§ 14 PartG Valorisierungsregel

Parteiengesetz 2012

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 09.07.2019 bis 31.12.9999

(1) (Verfassungsbestimmung) Ab dem Jahr 2015 vermindern oder erhöhen sich die in § 3 angeführten Beträge in jenem Maß, in dem sich der von der Bundesanstalt „Statistik Österreich“ verlautbarte Verbraucherpreisindex 2010 oder der an seine Stelle tretende Index des Vorjahres verändert.

(2) Ab dem Jahr 2019Die Beträge in § 2 Z 5, § 4, § 6 Abs. 1a und 4 bis 6 sowie § 7 Abs. 1 und 2 vermindern oder erhöhen sich diejährlich in § 4 und § 6 Abs. 4 und 5 sowie Abs. 6 Z 6 bis 9 angeführten Beträge jeweilsjenem Maß, in dem Maß, das sich aus der Veränderung des von der Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbartenverlautbarte Verbraucherpreisindex 2015 oder desder an seine Stelle tretendentretende Index des Vorjahres ergibtverändert.

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch Art. 1 Z 2, BGBl. I Nr. 31/2019)

Stand vor dem 08.07.2019

In Kraft vom 01.01.2019 bis 08.07.2019

(1) (Verfassungsbestimmung) Ab dem Jahr 2015 vermindern oder erhöhen sich die in § 3 angeführten Beträge in jenem Maß, in dem sich der von der Bundesanstalt „Statistik Österreich“ verlautbarte Verbraucherpreisindex 2010 oder der an seine Stelle tretende Index des Vorjahres verändert.

(2) Ab dem Jahr 2019Die Beträge in § 2 Z 5, § 4, § 6 Abs. 1a und 4 bis 6 sowie § 7 Abs. 1 und 2 vermindern oder erhöhen sich diejährlich in § 4 und § 6 Abs. 4 und 5 sowie Abs. 6 Z 6 bis 9 angeführten Beträge jeweilsjenem Maß, in dem Maß, das sich aus der Veränderung des von der Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbartenverlautbarte Verbraucherpreisindex 2015 oder desder an seine Stelle tretendentretende Index des Vorjahres ergibtverändert.

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch Art. 1 Z 2, BGBl. I Nr. 31/2019)

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