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§ 9 WapG Schlußbestimmungen

WapG - Wappengesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 09.09.2017

(1) Rechtsvorschriften, die ein Recht zum Verleihen und zum Führen von Hoheitszeichen der Republik Österreich einräumen, werden durch dieses Bundesgesetz nicht berührt.

(2) Bisher verwendete Hartdruck- oder Farbstampiglien, die nicht den Vorschriften des § 5 entsprechen, dürfen weiter verwendet werden, jedoch längstens bis zum Ablauf von fünf Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes. Dies gilt nicht für Hartdruck- oder Farbstampiglien, deren Gestaltung gesetzlich gesondert geregelt ist.

Gesetzestext in Kraft seit 27.04.1984 bis 31.12.9999
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Inhaltsverzeichnis WapG Gesamte Rechtsvorschrift Haftungsausschluss
§ 8 WapG
§ 10 WapG