Logo Jusline

§ 78 KartG 2005 Funktionsdauer und Enthebung

Kartellgesetz 2005

Versionenvergleich

Information zum Versionenvergleich

Mit den nachstehenden Auswahlboxen können Sie zwei Versionen wählen und diese miteinander vergleichen. Zusätzlich erlaubt Ihnen dieses Tool eine Hervorhebung der Änderungen vorzunehmen und diese einerseits separat und andererseits in Form eines zusammengeführten Texts anzuzeigen.

Legende:
Ein grün hinterlegter Text zeigt eine neu hinzugekommene Passage im linken Textcontainer an.
Ist eine Textpassage rot hinterlegt, ist diese in der linken Box weggefallen.

Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.01.2006 bis 31.12.9999
  1. (1)Absatz einsDie Funktion des Bundeskartellanwalts (Bundeskartellanwalt-Stellvertreters) endet
    1. 1.Ziffer einsmit Ablauf der Funktionsperiode, wenn keine Wiederbestellung erfolgt,
    2. 2.Ziffer 2mit Auflösung des Dienstverhältnisses,
    3. 3.Ziffer 3mit der Enthebung vom Amt,
    4. 4.Ziffer 4mit Ablauf des Jahres, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet.
  2. (2)Absatz 2Der Bundeskartellanwalt ist vom Bundespräsidenten auf Antrag der Bundesregierung, der Bundeskartellanwalt-Stellvertreter vom Bundespräsidenten auf Antrag des Bundesministers für Justiz seiner Funktion zu entheben, wenn er
    1. 1.Ziffer einsschriftlich darum ersucht,
    2. 2.Ziffer 2sich Verfehlungen von solcher Art und Schwere zu Schulden kommen lässt, dass die weitere Ausübung seiner Funktion den Interessen der Funktion abträglich wäre,
    3. 3.Ziffer 3infolge seiner körperlichen oder geistigen Verfassung seine Aufgaben als Bundeskartellanwalt (Bundeskartellanwalt-Stellvertreter) nicht erfüllen kann und die Wiedererlangung der Funktionsfähigkeit voraussichtlich ausgeschlossen ist,
    4. 4.Ziffer 4infolge von Krankheit, Unfall oder Gebrechen länger als sechs Monate seine Funktion nicht ausüben kann.

Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.01.2006 bis 31.12.9999
  1. (1)Absatz einsDie Funktion des Bundeskartellanwalts (Bundeskartellanwalt-Stellvertreters) endet
    1. 1.Ziffer einsmit Ablauf der Funktionsperiode, wenn keine Wiederbestellung erfolgt,
    2. 2.Ziffer 2mit Auflösung des Dienstverhältnisses,
    3. 3.Ziffer 3mit der Enthebung vom Amt,
    4. 4.Ziffer 4mit Ablauf des Jahres, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet.
  2. (2)Absatz 2Der Bundeskartellanwalt ist vom Bundespräsidenten auf Antrag der Bundesregierung, der Bundeskartellanwalt-Stellvertreter vom Bundespräsidenten auf Antrag des Bundesministers für Justiz seiner Funktion zu entheben, wenn er
    1. 1.Ziffer einsschriftlich darum ersucht,
    2. 2.Ziffer 2sich Verfehlungen von solcher Art und Schwere zu Schulden kommen lässt, dass die weitere Ausübung seiner Funktion den Interessen der Funktion abträglich wäre,
    3. 3.Ziffer 3infolge seiner körperlichen oder geistigen Verfassung seine Aufgaben als Bundeskartellanwalt (Bundeskartellanwalt-Stellvertreter) nicht erfüllen kann und die Wiedererlangung der Funktionsfähigkeit voraussichtlich ausgeschlossen ist,
    4. 4.Ziffer 4infolge von Krankheit, Unfall oder Gebrechen länger als sechs Monate seine Funktion nicht ausüben kann.