...begangen und nicht bloß auf Verlangen eines Verletzten verfolgt wird, sofern es sich um einen Straftatbestand1.Ziffer einsnach dem Strafgesetzbuch StGB, BGBl. Nr. 60/1974, ausgenommen die Tatbestände nach den §§ 278, 278a und 278b StGB, odernach dem Strafgesetzbuch StGB,... mehr lesen...
...Unterbringung vorläufige Bewährungshilfe Paragraph 179, anzuordnen.5Absatz 5Im Falle eines Strafurteils § 21 Abs. 2 StGB, § 434b Abs. 1 zweiter Satz ist die vorläufige Unterbringung auf Freiheits- und Geldstrafen anzurechnen § 38 StGB.Im Falle... mehr lesen...
...Handlung dringend verdächtig und liegen hinreichende Gründe für die Annahme, dass die Voraussetzungen des § 21 Abs. 1 oder 2 StGB gegeben seien, sowie einer der in § 173 Abs. 2 und 6 angeführten Haftgründe vor, so ist der Betroffene vorläufig in einem... mehr lesen...
...vorliegen, gelten folgende Besonderheiten:1.Ziffer einsDer Verteidiger ist berechtigt, im Verfahren zur Unterbringung nach § 21 Abs. 1 StGB zugunsten des Betroffenen auch gegen dessen Willen Anträge zu stellen.Der Verteidiger ist berechtigt, im Verfahren zur Unterbringung nach Paragraph 21,... mehr lesen...
...nur zulässig, wenn1.die Tat nicht mit mehr als fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist,2.die Schuld des Beschuldigten nicht als schwer § 32 StGB anzusehen wäre und3.die Tat nicht den Tod eines Menschen zur Folge gehabt hat, es sei denn, dass ein Angehöriger des Beschuldigten fahrlässig... mehr lesen...
...die Aufklärung der Straftat erforderlich ist,2.dass Gegenstände oder andere Vermögenswerte zur Sicherung der Konfiskation § 19a StGB, des Verfalls § 20 StGB, des erweiterten Verfalls § 20b StGB, der Einziehung § 26 StGB oder einer anderen gesetzlich vorgesehenen... mehr lesen...
...ist zulässig, wenn sie1.aus Beweisgründen,2.zur Sicherung privatrechtlicher Ansprüche oder3.zur Sicherung der Konfiskation § 19a StGB, des Verfalls § 20 StGB, des erweiterten Verfalls § 20b StGB, der Einziehung § 26 StGB oder einer anderen gesetzlich vorgesehenen... mehr lesen...
...für Zwecke der Strafverfolgung, der Überwachung der gerichtlichen Aufsicht und der Einhaltung von Weisungen nach § 52b Abs. 4 StGB,Staatsanwaltschaften, Sicherheitsbehörden und Sicherheitsdienststellen für Zwecke der Strafverfolgung, der Überwachung der gerichtlichen... mehr lesen...
...kann und so sowie durch allfällige weitere Maßnahmen der Gefahr, der die strafrechtliche Unterbringung entgegenwirken soll § 21 StGB, begegnet werden kann. Dabei sind insbesondere die Person des Betroffenen, sein Vorleben, Art und Schwere der Anlasstat, der Gesundheitszustand des Betroffenen... mehr lesen...
...Jahren zu bestrafen.6Absatz 6Hat die Straftat nach Abs. 1 oder 2 den Tod eines Menschen oder schwere Körperverletzungen § 84 Abs. 1 StGB einer größeren Zahl von Menschen zur Folge, so ist der Täter mit Freiheitsstrafe von fünf bis zu fünfzehn Jahren zu bestrafen.Hat die... mehr lesen...
