...einsFür die strafrechtliche Unterbringung von Männern in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs. 1 StGB sind die forensisch-therapeutischen Zentren Göllersdorf, Asten und Wien-Favoriten, für die strafrechtliche Unterbringung von Männern in einem... mehr lesen...
...der verantwortlich gemachten natürlichen oder juristischen Person. Dabei hat sie auch frühere Verurteilungen wegen § 165 StGB Geldwäscherei, § 278a StGB kriminelle Organisation, § 278b StGB terroristischen Vereinigung, § 278c StGB terroristischen... mehr lesen...
...die Strafe binnen vierzehn Tagen zu zahlen, widrigens sie zwangsweise eingetrieben werde. Gleiches gilt für den Verfall nach § 20 Abs. 3 StGB und die Konfiskation nach § 19a Abs. 1a StGB.2 Wie die im Abs. 1 genannten Geldbeträge einzutreiben sind, wird im Gerichtlichen... mehr lesen...
...Vorsätzliche Handlungen gegen die Ehre eines anderen, die deshalb nicht den gerichtlich strafbaren Tatbestand der üblen Nachrede § 111 StGB oder der Beleidigung § 115 StGB darstellen, weil sie nicht in einer für einen Dritten wahrnehmbaren Weise bzw nicht öffentlich oder vor... mehr lesen...
...1 Wenn die unverzügliche Zahlung einer Geldstrafe oder eines Geldbetrages nach § 20 StGB den Zahlungspflichtigen unbillig hart träfe, hat der Vorsitzende auf Antrag durch Beschluß einen angemessenen Aufschub zu gewähren.2 Der... mehr lesen...
...infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung oder Wiederaufnahme des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.2 Entfallen bei Personen, deren Unterbringung in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter angeordnet worden ist, die... mehr lesen...
...und7.frühere Pflichtverletzungen der verantwortlich gemachten natürlichen oder juristischen Person und Verurteilungen wegen § 165 StGB Geldwäscherei, § 278a StGB kriminelle Organisation, § 278b StGB terroristischen Vereinigung, § 278c StGB terroristischen... mehr lesen...
...Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten entsprechenden Verfahren.3 Wer die Tat nach Abs. 11.gewerbsmäßig § 70 StGB,2.in Bezug auf mindestens drei Fremde, oder3.auf eine Art und Weise, durch die der Fremde, insbesondere während der Beförderung, längere Zeit... mehr lesen...
...ist, dass der EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige einer kriminellen Organisation § 278a StGB oder einer terroristischen Vereinigung § 278b StGB angehört oder angehört hat, terroristische Straftaten begeht oder begangen hat... mehr lesen...
...einschließlich des Finanzstrafverfahrens § 20 Abs. 2 Z 5 NPG;eMaßnahmen zur Verhinderung von Geldwäscherei § 165 StGB oder Terrorismusfinanzierung § 278d StGB im Notariat § 20 Abs. 2 Z 6 NPG;fVorschriften über die Amtsführung der Notare... mehr lesen...
