§ 9 AbgEO

Abgabenexekutionsordnung

Versionenvergleich

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 31.12.2010 bis 31.12.9999

(1) An Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen sowie zur Nachtzeitvon 22 bis 6 Uhr dürfen Vollstreckungshandlungen nur in dringlichen Fällen mit Erlaubnis des Vorstandes des Finanzamtes oder seines Vertreters vorgenommen werden.

(2) Die Verfügung, durch die die Erlaubnis erteilt wird, ist dem Abgabenschuldner auf Verlangen bei der Vollstreckungshandlung in schriftlicher Fassung vorzuweisen.

(3) Die Erteilung dieser Erlaubnis kann durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden.

1.

in dringenden Fällen, insbesondere wenn der Zweck der Vollstreckung nicht anders erreicht werden kann, oder

2.

wenn ein Vollstreckungsversuch an einem Werktag zur Tageszeit erfolglos war,

vorgenommen werden.

Stand vor dem 30.12.2010

In Kraft vom 01.01.1950 bis 30.12.2010

(1) An Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen sowie zur Nachtzeitvon 22 bis 6 Uhr dürfen Vollstreckungshandlungen nur in dringlichen Fällen mit Erlaubnis des Vorstandes des Finanzamtes oder seines Vertreters vorgenommen werden.

(2) Die Verfügung, durch die die Erlaubnis erteilt wird, ist dem Abgabenschuldner auf Verlangen bei der Vollstreckungshandlung in schriftlicher Fassung vorzuweisen.

(3) Die Erteilung dieser Erlaubnis kann durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden.

1.

in dringenden Fällen, insbesondere wenn der Zweck der Vollstreckung nicht anders erreicht werden kann, oder

2.

wenn ein Vollstreckungsversuch an einem Werktag zur Tageszeit erfolglos war,

vorgenommen werden.

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