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1.103 Gesetzestexte

Ergebnisse 371-380 von 1.103 für "11 stgb"

§ 62 JGG Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen zur Stammfassung

...Urteils oder Erkenntnisses infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung oder Wiederaufnahme des Strafverfahrens ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.Der dritte und vierte Abschnitt dieses Bundesgesetzes, die durch den Art. römisch II geänderten Bestimmungen des Strafgesetzbuches... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 12.09.17

§ 39 JGG Notwendige Verteidigung

...ein jugendlicher Beschuldigter durch einen Verteidiger vertreten sein:1.Ziffer einsim gesamten Verfahren wegen eines Verbrechens § 17 Abs. 1 StGB ab dem Zeitpunkt, zu dem er über das gegen ihn geführte Ermittlungsverfahren, den Tatverdacht und seine Rechte zu informieren ist § 50... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 28.03.20

§ 7 JGG Rücktritt von der Verfolgung (Diversion)

...wennEin Vorgehen gemäß Absatz eins, ist jedoch nur zulässig, wenn1.Ziffer einsdie Schuld des Beschuldigten nicht als schwer § 32 StGB anzusehen wäre, unddie Schuld des Beschuldigten nicht als schwer Paragraph 32, StGB anzusehen wäre, und2.Ziffer 2die Tat nicht den Tod eines Menschen... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 12.09.17

§ 127 EU-JZG Entscheidung

...Schutzanordnung unverzüglich für einen angemessenen Zeitraum der gefährdenden Person Weisungen zu erteilen § 51 Abs. 2 StGB oder gelindere Mittel anzuwenden § 173 Abs. 5 Z 3 bis 5 StPO, die so weit wie möglich den im anordnenden Staat angeordneten... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 12.09.17

§ 34 MilStG Mißbrauch der Dienststellung

...die in keiner Beziehung zum militärischen Dienst stehen,einem Untergebenen, Rangniedereren oder einem Angehörigen von ihnen § 72 StGB gegenüber gröblich mißbraucht, ist, wenn die Tat nicht nach anderen Bestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 12.09.17

§ 6 MilStG Gesetzliche Wirkungen von Verurteilungen

...oder einer Verurteilung auch oder ausschließlich wegen des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses § 212 StGB sind außer den sonst eintretenden nachteiligen Folgen noch folgende Wirkungen kraft Gesetzes verbunden:Mit jeder Verurteilung wegen einer oder mehrerer... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 12.09.17

§ 53d EU-JZG Entscheidung

...oder Geldbuße festzusetzen. Ihre Dauer ist mit jener Dauer zu bestimmen, die der Anzahl von Tagessätzen entspricht § 19 Abs. 3 StGB, die nach österreichischem Recht für die Tat festzusetzen wäre, oder die sonst nach österreichischem Recht zu bestimmen wäre, darf... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 12.09.17

§ 41b EU-JZG Entscheidung

...Bestimmungen der Abs. 3 und 4 in der Art und Dauer festzusetzen, die in dem zu vollstreckenden Urteil ausgesprochen ist. Die §§ 38 und 66 StGB gelten sinngemäß.Wird die Vollstreckung übernommen, so ist die im Inland zu vollstreckende Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsentziehung... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 12.09.17

§ 5 MilStG Weisungen und Erziehungsmaßnahmen

...5, Während des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes sind Weisungen § 51 StGB, soweit ihre Durchführung oder Einhaltung mit dem Dienst unvereinbar ist, ohne Rücksicht darauf, ob sie vor oder während des Präsenz- oder... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 12.09.17

§ 4 NPSG Gerichtliche Strafbestimmungen

...bis zu zwei Jahren zu bestrafen.2Absatz 2Hat die Straftat den Tod eines Menschen oder schwere Körperverletzungen § 84 Abs. 1 StGB einer größeren Zahl von Menschen zur Folge, so ist der Täter mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.Hat die Straftat den... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 12.09.17

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