Aushangpflichtige Gesetze

veröffentlicht von: Amicus
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24.02.18
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1116

AAV - Allgemeine Arbeitnehmerschutzverordnung


ABGB - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch


ASchG - ArbeitnehmerInnenschutzgesetz


BauV - Bauarbeiterschutzverordnung


BEinstG - Behinderteneinstellungsgesetz


GlBG - Gleichbehandlungsgesetz


MRG - Mietrechtsgesetz


MSchG - Mutterschutzgesetz 1979


RichtWG - Richtwertgesetz


§ 1116 ABGB c) Aufkündigung;


In so fern die Dauer eines Bestandvertrages weder ausdrücklich, noch stillschweigend, noch durch besondere Vorschriften bestimmt ist, muß derjenige, welcher den Vertrag aufheben will, dem Andern die Pachtung sechs Monathe; die Miethung einer unbe...

§ 3 MRG Erhaltung


(1) Der Vermieter hat nach Maßgabe der rechtlichen, wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten und Möglichkeiten dafür zu sorgen, dass das Haus, die Mietgegenstände und die der gemeinsamen Benützung der Bewohner des Hauses dienenden Anlagen i...

§ 16 MRG Vereinbarungen über die Höhe des Hauptmietzinses


(1) Vereinbarungen zwischen dem Vermieter und dem Mieter über die Höhe des Hauptmietzinses für einen in Hauptmiete gemieteten Mietgegenstand sind ohne die Beschränkungen der Abs. 2 bis 5 bis zu dem für den Mietgegenstand im Zeitpunkt des Abschlus...
Notiz des Autors vom 16.07.2019:
Mietvertrag bei Vollanwendung Verweis hinzufügen: Richtwertmietzins gemäß § 16 Abs 2 MRG. Für die Wohnung mit der Ausstattungskategorie ___ wird ein Hauptmietzins gemäß § 16 Abs 2 MRG von netto EUR _______ /m² und Monat vereinbart. Im Falle eines Lagezuschlages bei einem Richtwertmietzins nach § 16 Abs 2 MRG, sind die hierfür maßgeblichen Umstände anzuführen:

§ 30 MRG Kündigungsbeschränkungen


(1) Der Vermieter kann nur aus wichtigen Gründen den Mietvertrag kündigen.(2) Als ein wichtiger Grund ist es insbesondere anzusehen, wenn1.der Mieter trotz einer nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgten Mahnung mit der Bezahlung des Mietzinses ...
Notiz des Autors vom 16.07.2019:
Bei MV unbefristet Verweis einfügen: Eine ordentliche Kündigung hat unter Einhaltung einer einmonatigen/dreimonatigen Kündigungsfrist zum Ende des Kalendermonats unter den in § 30 MRG genannten Kündigungsgründen zu erfolgen. Der Mietvertrag kann vom Vermieter ausschließlich gerichtlich, vom Mieter gerichtlich oder schriftlich, gekündigt werden. Die Kündigung mit eingeschriebenem Brief wird dem Mieter empfohlen.

§ 1 RichtWG Richtwert


(1) Der Richtwert ist jener Betrag, der für die mietrechtliche Normwohnung (§ 2) festgesetzt ist. Er bildet die Grundlage für die Berechnung des angemessenen Hauptmietzinses nach § 16 Abs. 2 MRG.(2) Der Bundesminister für Justiz hat für jedes Bun...

§ 2 RichtWG Mietrechtliche Normwohnung


(1) Die mietrechtliche Normwohnung ist eine Wohnung mit einer Nutzfläche zwischen 30 Quadratmeter und 130 Quadratmeter in brauchbarem Zustand, die aus Zimmer, Küche (Kochnische), Vorraum, Klosett und einer dem zeitgemäßen Standard entsprechenden ...

§ 3 RichtWG Ermittlung des Richtwertes


(1) Bei der Ermittlung des Richtwertes ist vom Herstellungswert (§ 6 Abs. 3 des Liegenschaftsbewertungsgesetzes) einer gut ausgestatteten geförderten Neubaumietwohnung in einem mehrgeschossigen Gebäude mit mindestens 4 Wohnungen auszugehen. Es si...

§ 6 RichtWG (weggefallen)


§ 6 RichtWG (weggefallen) seit 25.07.2006 weggefallen.
Informationen zum Autor/zur Autorin dieser Gesetzessammlung: Amicus
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