§ 107 AußStrG Besondere Verfahrensbestimmungen

Außerstreitgesetz

Versionenvergleich

Information zum Versionenvergleich

Mit den nachstehenden Auswahlboxen können Sie zwei Versionen wählen und diese miteinander vergleichen. Zusätzlich erlaubt Ihnen dieses Tool eine Hervorhebung der Änderungen vorzunehmen und diese einerseits separat und andererseits in Form eines zusammengeführten Texts anzuzeigen.

Legende:
Ein grün hinterlegter Text zeigt eine neu hinzugekommene Passage im linken Textcontainer an.
Ist eine Textpassage rot hinterlegt, ist diese in der linken Box weggefallen.


Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.02.2013 bis 31.12.9999

(1) Im Verfahren über die Obsorge oder über das Recht aufdie persönlichen VerkehrKontakte

1.

können sich die Parteien nur durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen;

12.

ist den Parteien auf Antrag eine Ausfertigung der Entscheidung ohne Begründung oder eine Urkunde, in der der Umfang der Betrauung mit der Obsorge umschrieben ist, auszustellen;

23.

können angefochtene Beschlüsse auch zu Ungunsten der anfechtenden Partei abgeändert werden, wenn dies das Wohl des betroffenen Minderjährigen verlangt;

34.

findet ein Abänderungsverfahren nicht statt.

(2) Das Gericht kannhat die Obsorge und die Ausübung des Rechts auf persönlichen Verkehrpersönliche Kontakte nach Maßgabe des Kindeswohls, insbesondere zur Aufrechterhaltung der verlässlichen Kontakte und zur Schaffung von Rechtsklarheit, auch vorläufig einräumeneinzuräumen oder zu entziehen. Dies kann besonders nach Auflösung der Ehe oder der häuslichen Gemeinschaft der Eltern erforderlich sein (§ 180 Abs. 1 Z 1 ABGB). Dieser Entscheidung kommt vorläufige Verbindlichkeit und Vollstreckbarkeit zu, sofern das Gericht diese nicht ausschließt. Im Übrigen gilt § 44 sinngemäß.

(3) Das Gericht hat die zur Sicherung des Kindeswohls erforderlichen Maßnahmen anzuordnen, soweit dadurch nicht Interessen einer Partei, deren Schutz das Verfahren dient, gefährdet oder Belange der übrigen Parteien unzumutbar beeinträchtigt werden. Als derartige Maßnahmen kommen insbesondere in Betracht

1.

der verpflichtende Besuch einer Familien-, Eltern- oder Erziehungsberatung;

2.

die Teilnahme an einem Erstgespräch über Mediation oder über ein Schlichtungsverfahren;

3.

die Teilnahme an einer Beratung oder Schulung zum Umgang mit Gewalt und Aggression;

4.

das Verbot der Ausreise mit dem Kind und

5.

die Abnahme der Reisedokumente des Kindes.

(4) Das Gericht kann zur Durchführung von Maßnahmen nach Abs. 3, die auf den Fortgang des Verfahrens Einfluss haben können, mit dem Verfahren, erforderlichenfalls auch mehrfach, innehalten. Im Übrigen gilt § 29 entsprechend.

(5) In Verfahren über die Obsorge und die Ausübung des Rechts auf persönlichen VerkehrKontakte findet ein Kostenersatz nicht statt.

Stand vor dem 31.01.2013

In Kraft vom 01.01.2005 bis 31.01.2013

(1) Im Verfahren über die Obsorge oder über das Recht aufdie persönlichen VerkehrKontakte

1.

können sich die Parteien nur durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen;

12.

ist den Parteien auf Antrag eine Ausfertigung der Entscheidung ohne Begründung oder eine Urkunde, in der der Umfang der Betrauung mit der Obsorge umschrieben ist, auszustellen;

23.

können angefochtene Beschlüsse auch zu Ungunsten der anfechtenden Partei abgeändert werden, wenn dies das Wohl des betroffenen Minderjährigen verlangt;

34.

findet ein Abänderungsverfahren nicht statt.

(2) Das Gericht kannhat die Obsorge und die Ausübung des Rechts auf persönlichen Verkehrpersönliche Kontakte nach Maßgabe des Kindeswohls, insbesondere zur Aufrechterhaltung der verlässlichen Kontakte und zur Schaffung von Rechtsklarheit, auch vorläufig einräumeneinzuräumen oder zu entziehen. Dies kann besonders nach Auflösung der Ehe oder der häuslichen Gemeinschaft der Eltern erforderlich sein (§ 180 Abs. 1 Z 1 ABGB). Dieser Entscheidung kommt vorläufige Verbindlichkeit und Vollstreckbarkeit zu, sofern das Gericht diese nicht ausschließt. Im Übrigen gilt § 44 sinngemäß.

(3) Das Gericht hat die zur Sicherung des Kindeswohls erforderlichen Maßnahmen anzuordnen, soweit dadurch nicht Interessen einer Partei, deren Schutz das Verfahren dient, gefährdet oder Belange der übrigen Parteien unzumutbar beeinträchtigt werden. Als derartige Maßnahmen kommen insbesondere in Betracht

1.

der verpflichtende Besuch einer Familien-, Eltern- oder Erziehungsberatung;

2.

die Teilnahme an einem Erstgespräch über Mediation oder über ein Schlichtungsverfahren;

3.

die Teilnahme an einer Beratung oder Schulung zum Umgang mit Gewalt und Aggression;

4.

das Verbot der Ausreise mit dem Kind und

5.

die Abnahme der Reisedokumente des Kindes.

(4) Das Gericht kann zur Durchführung von Maßnahmen nach Abs. 3, die auf den Fortgang des Verfahrens Einfluss haben können, mit dem Verfahren, erforderlichenfalls auch mehrfach, innehalten. Im Übrigen gilt § 29 entsprechend.

(5) In Verfahren über die Obsorge und die Ausübung des Rechts auf persönlichen VerkehrKontakte findet ein Kostenersatz nicht statt.

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten