...ABSCHNITTSTRAFBESTIMMUNGEN § 9Verletzung der abgabenrechtlichenGeheimhaltungspflicht 1 Wer als Beamtin bzw. Beamter § 74 Abs. 1 Z. 4 StGB oder als ehemalige Beamtin bzw. ehemaliger Beamter die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht verletzt § 48a Abs. 2 BAO, ist, wenn die Tat nicht nach... mehr lesen...
...der Kammeranwalt oder der Untersuchungskommissär im Rahmen ihrer Tätigkeiten auf Tatsachen, die mit Geldwäscherei § 165 StGB oder Terrorismusfinanzierung § 278d StGB zusammenhängen, so gilt insoweit § 8c Abs. 1 RAO sinngemäß.Stoßen der... mehr lesen...
...eines Verstoßes gegen die Bestimmungen der Rechtsanwaltsordnung, die der Verhinderung oder der Bekämpfung der Geldwäscherei § 165 StGB oder der Terrorismusfinanzierung § 278d StGB oder der Nichtumsetzung und Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen im Zusammenhang mit... mehr lesen...
...zu verfolgenden Finanzvergehens mit Ausnahme der Finanzordnungswidrigkeiten falsch verdächtigt, ist, wenn er weiß § 5 Abs. 3 StGB, daß die Verdächtigung falsch ist, vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu... mehr lesen...
...sowie für die bedingte Entlassung aus einer solchen Freiheitsstrafe gelten die §§ 43, 43a, 44 Abs. 1, 46, 48 bis 53, 55 und 56 StGB sinngemäß. Die Strafe des Verfalls darf nicht bedingt nachgesehen werden. Eine Geldstrafe darf nur bis zur Hälfte bedingt nachgesehen werden.... mehr lesen...
...Eigentümer gemäß § 2 WiEReG;2.Geldwäsche: die Verwirklichung des Straftatbestands gemäß § 165 StGB;3.Geldwäschemeldestelle: die Geldwäschemeldestelle gemäß § 4 Abs. 2 Z 1 und 2 BKA-G;4.Terrorismusfinanzierung: die... mehr lesen...
...der Verjährung der Strafbarkeit eines Medieninhaltsdelikts beginnt zu der Zeit, da mit der Verbreitung im Inland begonnen wird; § 58 Abs. 1 StGB ist nicht anzuwenden. Die Verjährungsfrist beträgt ein Jahr; ist die strafbare Handlung aber mit einer drei Jahre übersteigenden Freiheitsstrafe... mehr lesen...
...Eigentümer gemäß § 2 WiEReG;10.Geldwäscherei: die Verwirklichung des Straftatbestands gemäß § 165 StGB;11.Geldwäschemeldestelle: die Geldwäschemeldestelle gemäß § 4 Abs. 2 Z 1 und 2 BKA-G;12.Terrorismusfinanzierung: die... mehr lesen...
...Jahren zu bestrafen.6Absatz 6Hat die Straftat nach Abs. 1 oder 2 den Tod eines Menschen oder schwere Körperverletzungen § 84 Abs. 1 StGB einer größeren Zahl von Menschen zur Folge, so ist der Täter mit Freiheitsstrafe von fünf bis zu fünfzehn Jahren zu bestrafen.Hat die... mehr lesen...
...dürfen, soweit deren Kenntnis ausschließlich durch das Verfahren vermittelt wurde, nicht veröffentlicht werden § 301 Abs. 1 StGB.Mitteilungen über Umstände des Privat- und Familienlebens, an deren Geheimhaltung ein begründetes Interesse einer Partei oder eines Dritten... mehr lesen...
