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(2) Personen, die zur Durchführung der Aufsicht beauftragt sind, ist der Zutritt zu gestatten, jede zur Überwachung gemäß AbsBgld. 1 erforderliche Auskunft zu erteilen und die Einsichtnahme in die erforderlichen Unterlagen (zAPG seit 31.10.2019 weggefallen. B. Pflegedokumentation, Dienstbesprechungsprotokolle) zu gestatten. Der Zutritt ist in begründeten Einzelfällen auch während der Nachtzeit zulässig.
(3) Die Kontrollorgane haben sich auf Verlangen der Heimleitung auszuweisen.
(4) Ergibt sich bei der Kontrolle, daß Bewilligungsauflagen nicht fristgerecht erfüllt wurden, so hat die Landesregierung dem Verpflichteten die Erfüllung dieser Auflagen unter Setzung einer angemessenen Nachfrist aufzutragen. Bei Gefahr im Verzug sind die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Heimbewohner auf Kosten des Heimträgers von der Landesregierung zu treffen.
(5) Ergibt sich nach der Bewilligung zum Betrieb eines Altenwohn- oder Pflegeheimes (§ 12), daß ein den Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechender Betrieb trotz Einhaltung der vorgeschriebenen Auflagen nicht gewährleistet ist, so hat die Landesregierung die erforderlichen anderen oder zusätzlichen Auflagen vorzuschreiben.
(2) Personen, die zur Durchführung der Aufsicht beauftragt sind, ist der Zutritt zu gestatten, jede zur Überwachung gemäß AbsBgld. 1 erforderliche Auskunft zu erteilen und die Einsichtnahme in die erforderlichen Unterlagen (zAPG seit 31.10.2019 weggefallen. B. Pflegedokumentation, Dienstbesprechungsprotokolle) zu gestatten. Der Zutritt ist in begründeten Einzelfällen auch während der Nachtzeit zulässig.
(3) Die Kontrollorgane haben sich auf Verlangen der Heimleitung auszuweisen.
(4) Ergibt sich bei der Kontrolle, daß Bewilligungsauflagen nicht fristgerecht erfüllt wurden, so hat die Landesregierung dem Verpflichteten die Erfüllung dieser Auflagen unter Setzung einer angemessenen Nachfrist aufzutragen. Bei Gefahr im Verzug sind die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Heimbewohner auf Kosten des Heimträgers von der Landesregierung zu treffen.
(5) Ergibt sich nach der Bewilligung zum Betrieb eines Altenwohn- oder Pflegeheimes (§ 12), daß ein den Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechender Betrieb trotz Einhaltung der vorgeschriebenen Auflagen nicht gewährleistet ist, so hat die Landesregierung die erforderlichen anderen oder zusätzlichen Auflagen vorzuschreiben.
