst. Dieser Aufwand wird vorschußweise gegen nachträgliche Vorlage einer Sitzung des Landtages, seiner Ausschüsse und er Präsidialkonferenz entstehenden Aufwand am SitzAbrechnung gemäß Abs. 2 wie folgt vergütet:
a) | für die in einer Entfernung von höchstens 30 km vom Landhaus wohnhaften Mitglieder des Landtages 14,5 v.H. | |||||||||
b) | für die in einer Entfernung von mehr als 30 km bis höchstens 60 km vom Landhaus wohnhaften Mitglieder des Landtages 17 v.H. | |||||||||
c) | für die in einer Entfernung von mehr als 60 km bis höchstens 90 km vom Landhaus wohnhaften Mitglieder des Landtages 19 v.H. | |||||||||
d) | für die in einer Entfernung von mehr als 90 km bis höchstens 120 km vom Landhaus wohnhaften Mitglieder des Landtages 21,5 v.H. | |||||||||
e) | für die in einer Entfernung von mehr als 120 km vom Landhaus wohnhaften Mitglieder des Landtages 22,5 v.H. des jeweiligen Gehaltes eines Landesbeamten des Dienststandes der Dienstklasse IX, Gehaltsstufe 6, zuzüglich allfälliger Teuerungszulagen. Diese Vergütung gebührt zwölfmal jährlich. | |||||||||
(2) Die Mitglieder des Landtages einehaben im Jänner eines jeden Jahres für die Bemessungim vorangegangenen Jahr durchgeführten Reisen gemäß Abs. 1 eine Abrechnung des RuhebezugesReiseaufwandes vorzulegen. Der Abrechnung sind jene Beträge zugrunde zu legen, bis zu denen Leistungen des Dienstgebers gemäß § 26 Z 4 EStG 1988, BGBl. Nr. 400, nicht anrechenbare Reisezulagezu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören. Diese beträgt bei einem WohnsitzLiegt der Jahresabrechnungsbetrag unter der vorschußweise gewährten Jahresvergütung gemäß Abs. 1, hat das Landtagsmitglied den Differenzbetrag dem Land zu erstatten. §§ 13a Abs. 2 bis 4 und 13b Abs. 2 bis 4 des Gehaltsgesetzes 1956 in den Freistädten Eisenstadt und Rust und in den politischen Bezirken Eisenstadt-Umgebung und Mattersburg 15 v.Hder für die Landesbeamten jeweils geltenden Fassung sind sinngemäß anzuwenden. Liegt der Jahresabrechnungsbetrag über der vorschußweise gewährten Jahresvergütung gemäß Abs. 1, in den politischen Bezirken Neusiedl am See und Oberpullendorf 17,5 v.H., und in den politischen Bezirken Oberwart, Güssing und Jennersdorf 20 v.H.besteht kein Anspruch des Gehaltes eines Landesbeamten der Dienstklasse IX, Gehaltsstufe 6, zuzüglich allfälliger Teuerungszulagen. Die Reisezulage gebührt zwölfmal jährlichLandtagsmitgliedes auf Ersatz des Differenzbetrages.
(23) Für Dienstreisen außerhalb des Landes BurgenlandAbweichend von Abs. 1 gebühren den Mitgliedern des Landtages für Dienstreisen, die sie im Auftrag des Präsidenten des Landtages durchführen, als Reisekostenentschädigung die gleichen Vergütungengleiche Vergütung, wie sie einem Landesbeamten der Dienstklasse IX zustehen. Diese Dienstreisen bedürfen; der Anordnung des Präsidenten des Landtages; dieseAuftrag ist im Einvernehmen mit dem Zeiten2. und dritten3. Präsidenten zu treffenerteilen.
(1) Den MitgliedernDie Mitglieder des Landtages gebührt fürhaben - unbeschadet der Bestimmung des Abs. 3 - Anspruch auf den Ersatz jenes Aufwandes, der ihnen anläßlichdurch eine Reise in Ausübung ihrer Funktion erwächst. Dieser Aufwand wird vorschußweise gegen nachträgliche Vorlage einer Sitzung des Landtages, seiner Ausschüsse und er Präsidialkonferenz entstehenden Aufwand am SitzAbrechnung gemäß Abs. 2 wie folgt vergütet:
a) | für die in einer Entfernung von höchstens 30 km vom Landhaus wohnhaften Mitglieder des Landtages 14,5 v.H. | |||||||||
b) | für die in einer Entfernung von mehr als 30 km bis höchstens 60 km vom Landhaus wohnhaften Mitglieder des Landtages 17 v.H. | |||||||||
c) | für die in einer Entfernung von mehr als 60 km bis höchstens 90 km vom Landhaus wohnhaften Mitglieder des Landtages 19 v.H. | |||||||||
d) | für die in einer Entfernung von mehr als 90 km bis höchstens 120 km vom Landhaus wohnhaften Mitglieder des Landtages 21,5 v.H. | |||||||||
e) | für die in einer Entfernung von mehr als 120 km vom Landhaus wohnhaften Mitglieder des Landtages 22,5 v.H. des jeweiligen Gehaltes eines Landesbeamten des Dienststandes der Dienstklasse IX, Gehaltsstufe 6, zuzüglich allfälliger Teuerungszulagen. Diese Vergütung gebührt zwölfmal jährlich. | |||||||||
(2) Die Mitglieder des Landtages einehaben im Jänner eines jeden Jahres für die Bemessungim vorangegangenen Jahr durchgeführten Reisen gemäß Abs. 1 eine Abrechnung des RuhebezugesReiseaufwandes vorzulegen. Der Abrechnung sind jene Beträge zugrunde zu legen, bis zu denen Leistungen des Dienstgebers gemäß § 26 Z 4 EStG 1988, BGBl. Nr. 400, nicht anrechenbare Reisezulagezu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören. Diese beträgt bei einem WohnsitzLiegt der Jahresabrechnungsbetrag unter der vorschußweise gewährten Jahresvergütung gemäß Abs. 1, hat das Landtagsmitglied den Differenzbetrag dem Land zu erstatten. §§ 13a Abs. 2 bis 4 und 13b Abs. 2 bis 4 des Gehaltsgesetzes 1956 in den Freistädten Eisenstadt und Rust und in den politischen Bezirken Eisenstadt-Umgebung und Mattersburg 15 v.Hder für die Landesbeamten jeweils geltenden Fassung sind sinngemäß anzuwenden. Liegt der Jahresabrechnungsbetrag über der vorschußweise gewährten Jahresvergütung gemäß Abs. 1, in den politischen Bezirken Neusiedl am See und Oberpullendorf 17,5 v.H., und in den politischen Bezirken Oberwart, Güssing und Jennersdorf 20 v.H.besteht kein Anspruch des Gehaltes eines Landesbeamten der Dienstklasse IX, Gehaltsstufe 6, zuzüglich allfälliger Teuerungszulagen. Die Reisezulage gebührt zwölfmal jährlichLandtagsmitgliedes auf Ersatz des Differenzbetrages.
(23) Für Dienstreisen außerhalb des Landes BurgenlandAbweichend von Abs. 1 gebühren den Mitgliedern des Landtages für Dienstreisen, die sie im Auftrag des Präsidenten des Landtages durchführen, als Reisekostenentschädigung die gleichen Vergütungengleiche Vergütung, wie sie einem Landesbeamten der Dienstklasse IX zustehen. Diese Dienstreisen bedürfen; der Anordnung des Präsidenten des Landtages; dieseAuftrag ist im Einvernehmen mit dem Zeiten2. und dritten3. Präsidenten zu treffenerteilen.
