...von Menschen,4.Ziffer 4rechtskräftigen gerichtlichen Verurteilung wegen Tierquälerei gemäß § 222 Strafgesetzbuch – StGB, BGBl. Nr. 60/1974, rechtskräftigen gerichtlichen Verurteilung wegen Tierquälerei gemäß Paragraph 222, Strafgesetzbuch –... mehr lesen...
...gegeben bei einer: 1.Ziffer einsrechtskräftigen gerichtlichen Verurteilung wegen Tierquälerei gemäß § 222 Strafgesetzbuch – StGB, BGBl. Nr. 60/1974,rechtskräftigen gerichtlichen Verurteilung wegen Tierquälerei gemäß Paragraph 222, Strafgesetzbuch – StGB,... mehr lesen...
...erfolgen. Die Rechtsfolge des Erlöschens des Primärversorgungsvertrags nach Z 4 und 5 kann nicht nach § 44 Abs. 2 StGB nachgesehen werden.Sobald die Vertragspartner über das Vorliegen eines Tatbestandes nach Ziffer 4 bis 6 Kenntnis erlangt haben, haben sie den jeweiligen... mehr lesen...
...bestanden hat.1aAbsatz eins aWerden in einem Medium der Name oder das Bild einer Person veröffentlicht, die1.Ziffer einsAngehöriger § 72 StGB einer in Abs. 1 Z 1 oder 2 genannten Person ist, die nicht schon selbst Opfer im Sinne des § 65 Z 1 lit. b StPO ist,... mehr lesen...
...dem der Betroffene eine Tätigkeit wahrnimmt oder anstrebt, bei der er Zugang zu vertraulicher Information hat, deren Verwertung im Ausland § 124 StGB eine Schädigung des Unternehmens bewirken würde;auf begründetes Ersuchen jenes Unternehmens, in dem der Betroffene eine Tätigkeit wahrnimmt... mehr lesen...
...Vertreter, so ist in einem Verfahren, in dem hinreichende Gründe für die Annahme der Voraussetzungen des § 22 oder § 23 StGB vorliegen, § 434c sinngemäß anzuwenden. Hat der Beschuldigte einen gesetzlichen Vertreter, so ist in einem Verfahren, in dem hinreichende... mehr lesen...
...hat § 200, sind auf eine nicht bedingt nachgesehene Geldstrafe unter sinngemäßer Anwendung des § 38 Abs. 1 Z 1 StGB anzurechnen; im Übrigen sind sie zurückzuzahlen. Andere Leistungen sind nicht zu ersetzen, im Fall einer Verurteilung jedoch gleichfalls angemessen... mehr lesen...
...unbedeutenden Folgen ausgeschlossen ist, vorgenommen werden, wenn1.Ziffer einsdie Person im Verdacht steht,aLitera aeine Straftat nach § 178 StGB odereine Straftat nach Paragraph 178, StGB oderbLitera beine Straftat gegen Leib und Leben durch Ausübung einer gefährlichen Tätigkeit in... mehr lesen...
...das Gericht wiederum nach den vorangehenden Absätzen vorzugehen.7Absatz 7Die Frist nach Abs. 1 wird durch die in § 58 Abs. 3 Z 2 StGB genannten Verfahrenshandlungen für jeden Beschuldigten, gegen den sich diese gerichtet haben, ausgelöst. Zeiten eines gerichtlichen Verfahrens nach... mehr lesen...
...oder einen Vertragsbediensteten ergangen, das bei einer Beamtin oder einem Beamten1.Ziffer einsden Amtsverlust gemäß § 27 StGB zur Folge hätte oderden Amtsverlust gemäß Paragraph 27, StGB zur Folge hätte oder2.Ziffer 2gemäß § 20 Abs. 1... mehr lesen...
