...das Abschöpfungsverfahren vorzeitig einzustellen, wenn der Schuldner1.Ziffer einswegen einer Straftat nach den §§ 156, 158, 162 oder 292a StGB rechtskräftig verurteilt wurde und diese Verurteilung weder getilgt ist noch der beschränkten Auskunft aus dem Strafregister unterliegt oder die... mehr lesen...
...mit der Ausrichtung einer Sozialnetzkonferenz § 29e BewHG betrauen, um die Voraussetzungen einer bedingten Entlassung § 17, § 46 StGB zu beurteilen und jene Maßnahmen festzulegen, die dazu dienen, den Verurteilten von der Begehung strafbarer Handlungen abzuhalten. Dem Kinder- und... mehr lesen...
...des Abschöpfungsverfahrens ist nur abzuweisen, wenn1.Ziffer einsder Schuldner wegen einer Straftat nach den §§ 156, 158, 162 oder 292a StGB rechtskräftig verurteilt wurde und diese Verurteilung weder getilgt ist noch der beschränkten Auskunft aus dem Strafregister unterliegt oderder... mehr lesen...
...Urteils oder Erkenntnisses infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung oder Wiederaufnahme des Strafverfahrens ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.Der dritte und vierte Abschnitt dieses Bundesgesetzes, die durch den Art. römisch II geänderten Bestimmungen des Strafgesetzbuches... mehr lesen...
...ein jugendlicher Beschuldigter durch einen Verteidiger vertreten sein:1.Ziffer einsim gesamten Verfahren wegen eines Verbrechens § 17 Abs. 1 StGB ab dem Zeitpunkt, zu dem er über das gegen ihn geführte Ermittlungsverfahren, den Tatverdacht und seine Rechte zu informieren ist § 50... mehr lesen...
...17, Für die bedingte Entlassung aus einer wegen einer Jugendstraftat verhängten Freiheitsstrafe gilt § 46 Abs. 1 bis 5 StGB mit der Maßgabe, daß die mindestens zu verbüßende Strafzeit jeweils einen Monat beträgt und daß außer Betracht bleibt,... mehr lesen...
...wennEin Vorgehen gemäß Absatz eins, ist jedoch nur zulässig, wenn1.Ziffer einsdie Schuld des Beschuldigten nicht als schwer § 32 StGB anzusehen wäre, unddie Schuld des Beschuldigten nicht als schwer Paragraph 32, StGB anzusehen wäre, und2.Ziffer 2die Tat nicht den Tod eines Menschen... mehr lesen...
...oder seelische Integrität, ihre Würde, ihre persönliche Freiheit oder ihre sexuelle Integrität Weisungen nach § 51 Abs. 2 StGB erteilt oder gelindere Mittel nach 173 Abs. 5 Z 3 bis 5 StPO angewendet, die den in § 122 Abs. 2 angeführten entsprechen, so hat... mehr lesen...
...die in keiner Beziehung zum militärischen Dienst stehen,einem Untergebenen, Rangniedereren oder einem Angehörigen von ihnen § 72 StGB gegenüber gröblich mißbraucht, ist, wenn die Tat nicht nach anderen Bestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu... mehr lesen...
...Schutzanordnung unverzüglich für einen angemessenen Zeitraum der gefährdenden Person Weisungen zu erteilen § 51 Abs. 2 StGB oder gelindere Mittel anzuwenden § 173 Abs. 5 Z 3 bis 5 StPO, die so weit wie möglich den im anordnenden Staat angeordneten... mehr lesen...
