...sich weiterhin einer Entwöhnungsbehandlung, einer psychotherapeutischen oder einer medizinischen Behandlung zu unterziehen § 51 Abs. 3 StGB oder in einer sozialtherapeutischen Wohneinrichtung Aufenthalt zu nehmen § 51 Abs. 2 StGB, auch mit der Maßgabe erteilt werden, dass die... mehr lesen...
...kann und so sowie durch allfällige weitere Maßnahmen der Gefahr, der die strafrechtliche Unterbringung entgegenwirken soll § 21 StGB, begegnet werden kann. Dabei sind insbesondere die Person des Betroffenen, sein Vorleben, Art und Schwere der Anlasstat, der Gesundheitszustand des Betroffenen... mehr lesen...
...der Befugnisausübung können unter Bestimmung einer Probezeit von bis zu drei Jahren nach den Kriterien des § 43 Abs. 1 Strafgesetzbuch StGB, BGBl. Nr. 60/1974, ganz oder teilweise bedingt nachgesehen werden. Die Probezeit beginnt mit der Rechtskraft der sie festsetzenden Entscheidung.Die... mehr lesen...
...wegen eines strafrechtlich zu ahndenden Verhaltens oder auf Grund eines Tätigkeitsverbotes gemäß § 220b des Strafgesetzbuches – StGB, BGBl. Nr. 60/1974, dem Dienst fern war. Auf die zu seinem Haushalt gehörenden schuldlosen Angehörigen § 1 Abs. 7 der Pensionsordnung... mehr lesen...
...vorliegen, gelten folgende Besonderheiten:1.Ziffer einsDer Verteidiger ist berechtigt, im Verfahren zur Unterbringung nach § 21 Abs. 1 StGB zugunsten des Betroffenen auch gegen dessen Willen Anträge zu stellen.Der Verteidiger ist berechtigt, im Verfahren zur Unterbringung nach Paragraph 21,... mehr lesen...
...in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 64 aus 2010, zu gewähren.3Absatz 3Wurde der Rechtsbrecher wegen einer im § 52a Abs. 1 StGB genannten strafbaren Handlung verurteilt, so ist vor der Entscheidung zur Prüfung der Voraussetzungen des § 156c Abs. 1 Z 4 eine... mehr lesen...
...sind, zur Verschwiegenheit verpflichtet. Bei der Wahrnehmung der Aufgaben der Bundesstatistik sind sie Beamte im Sinne des § 74 des Strafgesetzbuches StGB, BGBl. Nr. 60/1974.Die mit Aufgaben der Bundesstatistik betrauten Personen sind über alle personenbezogenen und unternehmensbezogenen Daten, die... mehr lesen...
...2 im gesamten Landesgebiet zu erfüllen.5Absatz 5Aufsichtsorgane genießen in Ausübung ihres Amtes den besonderen Schutz, den das Strafgesetzbuch StGB, BGBl. Nr. 60/1974, den im § 74 Abs. 1 Z 4 StGB genannten Personen einräumt.Aufsichtsorgane genießen in Ausübung ihres Amtes den... mehr lesen...
...Artikel 1 tritt mit Ausnahme der Z 4 § 117 Abs. 5 StGB, die mit 1. Jänner 2010 in Kraft tritt, mit 1. September 2009 in Kraft.2 Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Strafbestimmungen sind in... mehr lesen...
...Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruchs ist jedoch im Sinne der §§ 1 und 61 StGB vorzugehen.3 § 58 Abs. 3 Z 3 StGB in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist auch auf vor dem Inkrafttreten begangene Taten anzuwenden,... mehr lesen...
