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Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen – Wiener Informationsweiterverwendungsgesetz
Inhaltsverzeichnis
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Inhaltsverzeichnis
§ 1 WIWG Grundsätzliches
§ 2 WIWG Sachlicher Geltungsbereich, Datenschutz
§ 3 WIWG Persönlicher Geltungsbereich
§ 4 WIWG Begriffsbestimmungen
§ 5 WIWG Verfügbare Formate
§ 6 WIWG Grundsätze der Entgeltbemessung
§ 7 WIWG Transparenz und praktische Vorkehrungen
§ 8 WIWG Nutzungsverträge
§ 9 WIWG Nichtdiskriminierung
§ 10 WIWG Verbot von Ausschließlichkeitsvereinbarungen
§ 11 WIWG Anforderungen an Weiterverwendungsbegehren und deren weitere Behandlung
§ 12 WIWG Rechtsschutz bei ablehnenden Mitteilungen (§ 11 Abs. 3 Z 3)
§ 13 WIWG Rechtsschutz bei Nutzungsverträgen (§ 11 Abs. 3 Z 2)
§ 14 WIWG Geltung des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes
§ 15 WIWG Eigener Wirkungsbereich
§ 16 WIWG Zuständigkeit innerhalb der öffentlichen Stelle „Stadt Wien“ (§ 3 Z 1)
§ 17 WIWG Bezugnahme auf Rechtsakte der Europäischen Union
§ 18 WIWG In-Kraft-Treten
Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen – Wiener Informationsweiterverwendungsgesetz (WIWG) Fundstelle
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Wiener Landesgesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen – Wiener Informationsweiterverwendungsgesetz (WIWG) [CELEX-Nr.: 32003L0098]
StF: 52/2005
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