...einsDie Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt,1.Ziffer einsMenschen, die zurechnungsunfähig sind § 11 StGB, oderMenschen, die zurechnungsunfähig sind Paragraph 11, StGB, oder2.Ziffer 2Unmündigezum Zwecke der sofortigen Feststellung des Sachverhaltes... mehr lesen...
...zur Führung von großen und komplexen Verfahren wegen Wirtschaftsstrafsachen und wegen Missbrauchs der Amtsgewalt gemäß § 302 StGB sowie zur Wahrnehmung zentraler Funktionen im Bereich der justiziellen Rechtshilfe und der Zusammenarbeit mit den zuständigen Einrichtungen der... mehr lesen...
...Paragraph 137,, und3.Ziffer 3in den Fällen des § 136 Abs. 1 Z 2 und 3 nur zum Nachweis eines Verbrechens § 17 Abs. 1 StGB,in den Fällen des Paragraph 136, Absatz eins, Ziffer 2 und 3 nur zum Nachweis eines Verbrechens Paragraph 17, Absatz eins, StGB,4.Ziffer 4in den... mehr lesen...
...Verurteilung und den Verurteilten betreffenden Daten im Strafregister zu löschen. Die Löschung von Tätigkeitsverboten nach § 220b StGB erfolgt nach der Mitteilung des ordentlichen Gerichtes über dessen rechtskräftig erfolgte Aufhebung. Von den übrigen Mitgliedstaaten... mehr lesen...
...Anhaltung von psychisch Kranken bestehenden Einrichtungen § 158 Abs. 4 Z 1 zur strafrechtlichen Unterbringung nach § 21 Abs. 1 StGB zusätzliche Aufwendungen vorgenommen werden, kann der Bund mit dem Rechtsträger der Krankenanstalt eine Vereinbarung über die Vergütung... mehr lesen...
...StPO sowie die Kosten einer Entwöhnungsbehandlung, sonst einer medizinischen oder einer psychotherapeutischen Behandlung § 51 Abs. 1 und 3 StGB eines Rechtsbrechers, dem aus Anlass einer mit seiner Gewöhnung an Suchtmittel im Zusammenhang stehenden Verurteilung die Weisung erteilt worden ist, sich... mehr lesen...
...für Bewährungshilfe auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft eine solche Betreuung anzuordnen. Für diese Betreuung gelten § 52 Abs. 1 StGB und die §§ 20 und 24 bis 26 des Bewährungshilfegesetzes, BGBl. Nr. 146/1969, dem Sinne nach.Ist der vorläufige Rücktritt von... mehr lesen...
...genannte Pflanzen und Pilze, die den Gegenstand einer mit Strafe bedrohten Handlung nach diesem Bundesgesetz bilden, sind nach Maßgabe des § 26 StGB einzuziehen.Suchtmittel und in Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer 2 und 3 genannte Pflanzen und Pilze, die den Gegenstand einer mit Strafe bedrohten Handlung... mehr lesen...
...bedrohter Handlungen nach diesem Bundesverfassungsgesetz verwendet zu werden, sind, sofern nicht bereits die Voraussetzungen der Einziehung nach § 26 StGB oder nach § 33 des Mediengesetzes, BGBl. Nr. 314/1981, vorliegen, auch einzuziehen, wenn keine bestimmte Person wegen einer Straftat nach... mehr lesen...
...429, Für die Unterbringung eines Betroffenen § 48 Abs. 2 in einem forensisch-therapeutischen Zentrum § 21 StGB gelten die Bestimmungen über das Strafverfahren sinngemäß, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt wird. Für die Unterbringung eines... mehr lesen...
