...wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, es stehe ein gefährlicher Angriff auf deren Handlungsfähigkeit §§ 249 bis 251 StGB bevor.Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, oberste Staatsorgane zu bewachen, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen... mehr lesen...
...438, Liegen hinreichende Gründe für die Annahme, dass die Voraussetzungen des § 22 StGB gegeben seien, und Haftgründe § 173 Abs. 2 und 6 vor, kann der Beschuldigte aber nicht ohne Schwierigkeiten in einer Justizanstalt... mehr lesen...
...einsan der Abwehr krimineller Verbindungen oder2.Ziffer 2am Verhindern eines von einem bestimmten Menschen geplanten Verbrechens § 17 StGB gegen Leben, Gesundheit, Sittlichkeit, Freiheit oder Vermögen noch während seiner Vorbereitung § 16 Abs. 3am Verhindern eines von... mehr lesen...
...437, Einen Antrag auf Unterbringung in einer der in den § 22 und § 23 StGB vorgesehenen Anstalten oder auf Anordnung eines Tätigkeitsverbotes hat die Staatsanwaltschaft in der Anklage zu stellen. Das Gericht kann jedoch auch ohne... mehr lesen...
...einsÜber die Anwendung der in den § 22, § 23 und § 220b StGB vorgesehenen vorbeugenden Maßnahmen ist in der Regel § 441 im Strafurteil zu entscheiden.Über die Anwendung der in den Paragraph 22,,... mehr lesen...
...des Verbots der Veröffentlichung nach § 54 StPO entgegenstehen oder ihr Inhalt als verbotene Veröffentlichung im Sinne des § 301 StGB zu würdigen wäre. Gleiches gilt, wenn durch die Auskunft der Zweck des Ermittlungsverfahrens gefährdet wäre.Auskünfte sind nicht zu... mehr lesen...
...und Veräußerungserlöse Paragraphen 115 e,, 377 fließen dem Bund zu.2Absatz 220 vH der nach §§ 20, 20b StGB für verfallen erklärten Vermögenswerte fließen dem Bundesministerium für Inneres zu.20 vH der nach Paragraphen 20,, 20b StGB... mehr lesen...
...könnte. Vertrauenspersonen sind zur Verschwiegenheit über ihre Wahrnehmungen im Zuge der Vernehmung verpflichtet § 301 Abs. 2 StGB.Auf Verlangen des Zeugen ist einer Person seines Vertrauens die Anwesenheit bei der Vernehmung zu gestatten. Auf dieses Recht ist in der Ladung hinzuweisen.... mehr lesen...
...so hat der Verteidiger auch die Rechte des gesetzlichen Vertreters. Gleiches gilt, wenn der Betroffene in den Fällen des § 21 Abs. 1 StGB keinen gesetzlichen Vertreter hat.Hat der Betroffene einen gesetzlichen Vertreter und ist dieser der Beteiligung an der mit Strafe bedrohten Handlung des... mehr lesen...
...einsVon der Pflicht zur Aussage sind befreit:1.Ziffer einsPersonen, die im Verfahren gegen einen Angehörigen § 72 StGB aussagen sollen;Personen, die im Verfahren gegen einen Angehörigen Paragraph 72, StGB aussagen sollen;2.Ziffer 2Besonders schutzbedürftige Opfer... mehr lesen...
