Gesamte Rechtsvorschrift T-EG

Ehrungsgesetz, Tiroler

T-EG
Stand der Gesetzesgebung: 25.09.2017
Gesetz vom 18. November 2009 über Ehrungen durch das Land Tirol und
die Gemeinden (Tiroler Ehrungsgesetz)

LGBl. Nr. 6/2010

§ 1 T-EG Ehrungen


Das Land Tirol und die Gemeinden können Personen anlässlich bestimmter Geburtstags- und Hochzeitsjubiläen ehren.

§ 2 T-EG Mitwirkungspflicht


Die Gemeinden haben bei der Auswahl der für Ehrungen durch das Land Tirol in Betracht kommenden Personen mitzuwirken.

§ 3 T-EG Veröffentlichung


(1) Das Land Tirol und die Gemeinden sind berechtigt, die Namen der geehrten Personen in Zeitungen oder im Internet zu veröffentlichen oder für eine Veröffentlichung durch andere zu sorgen, sofern sich nicht die für eine Ehrung vorgesehenen Personen nach einer entsprechenden Befragung dagegen ausgesprochen haben.

(2) Die für eine Ehrung vorgesehenen Personen sind im Rahmen der Befragung nach Abs. 1 über die Art der Veröffentlichung zu informieren.

§ 4 T-EG Verwendung personenbezogener Daten


(1) Das Amt der Landesregierung, die Bezirksverwaltungsbehörden, die Gemeinden und die Gemeindeverbände dürfen zum Zweck von Ehrungen folgende Daten verarbeiten:

a)

von Personen, die für eine Ehrung vorgesehen sind:

Identifikationsdaten, Adressdaten, Erreichbarkeitsdaten, Familienstand, Daten über das Ergebnis der Befragung nach § 3, Art der Ehrung,

b)

von Auskunftspersonen: Identifikationsdaten, Adressdaten, Erreichbarkeitsdaten.

(2) Die Gemeinden und die Gemeindeverbände dürfen Daten nach Abs. 1 an das Amt der Landesregierung übermitteln, sofern diese Daten für die Durchführung von Ehrungen durch das Land Tirol erforderlich sind.

(3) Daten nach Abs. 1 sind spätestens nach zehn Jahren zu löschen.

§ 5 T-EG Eigener Wirkungsbereich


Die Aufgaben der Gemeinde nach diesem Gesetz mit Ausnahme jener nach § 2 sind solche des eigenen Wirkungsbereiches.

§ 6 T-EG Inkrafttreten


Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.

Ehrungsgesetz, Tiroler (T-EG) Fundstelle


Gesetz vom 18. November 2009 über Ehrungen durch das Land Tirol und
die Gemeinden (Tiroler Ehrungsgesetz)

LGBl. Nr. 6/2010

Änderung

STF: LGBl. Nr. 6/2010 - Landtagsmaterialien: 568/09

Präambel/Promulgationsklausel

Der Landtag hat beschlossen:

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