Eine Tat ist nicht strafbar, wenn sie durch Notstand § 10 StGB entschuldigt oder, obgleich sie dem Tatbild eines Finanzvergehens entspricht, vom Gesetz geboten oder erlaubt mehr lesen...
...Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB... mehr lesen...
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...Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.2 Anm.: betrifft das... mehr lesen...
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...oder auch wegen eines ab dem 1. Jänner 2014 begangenen Vorsatzdelikts gemäß den §§ 92, 201 bis 217, 312 und 312a StGB,4.Amtsverlust gemäß § 27 Abs. 1 des Strafgesetzbuches, BGBl. Nr. 60/1974,5.a Verlust der österreichischen... mehr lesen...
...2005 - AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 144/2013;5.Geschlechtskrankheitengesetz, StGB Nr. 152/1945, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 98/2001;6.Datenschutzgesetz 2000 - DSG 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, in... mehr lesen...
