...wurde Paragraphen 173, ff StPO, Bundesgesetzblatt Nr. 631 aus 1975, oder4.Ziffer 4der Asylwerber bei der Begehung eines Verbrechens § 17 StGB auf frischer Tat betreten worden ist.der Asylwerber bei der Begehung eines Verbrechens Paragraph 17, StGB auf frischer Tat betreten worden ist.Der Verlust des... mehr lesen...
...durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB, BGBl. Nr. 60/1974, entspricht.er von einem inländischen Gericht wegen eines besonders schweren Verbrechens rechtskräftig verurteilt worden ist... mehr lesen...
...darstellt und sich der Begünstigte oder Personen, deren er sich bei der Teilnahme am Vergabeverfahren bedient hat, daran im Sinne des § 12 StGB beteiligt haben. Diese Person haftet mit dem Schuld tragenden Organ des Auftraggebers bzw. der vergebenden Stelle solidarisch, soweit dieses nach dem... mehr lesen...
...Person oder Gesellschaft verliert das Recht zur Verwendung von Allgemeingenehmigungen, wenn sie wegen der Verletzung von § 177a Strafgesetzbuch StGB, BGBl. Nr. 60/1974, der Vorschriften dieses Bundesgesetzes, sowie der früheren Bundesgesetze, die durch dieses Bundesgesetz ersetzt werden, oder... mehr lesen...
...darstellt und sich der Begünstigte oder Personen, deren er sich bei der Teilnahme am Vergabeverfahren bedient hat, daran im Sinne des § 12 StGB beteiligt haben. Diese Person haftet mit dem Schuld tragenden Organ des Auftraggebers bzw. der vergebenden Stelle solidarisch, soweit dieses nach dem... mehr lesen...
...in Ausübung seines Dienstes, wenn es das landesgesetzlich vorgeschriebene Dienstabzeichen trägt, den Schutz, der Beamten § 74 Z 4 StGB gewährt wird. Auf Verlangen hat das Forstschutzorgan den Dienstausweis vorzuweisen.Das Forstschutzorgan genießt in Ausübung seines Dienstes,... mehr lesen...
...kann in Fällen des Abs. 1 Z 2 die Anzeige unterbleiben, wenn sich der Verdacht gegen einen Angehörigen § 72 Strafgesetzbuch – StGB, BGBl. Nr. 60/1974 richtet, sofern dies das Wohl des Kindes oder Jugendlichen erfordert und eine Mitteilung an die Kinder- und Jugendhilfeträger und... mehr lesen...
...einsDie Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt,1.Ziffer einsMenschen, die zurechnungsunfähig sind § 11 StGB, oderMenschen, die zurechnungsunfähig sind Paragraph 11, StGB, oder2.Ziffer 2Unmündigezum Zwecke der sofortigen Feststellung des Sachverhaltes... mehr lesen...
...zur Führung von großen und komplexen Verfahren wegen Wirtschaftsstrafsachen und wegen Missbrauchs der Amtsgewalt gemäß § 302 StGB sowie zur Wahrnehmung zentraler Funktionen im Bereich der justiziellen Rechtshilfe und der Zusammenarbeit mit den zuständigen Einrichtungen der... mehr lesen...
...Paragraph 137,, und3.Ziffer 3in den Fällen des § 136 Abs. 1 Z 2 und 3 nur zum Nachweis eines Verbrechens § 17 Abs. 1 StGB,in den Fällen des Paragraph 136, Absatz eins, Ziffer 2 und 3 nur zum Nachweis eines Verbrechens Paragraph 17, Absatz eins, StGB,4.Ziffer 4in den... mehr lesen...
