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Legende:
Ein grün hinterlegter Text zeigt eine neu hinzugekommene Passage im linken Textcontainer an.
Ist eine Textpassage rot hinterlegt, ist diese in der linken Box weggefallen.
Ein fachkundiger Laienrichter darf nicht
1. | gleichzeitig auf Vorschlag mehrerer vorschlagsberechtigter Stellen oder gleichzeitig zum Kartellgericht und zum Kartellobergericht ernannt sein; | |||||||||
2. | Mitglied der Bundesregierung oder einer Landesregierung, des Nationalrats oder des Bundesrats sein. | |||||||||
Ein fachkundiger Laienrichter darf nicht
1. | gleichzeitig auf Vorschlag mehrerer vorschlagsberechtigter Stellen oder gleichzeitig zum Kartellgericht und zum Kartellobergericht ernannt sein; | |||||||||
2. | Mitglied der Bundesregierung oder einer Landesregierung, des Nationalrats oder des Bundesrats sein. | |||||||||
