...Fällen des Abs. 1 Z 2 die Anzeige unterbleiben, wenn sich der Verdacht gegen einen/eine Angehörigen/Angehörige § 72 Strafgesetzbuch – StGB, BGBl. Nr. 60/1974 richtet, sofern dies das Wohl des Kindes oder Jugendlichen erfordert und eine Mitteilung an die Kinder- und Jugendhilfeträger und... mehr lesen...
...ist oder3.Ziffer 3der/die Beschuldigte, der/die Anzeiger oder der/die Betroffene Angehöriger/Angehörige des Mitglieds im Sinne des § 72 StGB ist.der/die Beschuldigte, der/die Anzeiger oder der/die Betroffene Angehöriger/Angehörige des Mitglieds im Sinne des Paragraph 72, StGB ist.2Absatz... mehr lesen...
...– MedienG, BGBl. Nr. 314/1981, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 182/2023 sind nicht als Beteiligte § 12 Strafgesetzbuch – StGB, BGBl. Nr. 60/1974, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 135/2023 zu behandeln, soweit sich ihre Handlung auf die Entgegennahme, Auswertung oder... mehr lesen...
...429, Für die Unterbringung eines Betroffenen § 48 Abs. 2 in einem forensisch-therapeutischen Zentrum § 21 StGB gelten die Bestimmungen über das Strafverfahren sinngemäß, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt wird. Für die Unterbringung eines... mehr lesen...
...MSchG, Bundesgesetzblatt Nr. 221 aus 1979,, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 115/2023;3.Ziffer 3Strafgesetzbuch – StGB, BGBl. Nr. 60/1974, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2023;Strafgesetzbuch – StGB, Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974,, zuletzt in... mehr lesen...
...wegen eines strafrechtlich zu ahndenden Verhaltens oder auf Grund eines Tätigkeitsverbotes gemäß § 220b des Strafgesetzbuches – StGB, BGBl. Nr. 60/1974, und, soweit in Abs. 2a nicht anderes bestimmt wird, die Zeit eines Karenzurlaubes.Als ruhegenußfähige Dienstzeit zur... mehr lesen...
...wegen eines strafrechtlich zu ahndenden Verhaltens oder auf Grund eines Tätigkeitsverbotes gemäß § 220b des Strafgesetzbuches – StGB, BGBl. Nr. 60/1974, hemmen den Lauf der Dienstzeit. Führt das strafrechtliche Verfahren zu keiner Verurteilung, so erlischt rückwirkend die Hemmung... mehr lesen...
...BGBI I Nr 190/2013;Gebührenanspruchsgesetz – GebAG, BGBI Nr 136/1975; Gesetz BGBI römisch eins Nr 190/2013;3.Ziffer 3Strafgesetzbuch – StGB, BGBI Nr 60/1974; Gesetz BGBI I Nr 134/2013;Strafgesetzbuch – StGB, BGBI Nr 60/1974; Gesetz BGBI römisch eins Nr 134/2013;4.Ziffer... mehr lesen...
...der Begehung mehrerer strafbarer Handlungen verdächtig ist oder mehrere Personen an derselben strafbaren Handlung beteiligt sind § 12 StGB. Gleiches gilt, wenn mehrere Personen der Begehung strafbarer Handlungen verdächtig sind, die sonst in einem engen sachlichen Zusammenhang stehen.Das... mehr lesen...
...ist ein Protokoll zu führen.7Absatz 7Über eine Zurückweisung eines Antrags, welcher die zeitliche Voraussetzung § 46 Abs. 1 StGB nicht erfüllt oder von einer nicht berechtigten Person eingebracht wurde § 152 Abs. 1, entscheidet der Vorsitzende mit Beschluss.Über... mehr lesen...
