§ 117 AußStrG Verfahrenseinleitung

Außerstreitgesetz

Versionenvergleich

Information zum Versionenvergleich

Mit den nachstehenden Auswahlboxen können Sie zwei Versionen wählen und diese miteinander vergleichen. Zusätzlich erlaubt Ihnen dieses Tool eine Hervorhebung der Änderungen vorzunehmen und diese einerseits separat und andererseits in Form eines zusammengeführten Texts anzuzeigen.

Legende:
Ein grün hinterlegter Text zeigt eine neu hinzugekommene Passage im linken Textcontainer an.
Ist eine Textpassage rot hinterlegt, ist diese in der linken Box weggefallen.


Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.07.2018 bis 31.12.9999

(1) Das Verfahren über die Bestellung eines Sachwaltersgerichtlichen Erwachsenenvertreters für eine Person, die in Folge einer psychischen Krankheit oder einer geistigen Behinderung eines gesetzlichen Vertreters bedarf, ist einzuleiten, wenn sie selbst die Bestellung eines Sachwalters beantragt oder von Amts wegen, etwa auf Grund einer Mitteilung über die Schutzbedürftigkeit einer solchen Person, begründete Anhaltspunkte für die Notwendigkeit einer solchen Bestellung vorliegen.

(2) Ist die psychisch kranke oder geistig behinderte Person noch minderjährig, so kann das Verfahren frühestens ein Jahrdrei Monate vor Erreichen der Volljährigkeit eingeleitet werden; die Bestellung eines Sachwaltersgerichtlichen Erwachsenenvertreters wird nicht vor Eintritt der Volljährigkeit wirksam.

Stand vor dem 30.06.2018

In Kraft vom 01.01.2005 bis 30.06.2018

(1) Das Verfahren über die Bestellung eines Sachwaltersgerichtlichen Erwachsenenvertreters für eine Person, die in Folge einer psychischen Krankheit oder einer geistigen Behinderung eines gesetzlichen Vertreters bedarf, ist einzuleiten, wenn sie selbst die Bestellung eines Sachwalters beantragt oder von Amts wegen, etwa auf Grund einer Mitteilung über die Schutzbedürftigkeit einer solchen Person, begründete Anhaltspunkte für die Notwendigkeit einer solchen Bestellung vorliegen.

(2) Ist die psychisch kranke oder geistig behinderte Person noch minderjährig, so kann das Verfahren frühestens ein Jahrdrei Monate vor Erreichen der Volljährigkeit eingeleitet werden; die Bestellung eines Sachwaltersgerichtlichen Erwachsenenvertreters wird nicht vor Eintritt der Volljährigkeit wirksam.