Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 23.04.2024
Über die Beratungen und Abstimmungen während und am Schlusse der Hauptverhandlung ist in den Fällen, wo sich das Gericht zur Beschlußfassung in das Beratungszimmer zurückgezogen hat, ein abgesondertes Protokoll zu führen.
In Kraft seit 31.12.1975 bis 31.12.9999
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