§ 40 W-BG 1995

W-BG 1995 - Wiener Bezügegesetz 1995

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 14.08.2018

(1) Den Hinterbliebenen (§ 1 Abs. 3 der Pensionsordnung 1995)

1.

eines Bezirksvorsteher-Stellvertreters, der bei Ausscheiden aus der Funktion wegen Funktionsunfähigkeit auf Antrag Anspruch auf Ruhebezug gemäß § 37 gehabt hätte, oder

2.

eines ehemaligen Bezirksvorsteher-Stellvertreters, der Anspruch auf Ruhebezug gemäß § 37 gehabt hat,

gebührt ein monatlicher Versorgungsbezug. Hat der ehemalige Bezirksvorsteher-Stellvertreter nur deshalb keinen Anspruch auf Ruhebezug gehabt, weil er vor Vollendung des 65. Lebensjahres verstorben ist, so gebührt der Versorgungsbezug auf Antrag ab dem Tag, ab dem der Verstorbene Anspruch auf Ruhebezug gehabt hätte.

(2) Im übrigen gelten hinsichtlich der Beurteilung des Anspruches der Hinterbliebenen auf Versorgungsbezug § 14 Abs. 2 bis 4, § 21 Abs. 1 bis 13, § 22 Abs. 2 bis 4 und § 23 der Pensionsordnung 1995 sinngemäß mit der Maßgabe, daß für ein Stiefkind oder ein Kind des eingetragenen Partners das Erfordernis der Kinderzulage entfällt. Der Versorgungsbezug des früheren Ehegatten oder des früheren eingetragenen Partners und des Kindes, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, gebührt auf Antrag.

In Kraft seit 01.01.2014 bis 31.12.9999
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