...bedroht ist,2.Ziffer 2wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung gemäß §§ 99, 105 bis 107c und 109 des Strafgesetzbuches StGB, BGBl. Nr. 60/1974, sofern diese im sozialen Nahraum begangen wurde,wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung gemäß Paragraphen 99,, 105 bis... mehr lesen...
...von Abs. 1 sind:Bewährungsmaßnahmen im Sinne von Absatz eins, sind:1.Ziffer einsErteilung von Weisungen nach § 51 Abs. 1 und 2 StGB;Erteilung von Weisungen nach Paragraph 51, Absatz eins und 2 StGB;2.Ziffer 2Anordnung der Bewährungshilfe nach § 52 StGB;Anordnung der... mehr lesen...
...Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum einschließlich der Angabe, ob die Unterbringung nach § 21 Abs. 1 oder 2 StGB angeordnet worden ist; die Feststellung, daß wegen einer Vorsatztat eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verhängt worden ist; die Angabe,... mehr lesen...
...Teil eins, Nr. 165 aus 2023,2.Ziffer 2zur Sicherung privatrechtlicher Ansprüche oder3.Ziffer 3zur Sicherung der Konfiskation § 19a StGB, des Verfalls § 20 StGB, des erweiterten Verfalls § 20b StGB, der Einziehung § 26 StGB oder einer anderen gesetzlich vorgesehenen... mehr lesen...
...nach diesem Bundesgesetz zu ahnden.3Absatz 3Sind von einem Täter Finanzvergehen und im Zusammenhang damit strafbare Handlungen nach § 223 StGB, § 225a StGB oder § 293 StGB begangen worden, so sind ausschließlich die Finanzvergehen zu ahnden.Sind von einem Täter... mehr lesen...
...und Art und Größe seiner Kanzlei stehen, mit den Bestimmungen, die der Verhinderung oder der Bekämpfung der Geldwäscherei § 165 StGB oder der Terrorismusfinanzierung § 278d StGB dienen, vertraut zu machen. Diese Maßnahmen schließen unter anderem die Teilnahme des... mehr lesen...
...dass bezogen auf ein konkretes Geschäft oder eine konkrete Geschäftsbeziehung nur ein geringeres Risiko der Geldwäscherei § 165 StGB oder der Terrorismusfinanzierung § 278d StGB besteht. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die ParteiAusgenommen in den Fällen des... mehr lesen...
...dass bezogen auf ein konkretes Geschäft oder eine konkrete Geschäftsbeziehung nur ein geringeres Risiko der Geldwäscherei § 165 StGB oder der Terrorismusfinanzierung § 278d StGB besteht. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die ParteiAusgenommen in den Fällen des... mehr lesen...
...einsDas Gericht kann eine Unterbringung bei Vorliegen der Voraussetzungen auch dann anordnen, wenn die Tat § 21 Abs. 3 StGB Gegenstand einer Anklage ist und die Unterbringung in der Anklageschrift nicht beantragt wurde. In gleicher Weise kann das Gericht aufgrund eines Antrags auf... mehr lesen...
...ist.5Absatz 5Die ordentlichen Gerichte haben der Landespolizeidirektion Wien die Anordnung der gerichtlichen Aufsicht gemäß § 52a StGB, Weisungen gemäß § 51 StGB, die einem wegen einer strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung... mehr lesen...
