VwGH-elektronischer-Verkehr-Verordnung (VwGH-EVV) Fundstelle

VwGH-EVV - VwGH-elektronischer-Verkehr-Verordnung

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 03.05.2024

Verordnung des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes über die elektronische Einbringung von Schriftsätzen und Übermittlung von Ausfertigungen von Erledigungen des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH-elektronischer-Verkehr-Verordnung – VwGH-EVV)
StF: BGBl. II Nr. 360/2014

Änderung

BGBl. II Nr. 188/2016

BGBl. II Nr. 421/2016

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der §§ 24a und 73 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGG, BGBl. Nr. 10/1985 in der Fassung BGBl. I Nr. 122/2013 wird nach Anhörung der Vollversammlung des Verwaltungsgerichtshofes verordnet:

In Kraft seit 01.01.2015 bis 31.12.9999

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Paragrafennavigation

§ 1 VwGH-EVV Elektronische Einbringung von Schriftsätzen und von Beilagen zu Schriftsätzen § 2 VwGH-EVV Elektronische Übermittlung von Ausfertigungen von Erledigungen des Verwaltungsgerichtshofes und von Kopien von Schriftsätzen und Beilagen zu Schriftsätzen § 3 VwGH-EVV Schnittstellenbeschreibung § 4 VwGH-EVV Datensicherheit § 5 VwGH-EVV Abbuchung und Einziehung der Gebühr § 5a VwGH-EVV Elektronischer Rechtsverkehr mit dem Gerichtshof der Europäischen Union im Vorabentscheidungsverfahren § 6 VwGH-EVV Inkrafttreten VwGH-elektronischer-Verkehr-Verordnung (VwGH-EVV) Fundstelle

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 6 VwGH-EVV