Burgenländische Landarbeitsordnung 1977 (LArbO) Fundstelle (weggefallen)

Inhaltsverzeichnis

Abschnitt 1: Geltungsbereich

§§ 1

bis 5

§ 5a

Definitionen zur Überlassung von Dienstnehmerinnen und Dienstnehmern

Abschnitt 2: Dienstvertrag

§ 6

Abschluss des Dienstvertrages

§ 7

Dienstschein

§ 8

Inhalt des Dienstvertrages

§ 9

Dauer des Dienstvertrages

§ 9a

Befristete Dienstverhältnisse

§ 10

Probedienstverhältnis

§ 10a

Teilzeitarbeit

§ 10b

Abbau von Zeitguthaben

§ 11

Dienstantritt

§ 12

Allgemeine Pflichten des Dienstnehmers

§ 13

Allgemeine Pflichten des Dienstgebers

§ 13a

Benachteiligungsverbot

Entgelt

§ 14

Allgemeine Vorschriften

§ 14a

Ansprüche gegen ausländische Dienstgeber ohne Sitz in Österreich

§ 14b

Weitere Ansprüche gegen ausländische Dienstgeberinnen und Dienstgeber ohne Sitz in einem EU-Mitgliedstaat oder EWR-Vertragsstaat oder der Schweiz bei Entsendung

§ 14c

Weitere Ansprüche gegen ausländische Dienstgeberinnen und Dienstgeber mit Sitz in einem EU-Mitgliedstaat oder EWR-Vertragsstaat oder der Schweiz bei Entsendung

§ 15

Barlohn

§ 16

Sonderzahlungen

§ 17

Deputate

§ 18

Wohnung

§ 19

Räumung der Wohnung bei Beendigung des Dienstverhältnisses

§ 20

Landnutzung und Viehhaltung

§ 21

Anspruch auf Entgeltfortzahlung

§ 22

Höhe des fortzuzahlenden Entgeltes

§ 23

Mitteilungs- und Nachweispflicht

§ 24

Beendigung des Dienstverhältnisses

§ 25

Günstigere Regelungen

§ 26

§ 26a

Anspruch auf Karenz

§ 26b

Teilung der Karenz zwischen Vater und Mutter

§ 26c

Aufgeschobene Karenz

§ 26d

Karenz des Adoptiv- oder Pflegevaters

§ 26e

Karenz bei Verhinderung des anderen Elternteils

§ 26f

Kündigungs- und Entlassungsschutz bei Karenz

§ 26g

Recht auf Information

§ 26h

Beschäftigung während der Karenz

§ 26i

Sonstige gemeinsame Vorschriften zur Karenz

§ 26j

Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung

§ 26k

Vereinbarte Teilzeitbeschäftigung

§ 26l

Gemeinsame Bestimmungen zur Teilzeitbeschäftigung

§ 26m

Verfahren beim Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung

§ 26n

Verfahren bei der vereinbarten Teilzeitbeschäftigung

§ 26o

Karenz an Stelle von Teilzeitbeschäftigung

§ 26p

Kündigungs- und Entlassungsschutz bei einer Teilzeitbeschäftigung

§ 26q

Teilzeitbeschäftigung des Adoptiv- oder Pflegevaters

§ 26r

Änderung der Lage der Arbeitszeit

§ 26s

Spätere Geltendmachung der Karenz

§ 26t

Austritt aus Anlass der Geburt eines Kindes

§ 26u

Dienst(Werks)wohnung

§ 27

Beendigung des Dienstverhältnisses

§ 28

Kündigung

§ 29

entfallen

§ 30

entfallen

§ 31

Abfertigung

§ 32

Freizeit während der Kündigungsfrist

§ 33

Vorzeitige Beendigung des Dienstverhältnisses von Seiten des Dienstnehmers

§ 34

Vorzeitige Beendigung des Dienstverhältnisses von Seiten des Dienstgebers

Rechtsfolgen der vorzeitigen Beendigung des Dienstverhältnisses

§§ 35

bis 38

§ 38a

Verhalten bei Gefahr

§ 38b

Schutzmaßnahmen für Sicherheitsvertrauenspersonen, Sicherheitsfachkräfte, Arbeitsmediziner

§ 38c

Kontrollmaßnahmen

§ 39

Dienstzeugnis

§ 39a

Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen auf einen anderen Inhaber

§ 39b

Betriebsübergang und Kollektivvertragsangehörigkeit

§ 39c

Betriebsübergang und betriebliche Pensionszusage

§ 39d

Haftung bei Betriebsübergang

Flexible Gestaltung des Arbeitslebens

§ 39e

Bildungskarenz und Bildungsteilzeit

§ 39f

Freistellung gegen Entfall des Arbeitsentgeltes

§ 39g

Solidaritätsprämienmodell

§ 39h

Herabsetzung der Normalarbeitszeit

§ 39i

Kündigung

Abschnitt 2a: Betriebliche Mitarbeitervorsorge

§ 39j

Beginn und Höhe der Beitragszahlung

§ 39k

Beitragsleistung in besonderen Fällen

§ 39l

Auswahl der Betrieblichen Vorsorgekasse

§ 39m

Beitrittsvertrag und Kontrahierungszwang

§ 39n

Beendigung des Beitrittsvertrages und Wechsel der Betrieblichen Vorsorgekasse

§ 39o

Mitwirkungspflicht

§ 39p

Anspruch auf Abfertigung

§ 39q

Höhe und Fälligkeit der Abfertigung

§ 39r

Verfügungsmöglichkeiten der oder des Anwartschaftsberechtigten über die Abfertigung

Abschnitt 2b
Familienhospizkarenz

§ 39s

Sterbebegleitung

§ 39t

Begleitung von schwersterkrankten Kindern

§ 39u

Kündigungs- und Entlassungsschutz bei Sterbebegleitung und der Begleitung schwersterkrankter Kinder

§ 39v

Anwendung auf freie Dienstverhältnisse

§ 39w

Pflegekarenz

§ 39x

Pflegeteilzeit

Abschnitt 2c
Überlassung von Dienstnehmerinnen und Dienstnehmern

§ 40

Allgemeines

§ 40a

Zulässigkeit der grenzüberschreitenden Überlassung

§ 40b

Ansprüche der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer

§ 40c

Weitere Ansprüche bei grenzüberschreitender Überlassung

§ 40d

Informationspflicht

§ 40e

Gleichbehandlung und Diskriminierungsverbote

§ 40f

Meldepflichten

§ 40g

Untersagung

§ 40h

Zuständigkeit und Verfahren

§ 40i

Überwachung und Auskunftspflicht

§ 40j

Amtshilfe

Abschnitt 3: Kollektive Rechtsgestaltung

§ 40k

Kollektivvertrag

Kollektivvertragsfähigkeit

§§ 41

bis 43

§ 44

Kollektivvertragsangehörigkeit

Hinterlegung und Kundmachung

§§ 45

und 46

Rechtswirkungen

§§ 47

und 48

§ 49

Geltungsdauer

§ 50

Satzung

§ 51

Rechtswirksamkeit der Satzung

Betriebsvereinbarung

§ 52

Begriff

§ 53

Wirksamkeitsbeginn

§ 54

Rechtswirkungen

§ 55

Geltungsdauer von Betriebsvereinbarungen

Abschnitt 4: Arbeitsschutz

Arbeitszeit

§ 55a

Regelung durch Betriebsvereinbarung

§ 55b

Überlassung von Dienstnehmerinnen und Dienstnehmern

§ 56

Tagesarbeitszeit und Wochenarbeitszeit

§ 56a

Durchrechnung der Arbeitszeit

§ 57

Arbeitsspitzen

§ 58

leitende Arbeitszeit

§ 59

§ 60

Arbeitszeit bei Schichtarbeit

§ 61

Überstundenarbeit

§ 61a

Höchstgrenze der Wochenarbeitszeit

§ 62

Mindestruhezeit

§ 63

Arbeitspausen

§ 64

Sonn- und Feiertagsruhe

§ 65

Entlohnung der Überstunden und der Sonn- und Feiertagsarbeit

§ 66

Freizeit für Dienstnehmer mit eigener Wirtschaft

Urlaub

§ 67

Allgemeines

§ 68

Anrechnungsbestimmungen

§ 69

Verbrauch des Urlaubes

§ 70

Erkrankung während des Urlaubes

§ 71

Urlaubsentgelt

§ 72

Ablöseverbot

§ 73

Aufzeichnungen

§ 74

Entfällt

§ 75

Ersatzleistung

Vorsorge für den Schutz der Dienstnehmer

Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

Allgemeine Bestimmungen

§ 76

Begriffsbestimmung

§ 76a

Allgemeine Pflichten der Dienstgeber

§ 77

Ermittlung und Beurteilung der Gefahren, Festlegung von Maßnahmen

§ 78

Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente

§ 79

Einsatz der Dienstnehmer

§ 80

Grundsätze der Gefahrenverhütung

§ 81

Koordination

§ 82

Überlassung

§ 83

Bestellung von Sicherheitsvertrauenspersonen

§ 83a

Aufgaben und Beteiligung der Sicherheitsvertrauenspersonen

§ 84

Information

§ 84a

Anhörung und Beteiligung

§ 84b

Unterweisung

§ 85

Pflichten der Dienstnehmer

§ 86

Aufzeichnungen und Berichte über Arbeitsunfälle

§ 87

Instandhaltung, Reinigung, Prüfung

Arbeitsstätten

§ 88

Allgemeine Bestimmungen

§ 88a

Besondere Bestimmungen

Ausgänge und Verkehrswege

§ 88b

Verkehr in Betrieben

§ 88c

Brandschutz- und Explosionsschutzmaßnahmen

§ 88d

Vorsorge für Erste - Hilfe-Leistung

§ 88e

Sanitäre Vorkehrungen in Arbeitsstätten

§ 88f

Sozialeinrichtungen in Arbeitsstätten

§ 88g

Wohnräume und Unterkünfte

§ 88h

Nichtraucherschutz

Arbeitsmittel

§ 89

Allgemeine Bestimmungen über Arbeitsmittel

§ 89a

Aufstellung von Arbeitsmitteln

§ 89b

Benutzung von Arbeitsmitteln

§ 89c

Gefährliche Arbeitsmittel

§ 89d

Prüfung von Arbeitsmitteln

§ 89e

Wartung von Arbeitsmitteln

Arbeitsstoffe

§ 90

Allgemeines

§ 90a

Ermittlung und Beurteilung von Arbeitsstoffen

§ 90b

Ersatz und Verbot von gefährlichen Arbeitsstoffen

§ 90c

Maßnahmen zur Gefahrenverhütung

§ 90d

Grenzwerte

§ 90e

Messungen

§ 90f

Verzeichnis der Dienstnehmer

§ 90g

Kennzeichnung, Verpackung und Lagerung

Arbeitsvorgänge und Arbeitsplätze

§ 91

Allgemeine Bestimmungen

§ 91a

Handhabung von Lasten

§ 91b

Lärm

§ 91c

Sonstige Einwirkungen und Belastungen

§ 91d

Bildschirmarbeitsplätze

§ 91e

Persönliche Schutzausrüstung und Arbeitskleidung

Gesundheitsüberwachung

§ 92

Eignungs- und Folgeuntersuchungen sowie sonstige Untersuchungen

Präventivdienste

§ 93

Bestellung von Sicherheitsfachkräften

§ 93a

Aufgaben, Information und Beiziehung der Sicherheitsfachkräfte

§ 93b

Sicherheitstechnische und arbeitsmedizinische Betreuung durch Inanspruchnahme eines Präventionszentrums der Unfallversicherungsträger

§ 94

Bestellung von Arbeitsmedizinern

§ 94a

Aufgaben, Information und Beiziehung der Arbeitsmediziner

§ 94b

Zusammenarbeit

§ 94c

Meldung von Missständen

§ 94d

Abberufung

§ 94e

Sonstige Fachleute

§ 94f

Präventionszeit

§ 94g

Verordnungen zum Schutz der Dienstnehmer

§ 94h

Ausnahmen

§ 95

Entfällt

§ 96

Entfällt

Mutterschutz

§§ 96a

bis 100

§ 100a

Ruhemöglichkeit

§§ 101

und 102

§ 102a

Befristete Dienstverhältnisse

§§ 103

bis 104

§ 105

Karenz

§ 105a

Teilung der Karenz zwischen Mutter und Vater

§ 105b

Aufgeschobene Karenz

§ 105c

Karenz der Adoptiv- oder Pflegemutter

§ 105d

Karenz bei Verhinderung des anderen Elternteils

§ 105e

§ 105f

Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung

§ 105g

Vereinbarte Teilzeitbeschäftigung

§ 105h

Gemeinsame Bestimmungen zur Teilzeitbeschäftigung

§ 105i

Verfahren beim Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung

§ 105j

Verfahren bei der vereinbarten Teilzeitbeschäftigung

§ 105k

Karenz an Stelle von Teilzeitbeschäftigung

§ 105l

Kündigungs- und Entlassungsschutz bei einer Teilzeitbeschäftigung

§ 105m

Teilzeitbeschäftigung der Adoptiv- oder Pflegemutter

§ 105n

Änderung der Lage der Arbeitszeit

§ 105o

Austritt aus Anlass der Geburt eines Kindes

§§ 106

und 107

Schutz der Jugendlichen

§§ 108

bis 108b

Kinderarbeit

§ 109

Abschnitt 5: Arbeitsaufsicht

§ 110

Allgemeines

Aufgaben und Befugnisse der Land- und Forstwirtschaftsinspektion

§§ 111

bis 117

§ 118

Rechtshilfe

Zusammenarbeit mit den Trägern der Sozialversicherung

§§ 119

und 120

§ 121

Organisation

Abschnitt 6: Lehrlingswesen

§ 122

Entfällt

§ 123

Lehrverhältnis

§ 124

Lehrzeit

§ 125

Lehrvertrag

§ 126

Pflichten des Lehrlings

§ 127

Pflichten der oder des Lehrberechtigten

§ 128

Entfällt

§ 129

Entfällt

§ 130

Ende des Lehrverhältnisses und Wechsel der Lehrstelle

§ 131

Auflösung des Lehrverhältnisses

§ 131a

§ 132

Kündigung

§ 133

Ausbildungsübertritt

§ 134

Entfällt

§ 135

Entfällt

Abschnitt 7: Betriebsverfassung

§ 136

Betriebsbegriff

§ 137

Gleichstellung

§ 138

Dienstnehmerbegriff

§ 139

Rechte des einzelnen Dienstnehmers

§ 140

Aufgabe

§ 141

Grundsätze der Interessenvertretung

Organisationsrecht

§ 142

Organe der Dienstnehmerschaft

Die Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung

§ 143

Zusammensetzung und Gruppenzugehörigkeit

§ 144

Aufgaben der Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung

§ 145

Ordentliche und außerordentliche Versammlungen

§ 146

Teilversammlungen

§ 147

Einberufung

§ 148

Vorsitz

§ 149

Zeitpunkt und Ort der Versammlungen

§ 150

Teilnahme des Betriebsinhabers und der überbetrieblichen Interessenvertretungen

§ 151

Stimmberechtigung und Beschlussfassung

Betriebsrat

§ 152

Zahl der Betriebsratsmitglieder

§ 153

Wahlgrundsätze

§ 154

Aktives Wahlrecht

§ 155

Passives Wahlrecht

§ 156

Berufung des Wahlvorstandes

§ 157

Vorbereitung der Wahl

§ 158

Durchführung der Wahl

§ 159

Mitteilung des Wahlergebnisses

§ 160

Vereinfachtes Wahlverfahren

§ 161

Anfechtung

§ 162

Nichtigkeit

§ 163

Tätigkeitsdauer des Betriebsrates

§ 164

Vorzeitige Beendigung der Tätigkeitsdauer

§ 164a

Beibehaltung des Zuständigkeitsbereiches

§ 164b

§ 165

Fortsetzung der Tätigkeitsdauer

§ 166

Beginn und Erlöschen der Mitgliedschaft

§ 167

Ersatzmitglieder

§ 168

Konstituierung des Betriebsrates

§ 169

Sitzungen des Betriebsrates

§ 170

Beschlussfassung

§ 171

Übertragung von Aufgaben

§ 172

Autonome Geschäftsordnung

§ 173

Vertretung nach außen

§ 174

Beistellung von Sacherfordernissen

Betriebsratsumlage und Betriebsratsfonds

§ 175

Betriebsratsumlage

§ 176

Betriebsratsfonds

§ 177

Rechnungsprüferinnen und Rechnungsprüfer

Betriebsausschss

§ 178

Voraussetzung und Errichtung

§ 179

Geschäftsführung

Betriebsräteversammlung

§ 180

Zusammensetzung und Geschäftsführung

§ 181

Aufgaben

Zentralbetriebsrat

§ 182

Zusammensetzung

§ 183

Berufung

§ 184

Tätigkeitsdauer

§ 185

Geschäftsführung

§ 186

Aufwand

§ 187

Zentralbetriebsratsumlage

§ 188

Zentralbetriebsratsfonds

§ 189

Verwaltung und Auflösung des Zentralbetriebsratsfonds

§ 190

Rechnungsprüferinnen und Rechnungsprüfer für den Zentralbetriebsratsfonds

Befugnisse der Dienstnehmerschaft

Allgemeine Befugnisse

§ 191

Überwachung

§ 192

Intervention

§ 193

Allgemeine Information

§ 194

Beratung

§ 194a

Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

§ 194b

Betriebliche Frauenförderung sowie Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Betreuungspflichten und Beruf

§ 195

Errichtung und Verwaltung von Wohlfahrtseinrichtungen der Dienstnehmer

Mitwirkung in sozialen Angelegenheiten

§ 196

Mitwirkung in Angelegenheiten der betrieblichen Berufsausbildung und Schulung

§ 197

Mitwirkung an betrieblichen Wohlfahrtseinrichtungen

§ 198

Zustimmungspflichtige Maßnahmen

§ 198a

Ersetzbare Zustimmung

§ 199

Betriebsvereinbarungen

Mitwirkung in personellen Angelegenheiten

§ 200

Personelles Informationsrecht

§ 201

Mitwirkung bei der Einstellung von Dienstnehmern

§ 202

Mitwirkung bei der Festsetzung von Leistungsentgelten im Einzelfall

§ 203

Mitwirkung bei Versetzungen

§ 204

Mitwirkung bei Verhängung von Disziplinarmaßnahmen

§ 205

Mitwirkung bei Vergabe von Dienst- oder Werkwohnungen

§ 206

Mitwirkung bei Beförderungen

§ 206a

Mitwirkung bei einvernehmlichen Lösungen

§ 207

Anfechtung von Kündigungen

§ 208

Anfechtung von Entlassungen

§ 209

Anfechtung durch die Dienstnehmerin oder den Dienstnehmer

Mitwirkung in wirtschaftlicen Angelegenheiten

§ 210

Wirtschaftliche Informations-, Interventions- und Beratungsrechte

§ 211

Mitwirkung bei Betriebsänderungen

§ 212

Mitwirkung im Aufsichtsrat

Organzuständigkeit

§ 213

Kompetenzabgrenzung

§ 214

Kompetenzübertragung

Rechtsstellung der Mitglieder des Betriebsrates

Grundsätze der Mandatsausübung

§ 215

Verschwiegenheitspflicht

§ 216

Freizeitgewährung

§ 217

Freistellung

§ 218

Bildungsfreistellung

§ 219

Erweiterte Bildungsfreistellung

§ 220

Kündigungs- und Entlassungsschutz

§ 221

Kündigungsschutz

§ 222

Entlassungsschutz

Abschnitt 8: Behörden und Verfahren

Einigungskommission

§§ 223

bis 225

Obereinigungskommission

§§ 226

bis 228

Land- und forstwirtschaftliche Schlichtungsstelle

§§ 229

bis 232

§ 232a

Geltungsbereich

Gleichbehandlungskommission

§ 232b

Errichtung und Zusammensetzung

§ 232c

Geschäftsführung der Kommission

§ 232d

Ausschüsse der Kommission

§ 232e

Rechtsstellung der Mitglieder(Ersatzmitglieder) der Kommission

§ 232f

Aufgaben der Gleichbehandlungskommission

§ 232g

§ 232h

Gleichstellung

§ 232i

Gleichbehandlungsgebot

§ 232j

Begriffsbestimmungen

§ 232k

Ausnahmebestimmungen

§ 232l

Sexuelle Belästigung

§ 232m

Belästigung

§ 232n

Positive Maßnahmen

§ 232o

Gebot der geschlechtsneutralen und diskriminierungsfreien Stellenausschreibung

§ 232p

Entlohnungskriterien

§ 232q

Rechtsfolgen der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes

§ 232r

Benachteiligungsverbot

§ 232s

Veröffentlichung

§ 232t

Auskunftspflicht

Gleichbehandlungsbeauftragte/r

§ 232u

Die oder der Gleichbehandlungsbeauftragte

Abschnitt 9: Schutz der Koalitionsfreiheit

§ 233

Abschnitt 10: Streitigkeiten

§ 234

Abschnitt 10a:

§ 234a

Aufzeichnungspflichten

Abschnitt 11: Strafbestimmungen

§ 235

Abschnitt 12: Vorschriften zwingenden Rechtscharakters

§ 236

Abschnitt 12a
Beteiligung der Dienstnehmerschaft in der Europäischen Genossenschaft

1. Unterabschnitt
Allgemeines

§ 237

und § 238 Geltungsbereich

§ 239

Begriffsbestimmungen

§ 240

Organe der Dienstnehmerschaft

§ 241

Beteiligung der Dienstnehmerschaft

§ 242

Pflichten der Leitungs- und Verwaltungsorgane

§ 243

Grundsätze der Zusammenarbeit

2. Unterabschnitt
Besonderes Verhandlungsgremium

§ 244

Aufforderung zur Errichtung

§ 245

Zusammensetzung

§ 246

und § 247 Entsendung der Mitglieder

§ 248

Konstituierung

§ 249

Sitzungen

§ 250

Beschlussfassung

§ 251

Tätigkeitsdauer

§ 252

Beginn und Erlöschen der Mitgliedschaft

§ 253

Kostentragung

§ 254

Aufgaben des besonderen Verhandlungsgremiums

§ 255

Dauer der Verhandlungen

§ 256

Beschluss über die Beendigung der Verhandlungen

§ 257

Strukturänderungen

§ 258

Verfahrensmissbrauch

§ 259

Vereinbarung über die Beteiligung der Dienstnehmerschaft in der Europäischen Genossenschaft

§ 260

Vereinbarung über ein Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der Dienstnehmerschaft

3. Unterabschnitt
Beteiligung der Dienstnehmerschaft
in der Europäischen Genossenschaft kraft Gesetzes

SCE-Betriebsrat kraft Gesetzes

§ 261

Errichtung

§ 262

Zusammensetzung

§ 263

Entsendung

§ 264

Konstituierung, Geschäftsführung, Geschäftsordnung, Sitzungen, Beschlussfassung

§ 265

Engerer Ausschuss

§ 266

Tätigkeitsdauer, Dauer der Mitgliedschaft

§ 267

Beistellung der Sacherfordernisse, Kostentragung

Befugnisse des SCE-Betriebsrats und des engeren Ausschusses

§ 268,

§ 269 und § 270 Unterrichtung und Anhörung

§ 271

Unterrichtung der örtlichen Vertreterinnen und Vertreter der Dienstnehmerschaft

§ 272

Beschluss über die Aufnahme von Verhandlungen

Mitbestimmung kraft Gesetzes

§ 273

Anwendbarkeit

§ 274

Recht auf Mitbestimmung

§ 275

Verteilung der Sitze im Aufsichts- und Verwaltungsrat

§ 276

Entsendung der Mitglieder

§ 277

Rechte der Vertreterinnen und Vertreter der Dienstnehmerschaft im Aufsichts- und Verwaltungsrat

4. Unterabschnitt
Rechtsstellung der Vertreterinnen und
Vertreter der Dienstnehmerschaft

§ 278

Verschwiegenheitspflicht

§ 279

Rechte der Vertreterinnen und Vertreter der Dienstnehmerschaft

5. Unterabschnitt
Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 280

Verhältnis zu anderen Bestimmungen

Abschnitt 13
Übergangsbestimmungen

§ 281

§ 282

entfällt

§ 283

bis 288

Abschnitt 14
Befreiung von Stempel- und Rechtsgebühren

§ 289

Abschnitt 15
Verweisungen und Umsetzungshinweise

§ 290

Verweisungen

§ 291

Umsetzungshinweise

Abschnitt 16
Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsbestimmungen zu Novellen

§ 292