§ 2 WWPG Anwendungsbereich

WWPG - Wiener Wohn- und Pflegeheimgesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 20.04.2018

(1) Dieses Gesetz findet Anwendung auf:

1.

Wohnheime für alte Menschen mit Betreuungsbedarf;

2.

Pflegeheime für Menschen mit Betreuungs- und Pflegebedarf;

3.

Pflegestationen.

(2) Pflegestationen sind Wohnheimen angeschlossen und bieten Pflege an. Sie sind den Pflegeheimen nach diesem Gesetz gleichgestellt.

(3) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf:

1.

die Pflege von Angehörigen im Familienkreis (einschließlich dem Kreis einer eingetragenen Partnerschaft);

2.

Einrichtungen, die keine Wohnmöglichkeiten anbieten;

3.

Einrichtungen, die nur Wohnmöglichkeiten anbieten;

4.

Einrichtungen, deren Betrieb durch

a)

das Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 – Wr. KAG, LGBl. für Wien Nr. 23,

b)

das Wiener Jugendwohlfahrtsgesetz 1990 – WrJWG 1990, LGBl. für Wien Nr. 36,

c)

das Wiener Behindertengesetz – WBHG, LGBl. für Wien Nr. 16/1986, jeweils in der geltenden Fassung geregelt wird;

5.

Einrichtungen nach dem Wiener Sozialhilfegesetz – WSHG, LGBl. für Wien Nr. 11/1973, in der geltenden Fassung.

In Kraft seit 01.01.2014 bis 31.12.9999
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