...Eigentümer gemäß § 2 WiEReG;11.Geldwäscherei: die Verwirklichung des Straftatbestands gemäß § 165 StGB;12.Geldwäschemeldestelle: die Geldwäschemeldestelle gemäß § 4 Abs. 2 Z 1 und 2 BKA-G;13.Terrorismusfinanzierung: die... mehr lesen...
...Im Sinne dieses Abschnitts bedeutet:1.„Geldwäsche“ der Straftatbestand gemäß § 165 StGB, BGBl. Nr. 60/1974 in der jeweils geltenden Fassung, unter Einbeziehung von Vermögensbestandteilen, die aus einer strafbaren Handlung des Täters... mehr lesen...
...von je einem Jahr nicht übersteigen. Der Widerruf einer bedingten Entlassung aus einer Unterbringung nach § 21 Abs. 1 oder 2 StGB oder einer lebenslangen Freiheitsstrafe ist dem Landesgericht als Schöffen- oder Geschworenengericht vorbehalten. Soweit das erkennende Gericht sonach... mehr lesen...
...derentwegen er bereits zweimal verurteilt worden ist, oderd.Litera ddie ihm angelastete versuchte oder angedrohte Tat § 74 Abs. 1 Z 5 StGB ausführen.die ihm angelastete versuchte oder angedrohte Tat Paragraph 74, Absatz eins, Ziffer 5, StGB ausführen.3Absatz 3Fluchtgefahr ist jedenfalls... mehr lesen...
...für den die Leistung gewährt wird, eine Freiheitsstrafe verbüßt oder im Fall des § 21 Abs. 2 des Strafgesetzbuches StGB, BGBl. Nr. 60/1974, in einem forensisch-therapeutischen Zentrum oder in den Fällen der §§ 22 und 23 StGB in einer der dort genannten... mehr lesen...
...ruhen, solange der Anspruchsberechtigte eine Freiheitsstrafe verbüßt oder im Fall des § 21 Abs. 2 des Strafgesetzbuches StGB, BGBl. Nr. 60/1974, in einem forensisch-therapeutischen Zentrum oder in den Fällen der §§ 22 und 23 StGB in einer der dort genannten... mehr lesen...
...für den die Leistung gewährt wird, eine Freiheitsstrafe verbüßt oder im Fall des § 21 Abs. 2 des Strafgesetzbuches StGB, BGBl. Nr. 60/1974, in einem forensisch-therapeutischen Zentrum oder in den Fällen der §§ 22 und 23 StGB in einer der dort genannten... mehr lesen...
...für den die Leistung gewährt wird, eine Freiheitsstrafe verbüßt oder im Fall des § 21 Abs. 2 des Strafgesetzbuches StGB, BGBl. Nr. 60/1974, in einem forensisch-therapeutischen Zentrum oder in den Fällen der §§ 22 und 23 StGB in einer der dort genannten... mehr lesen...
...gelassen zu haben.8bAbsatz 8 bWird im Medium eines Medieninhabers eine gerichtlich strafbare Handlung nach § 282a Strafgesetzbuch – StGB, BGBl. Nr. 60/1974, oder § 283 StGB oder nach den Bestimmungen des Verbotsgesetzes, StGBl. Nr. 13/1945, verwirklicht, so... mehr lesen...
...3Wird eine Person als Organmitglied im Sinn des Abs. 1 zum Firmenbuch angemeldet, der die Rechtsfolge der Disqualifikation nach § 44 Abs. 2 StGB bedingt nachgesehen wurde, so ist dies in der Anmeldung anzugeben und nachzuweisen.Wird eine Person als Organmitglied im Sinn des Absatz eins, zum Firmenbuch... mehr lesen...
