§ 54 UGB Umfang der Handlungsvollmacht

Unternehmensgesetzbuch

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.01.2007 bis 31.12.9999

(1) Ist jemand ohne Erteilung der Prokura zum Betrieb eines HandelsgewerbesUnternehmens oder zur Vornahme einer bestimmten zu einem HandelsgewerbeUnternehmen gehörigen Art von Geschäften oder zur Vornahme einzelner zu einem HandelsgewerbeUnternehmen gehöriger Geschäfte ermächtigt, so erstreckt sich die Vollmacht (Handlungsvollmacht) auf alle Geschäfte und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines derartigen HandelsgewerbesUnternehmens oder die Vornahme derartiger Geschäfte gewöhnlich mit sich bringt; dies umfasst auch den Abschluss von Schiedsvereinbarungen. Für solche Geschäfte und Rechtshandlungen bedarf es keiner besonderen Vollmacht nach § 1008 ABGB.

(2) Zur Veräußerung oder Belastung von Grundstücken, zur EingebungEingehung von Wechselverbindlichkeiten, zur Aufnahme von Darlehen und zur ProzeßführungProzessführung ist der Handlungsbevollmächtigte nur ermächtigt, wenn ihm eine solche Befugnis besonders erteilt ist.

(3) Sonstige Beschränkungen der Handlungsvollmacht braucht in Dritter nur dann gegen sich gelten zu lassen, wenn er sie kannte oder kennen mußte.

Stand vor dem 31.12.2006

In Kraft vom 01.03.1939 bis 31.12.2006

(1) Ist jemand ohne Erteilung der Prokura zum Betrieb eines HandelsgewerbesUnternehmens oder zur Vornahme einer bestimmten zu einem HandelsgewerbeUnternehmen gehörigen Art von Geschäften oder zur Vornahme einzelner zu einem HandelsgewerbeUnternehmen gehöriger Geschäfte ermächtigt, so erstreckt sich die Vollmacht (Handlungsvollmacht) auf alle Geschäfte und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines derartigen HandelsgewerbesUnternehmens oder die Vornahme derartiger Geschäfte gewöhnlich mit sich bringt; dies umfasst auch den Abschluss von Schiedsvereinbarungen. Für solche Geschäfte und Rechtshandlungen bedarf es keiner besonderen Vollmacht nach § 1008 ABGB.

(2) Zur Veräußerung oder Belastung von Grundstücken, zur EingebungEingehung von Wechselverbindlichkeiten, zur Aufnahme von Darlehen und zur ProzeßführungProzessführung ist der Handlungsbevollmächtigte nur ermächtigt, wenn ihm eine solche Befugnis besonders erteilt ist.

(3) Sonstige Beschränkungen der Handlungsvollmacht braucht in Dritter nur dann gegen sich gelten zu lassen, wenn er sie kannte oder kennen mußte.

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