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1.048 Gesetzestexte

Ergebnisse 61-70 von 1.048 für "11 stgb"

§ 95 EU-JZG Befassung eines anderen Mitgliedstaats

...von Abs. 1 sind:Bewährungsmaßnahmen im Sinne von Absatz eins, sind:1.Ziffer einsErteilung von Weisungen nach § 51 Abs. 1 und 2 StGB;Erteilung von Weisungen nach Paragraph 51, Absatz eins und 2 StGB;2.Ziffer 2Anordnung der Bewährungshilfe nach § 52 StGB;Anordnung der... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 02.11.25

§ 3 StrG Strafkarten

...Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum einschließlich der Angabe, ob die Unterbringung nach § 21 Abs. 1 oder 2 StGB angeordnet worden ist; die Feststellung, daß wegen einer Vorsatztat eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verhängt worden ist; die Angabe,... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 05.11.25

§ 110 StPO

...Teil eins, Nr. 165 aus 2023,2.Ziffer 2zur Sicherung privatrechtlicher Ansprüche oder3.Ziffer 3zur Sicherung der Konfiskation § 19a StGB, des Verfalls § 20 StGB, des erweiterten Verfalls § 20b StGB, der Einziehung § 26 StGB oder einer anderen gesetzlich vorgesehenen... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 30.12.23

Art. 1 § 22 FinStrG

...nach diesem Bundesgesetz zu ahnden.3Absatz 3Sind von einem Täter Finanzvergehen und im Zusammenhang damit strafbare Handlungen nach § 223 StGB, § 225a StGB oder § 293 StGB begangen worden, so sind ausschließlich die Finanzvergehen zu ahnden.Sind von einem Täter... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 25.07.24

§ 21b RAO

...und Art und Größe seiner Kanzlei stehen, mit den Bestimmungen, die der Verhinderung oder der Bekämpfung der Geldwäscherei § 165 StGB oder der Terrorismusfinanzierung § 278d StGB dienen, vertraut zu machen. Diese Maßnahmen schließen unter anderem die Teilnahme des... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 12.09.17

§ 36e NO

...dass bezogen auf ein konkretes Geschäft oder eine konkrete Geschäftsbeziehung nur ein geringeres Risiko der Geldwäscherei § 165 StGB oder der Terrorismusfinanzierung § 278d StGB besteht. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die ParteiAusgenommen in den Fällen des... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 12.09.17

§ 8e RAO

...dass bezogen auf ein konkretes Geschäft oder eine konkrete Geschäftsbeziehung nur ein geringeres Risiko der Geldwäscherei § 165 StGB oder der Terrorismusfinanzierung § 278d StGB besteht. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die ParteiAusgenommen in den Fällen des... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 12.09.17

§ 434b StPO Gleichwertigkeit von Anklage und Antrag auf Unterbringung

...einsDas Gericht kann eine Unterbringung bei Vorliegen der Voraussetzungen auch dann anordnen, wenn die Tat § 21 Abs. 3 StGB Gegenstand einer Anklage ist und die Unterbringung in der Anklageschrift nicht beantragt wurde. In gleicher Weise kann das Gericht aufgrund eines Antrags auf... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 04.01.23

§ 4 StrG Sonstige Mitteilungen

...ist.5Absatz 5Die ordentlichen Gerichte haben der Landespolizeidirektion Wien die Anordnung der gerichtlichen Aufsicht gemäß § 52a StGB, Weisungen gemäß § 51 StGB, die einem wegen einer strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 05.01.23

§ 10 K-LAuszG Widerruf einer Auszeichnung

...Freiheitsstrafe, bLitera bwegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen gegen Leib und Leben §§ 75 bis 95 StGB, die Freiheit §§ 99 bis 110 StGB oder gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung §§ 201 bis 220b StGB, wegen einer... mehr lesen...

Kärnten | Aktualisiert am 11.01.25

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