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1.047 Gesetzestexte

Ergebnisse 131-140 von 1.047 für "11 stgb"

§ 10 StrG Strafregisterbescheinigungen

...liegenden beruflichen oder organisierten ehrenamtlichen Tätigkeit, die hauptsächlich die Pflege und Betreuung wehrloser Personen § 220b StGB umfasst, benötigt wird.Einem Antrag nach Absatz eins c, hat der Antragsteller eine an ihn ergangene schriftliche Aufforderung zur Vorlage einer... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 05.11.25

§ 2 StGSG Begriffsbestimmungen

...Staaten gemäß Paragraph 2, Ziffer 16 bis 18 FM-GwG;18.Ziffer 18Geldwäscherei: die Verwirklichung des Straftatbestandes des § 165 StGB;Geldwäscherei: die Verwirklichung des Straftatbestandes des Paragraph 165, StGB;19.Ziffer 19Terrorismusfinanzierung: die Verwirklichung des... mehr lesen...

Steiermark | Aktualisiert am 20.02.26

§ 9 Oö. AbgG

...ABSCHNITTSTRAFBESTIMMUNGEN § 9Verletzung der abgabenrechtlichenGeheimhaltungspflicht 1 Wer als Beamtin bzw. Beamter § 74 Abs. 1 Z. 4 StGB oder als ehemalige Beamtin bzw. ehemaliger Beamter die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht verletzt § 48a Abs. 2 BAO, ist, wenn die Tat nicht nach... mehr lesen...

Oberösterreich | Aktualisiert am 26.09.17

§ 23 DSt

...der Kammeranwalt oder der Untersuchungskommissär im Rahmen ihrer Tätigkeiten auf Tatsachen, die mit Geldwäscherei § 165 StGB oder Terrorismusfinanzierung § 278d StGB zusammenhängen, so gilt insoweit § 8c Abs. 1 RAO sinngemäß.Stoßen der... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 12.09.17

§ 20a DSt

...eines Verstoßes gegen die Bestimmungen der Rechtsanwaltsordnung, die der Verhinderung oder der Bekämpfung der Geldwäscherei § 165 StGB oder der Terrorismusfinanzierung § 278d StGB oder der Nichtumsetzung und Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen im Zusammenhang mit... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 20.07.24

Art. 2 § 250 FinStrG Falsche Verdächtigung.

...zu verfolgenden Finanzvergehens mit Ausnahme der Finanzordnungswidrigkeiten falsch verdächtigt, ist, wenn er weiß § 5 Abs. 3 StGB, daß die Verdächtigung falsch ist, vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 12.09.17

Art. 1 § 26 FinStrG Bedingte Strafnachsicht; bedingte Entlassung; nachträgliche Milderung der Strafe

...sowie für die bedingte Entlassung aus einer solchen Freiheitsstrafe gelten die §§ 43, 43a, 44 Abs. 1, 46, 48 bis 53, 55 und 56 StGB sinngemäß. Die Strafe des Verfalls darf nicht bedingt nachgesehen werden. Eine Geldstrafe darf nur bis zur Hälfte bedingt nachgesehen werden.... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 25.08.18

§ 1 NÖ SAG 2011 Anwendungsbereich

...Eigentümer gemäß § 2 WiEReG;2.Geldwäsche: die Verwirklichung des Straftatbestands gemäß § 165 StGB;3.Geldwäschemeldestelle: die Geldwäschemeldestelle gemäß § 4 Abs. 2 Z 1 und 2 BKA-G;4.Terrorismusfinanzierung: die... mehr lesen...

Niederösterreich | Aktualisiert am 07.08.19

§ 32 MedienG Verjährung

...der Verjährung der Strafbarkeit eines Medieninhaltsdelikts beginnt zu der Zeit, da mit der Verbreitung im Inland begonnen wird; § 58 Abs. 1 StGB ist nicht anzuwenden. Die Verjährungsfrist beträgt ein Jahr; ist die strafbare Handlung aber mit einer drei Jahre übersteigenden Freiheitsstrafe... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 02.01.21

§ 2 Oö. GSG

...Eigentümer gemäß § 2 WiEReG;10.Geldwäscherei: die Verwirklichung des Straftatbestands gemäß § 165 StGB;11.Geldwäschemeldestelle: die Geldwäschemeldestelle gemäß § 4 Abs. 2 Z 1 und 2 BKA-G;12.Terrorismusfinanzierung: die... mehr lesen...

Oberösterreich | Aktualisiert am 26.10.19

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