§ 15b VersVG Inländische Gerichtsbarkeit

VersVG - Versicherungsvertragsgesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 15.09.2019

(1) Eine Vereinbarung der inländischen Gerichtsbarkeit nach § 104 Abs. 1 JN ist nur für bereits entstandene Streitigkeiten wirksam; das Fehlen der inländischen Gerichtsbarkeit heilt jedoch nach § 104 Abs. 3 JN.

(2) Der Abs. 1 ist insoweit zur Gänze oder zum Teil nicht anzuwenden, als nach Völkerrecht oder besonderen gesetzlichen Anordnungen ausdrücklich anderes bestimmt ist.

In Kraft seit 01.01.1998 bis 31.12.9999
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