...Zuerkennung einer Schadloshaltung auf die strafgerichtlichen Folgen des Verschweigens einer ihm zustehenden Versicherungsleistung §§ 146 f. StGB, bei Zuerkennung einer solchen Schadloshaltung auf die verwaltungsstrafrechtlichen Folgen des Unterlassens der Mitteilung eines nachträglich... mehr lesen...
...des Strafverfahrens einschließlich der Kosten einer solchen Veröffentlichung zu tragen hat.4Absatz 4Die §§ 111 Abs. 3 und 112 StGB sind nicht anzuwenden.Die Paragraphen 111, Absatz 3 und 112 StGB sind nicht... mehr lesen...
...hindert oder zu einer Dienstverrichtung nötigt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, im Falle einer schweren Nötigung § 106 StGB jedoch mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.Ein Besatzungsmitglied, das den Kapitän oder einen anderen Vorgesetzten... mehr lesen...
...eines Strafverfahrens nach der StPO, so wird der Lauf der im Abs. 1 angeführten Fristen gemäß § 58 Abs. 3 Z 2 StGB gehemmt. Ist er Gegenstand eines Verwaltungsstrafverfahrens oder eines Disziplinarstrafverfahrens bei der Notariatskammer oder beim Disziplinargericht, so wird... mehr lesen...
...Erzeugungsstätten zu betreten und Proben zu entnehmen. Sie genießen in Ausübung ihres Dienstes den Schutz, der Beamten § 74 Z 4 StGB gewährt wird.Die Organe der Behörde sind befugt, während der Betriebszeiten – zu anderen Zeiten bei Gefahr in Verzug – alle für... mehr lesen...
...ferner entzogen werden, wenn er wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung nach den §§ 278b, 278c, 278d, 278e, 278f, 278g oder 282a StGB zu einer unbedingten oder teilbedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt worden ist, sofern er dadurch nicht staatenlos wird. Einer... mehr lesen...
...weil er1.Ziffer einsvorsätzlich eine falsche Notmeldung auslöst oder2.Ziffer 2sich zumindest grob fahrlässig § 6 Abs. 3 StGB einer Gefahr für Leben oder Gesundheit ausgesetzt hat,sich zumindest grob fahrlässig Paragraph 6, Absatz 3, StGB einer Gefahr für Leben oder... mehr lesen...
...2Wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass ein Verurteilter, der unter gerichtlicher Aufsicht nach § 52a oder § 52b StGB steht, ihm erteilte Weisungen nicht befolgt oder sich dem Einfluss des Bewährungshelfers entzieht, ist die Vorführung des Verurteilten zur sofortigen... mehr lesen...
...einseinen gefährlichen Angriff gegen Leben, Gesundheit oder Eigentum unter Anwendung von Gewalt, nach dem Verbotsgesetz oder § 283 StGB begangen oder im Ausland einen vergleichbaren Sachverhalt verwirklicht hat, odereinen gefährlichen Angriff gegen Leben, Gesundheit oder Eigentum unter... mehr lesen...
...worden ist, in erster Instanz erkannt hat.2Absatz 2Die Beschlußfassung über einen Widerruf bei nachträglicher Verurteilung § 55 StGB obliegt unter Gerichten gleicher Ordnung jenem, dessen Urteil eine bedingte Nachsicht enthält und zuletzt rechtskräftig wurde; unter Gerichten... mehr lesen...
