1Absatz einsEiner Finanzordnungswidrigkeit macht sich schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht für die Entrichtung von Abgaben... mehr lesen...
1Absatz einsEiner Finanzordnungswidrigkeit macht sich schuldig, wer vorsätzlichaLitera aAbgaben, die selbst zu berechnen sind, insbesondere Vorauszahlungen an Umsatzsteuer, nicht späteste... mehr lesen...
...nach Paragraphen 74 und 76 GOG zusteht, umfaßt namentlich die Befugnis:aLitera ain einzelnen Fällen, wenn der Aufsichtsbehörde eine Ordnungswidrigkeit, eine Verzögerung oder eine unrichtige Geschäftsführung bekannt wird, Weisungen, Belehrungen und Ausstellungen zu erteilen;bLitera bfallweise... mehr lesen...
...die eine nicht gerichtliche Behörde wegen einer nach dem Recht des Entscheidungsstaates gerichtlich strafbaren Handlung, Verwaltungsübertretung oder Ordnungswidrigkeit gefällt hat.3Absatz 3Eine Geldsanktion ist1.Ziffer einseine Geldstrafe oder eine Geldbuße,2.Ziffer 2eine in derselben Entscheidung ausgesprochene... mehr lesen...
...einsEs hindert die strafrechtliche Verfolgung einer Tat nicht, daß sie auch als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann.2Absatz 2Die Strafvollzugsbehörden haben jeden Verdacht einer mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlung eines Strafgefangenen, die... mehr lesen...
...des Beschuldigten;3.Ziffer 3die Tat, die als erwiesen angenommen ist, ferner die Zeit und den Ort ihrer Begehung;4.Ziffer 4die hierdurch begangene Ordnungswidrigkeit;5.Ziffer 5die verhängte Strafe und die angewendete Gesetzesbestimmung;6.Ziffer 6die Belehrung über den Einspruch.2Absatz 2Die Bestimmung des... mehr lesen...
