...1 Im Falle gleichzeitiger Anklage mehrerer beteiligter Personen § 12 StGB oder einer Person wegen mehrerer Straftaten ist das Hauptverfahren vom selben Gericht gemeinsam zu führen. Gleiches gilt, wenn mehrere Personen der... mehr lesen...
...Disziplinarvergehen zur Last, so ist, außer im Falle des Abs. 10, nur eine Disziplinarstrafe zu verhängen. Die §§ 31 und 40 StGB gelten sinngemäß.7 Bei Bemessung der Strafe ist insbesondere auf die Größe des Verschuldens und der daraus entstandenen Nachteile, vor... mehr lesen...
...und eingezogene und konfiszierte Gegenstände fallen dem Bund zu.8 „Vermögensrechtliche Anordnung“ bedeutet Konfiskation § 19a StGB, Verfall §§ 20, 20b StGB, Einziehung § 26 StGB und jede andere im Entzug eines Vermögenswertes oder Gegenstandes bestehende... mehr lesen...
...beträgt;4.wenn der Verdacht oder der berechtigte Grund zu der Annahme besteht, dass der Kunde einer terroristischen Vereinigung § 278b StGB angehört oder dass der Kunde objektiv an Transaktionen mitwirkt, die der Geldwäscherei § 165 StGB – unter Einbeziehung von... mehr lesen...
...1 Wer gewerbsmäßig § 70 StGB Umgehungsvorrichtungen vertreibt, verkauft, vermietet oder verpachtet, ist vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bis zu 360... mehr lesen...
...I. und II. Instanz findet, ist in die dafür bestimmten Spalten durch Angabe des wesentlichen Inhaltes einzutragen, zum Beispiel „§ 127 StGB, 1 M“. Die für den Fall der Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe verhängte Freiheitsstrafe ist anzuführen. Die Dauer der auf die Strafe... mehr lesen...
...oder mehr beläuft.4.bei Verdacht oder bei berechtigtem Grund zu der Annahme, dass der Kunde einer terroristischen Vereinigung § 278b StGB angehört oder dass der Kunde objektiv an Transaktionen mitwirkt, die der Geldwäscherei § 165 StGB – unter Einbeziehung von... mehr lesen...
...Anzeige zu erstatten, wenn sich ihnen begründeter Verdacht einer Unterschiebung eines Kindes § 200 Strafgesetzbuch – StGB, BGBl. Nr. 60/1974 oder einer Aussetzung § 82 StGB ergibt.3 Eine Pflicht zur Anzeige nach Abs. 1 besteht nicht, wenn1.die Anzeige dem... mehr lesen...
...der WKStA § 20a unterliegt oder die Kriterien des § 20b erfüllt, oder3.nach den §§ 277, 278, 278a oder 278b StGB oder einer Tat, die mit einer solchen Verabredung, Vereinigung oder Organisation im Zusammenhang steht,hat nach Maßgabe der Abs. 2 und 3 das Recht,... mehr lesen...
...nicht missbrauchen wird.1a Wurde der Rechtsbrecher wegen einer strafbaren Handlung nach den §§ 201, 202, 205, 206, 207, 207a oder 207b StGB verurteilt, so kommt ein Vollzug in Form des elektronisch überwachten Hausarrests nicht in Betracht, bevor die zeitlichen Voraussetzungen des... mehr lesen...
